Soldatinnen und Soldaten | Bildquelle: dpa

Bundeswehr-Verhaltenskodex Vorerst kein "Maulkorberlass"

Stand: 11.02.2017 21:32 Uhr

Der Verhaltenskodex für Angehörige der Bundeswehr wird nicht wie geplant eingeführt. Das hat das Verteidigungsministerium nach tagesschau.de-Informationen entschieden. Der Kodex war vom Wehrbeauftragten als Misstrauensvotum gegen Soldaten kritisiert worden.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Es war eines der umstrittensten Projekte, die Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen in jüngster Zeit in Angriff genommen hat: Der Verhaltenskodex für Angehörige der Streitkräfte. Solche Regelwerke, neudeutsch auch "Compliance-Kodex" genannt, kennt man aus Unternehmen der freien Wirtschaft. Sie regeln den Umgang innerhalb der Belegschaft und setzen Standards gegen Korruption. Für die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium gibt es bereits umfangreiche gesetzliche Reglungen in diesen Fragen. Trotzdem wollte Verteidigungsministerin von der Leyen auch in ihrem Zuständigkeitsbereich einen entsprechenden Kodex verbindlich festschreiben lassen.

Nun wird das Projekt vorerst nicht in dem Umfang realisiert, wie geplant - eine deutliche Niederlage für die Ministerin. Nach Informationen von tagesschau.de soll der bereits vor einiger Zeit in vielen Punkten neu formulierte und entschärfte Verhaltenskodex erst einmal nicht für alle Mitarbeiter im Geschäftsbereich eingeführt werden. Also auch nicht mehr für die normalen Soldaten in der Truppe. Viele von denen hätten das Regelwerk als "Misstrauensvotum" empfunden, hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, im Gespräch mit tagesschau.de kritisiert: "Man hat das Gefühl, dass hier etwas geregelt werden soll aufgrund mangelnden Vertrauens in die Soldatinnen und Soldaten."

Gegenwind für die Ministerin

Der Kodex enthielt unter anderem sehr restriktive Regeln für den Kontakt von Angehörigen der Bundeswehr zu Abgeordneten und Medien. Gegenwind bekam die Ministerin auch aus der Personalvertretung: Weder der Hauptpersonalrat noch der Ausschuss der Vertrauensleute erteilte dem Projekt augenscheinlich seine Zustimmung - wohl auch wegen des Verfahrens, bei dem viele in der Bundeswehr das Gefühl hatten, nicht eingebunden zu sein.

Die Erarbeitung des Kodexes soll weitgehend unter Ausschluss der zuständigen Referate Recht und "Ermittlungen in Sonderfällen" durchgeführt worden sein. Von einem "closed shop", also einem sehr kleinen Kreis von Eingeweihten, ist im Ministerium die Rede. Auch aus dem Parlament gab es zum Teil geharnischte Kritik an dem Vorhaben. So wertete der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, den gesamten Kodex als "rechtlich ausgesprochen problematisch".

"Vieles schief gelaufen"

Im Januar hatte ein Ausschuss des einflussreichen Beirates "Innere Führung", dem namhafte Ex-Generäle und gesellschaftliche Persönlichkeiten angehören, in einer nicht öffentlichen Sitzung von den zuständigen Spitzenbeamten Auskunft über den Sinn des Kodexes gefordert. Eine befriedigende Erklärung konnten sie offenbar nicht liefern. Der Beirat berät das Ministerium in Fragen der Führungskultur - sein Votum hat Gewicht. Spätestens an diesem Punkt dürfte auch in der Spitze des Ministeriums angekommen sein, wie problematisch die Idee mit dem Verhaltenskodex ist. Jedenfalls räumen Spitzenvertreter in von der Leyens Haus inzwischen im vertraulichen Gespräch ein, dass "vieles schief gelaufen sei".

Festhalten will man im Verteidigungsministerium allerdings weiter an einer neu einzurichtenden Stelle für Compliance-Fragen. Sie soll bei Staatssekretär Gerd Hoofe, einem Vertrauten von der Leyens und als integer geltenden Verwaltungsprofi, angesiedelt sein. Dort soll offenbar erst einmal eine Risiko-Analyse durchgeführt werden, die sich vor allem auf mögliche Verfilzungen mit der Rüstungsindustrie konzentriert. Eine Konkretisierung von Verhaltensregeln für diese Bereich hat auch der Wehrbeauftragte als durchaus sinnvoll bewertet. Im Gespräch mit tagesschau.de hatte Bartels gesagt: "Wenn man für bestimmte Geschäftsbeziehungen des Ministeriums zur Rüstungsindustrie Verhaltensregeln aufstellen will, dann gibt es dafür einen ziemlich beschränkten Personenkreis für die mal ein Seminar oder ein Merkzettel oder auch eine Broschüre mit Fallbeispielen ganz nützlich sein könnte."

Flosdorff: "Kodex bleibt auf dem Tisch"

Am Abend reagierte der Sprecher von Verteidigungsministerin von der Leyen, Jens Flosdorff. Er beharrt gegenüber tagesschau.de darauf, dass weiter verhandelt werde und man nichts aufgegeben habe. "Der Kodex bleibt auf dem Tisch". Allerdings habe man die Reihenfolge geändert. So soll vorerst die Stelle für Compliance-Fragen nebst eines eigenen "Compliance Beauftragten" eingeführt werden. Der Kodex komme später, "wenn Einvernehmen erzielt ist", so Flosdorff.

Ob damit angesichts der bislang ablehnenden Haltung der Personalvertreter noch vor der Bundestagswahl zu rechnen ist, darf allerdings bezweifelt werden. Aus der Führungsspitze des Ministeriums heißt es dazu, der Kodex solle nun wohl "klein gekaut" werden.

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Christian Thiels, SWR

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