Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Hand mit Mobiltelefon vor dem Bundesverfassungsgericht

Regelung verstößt gegen Grundgesetz

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig - sie verletze das Telekommunikationsgeheimnis, begründete der Erste Senat seine Entscheidung.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Verfassungsrichter nicht gewahrt. Sie sprechen von einem "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimns", das Rückschlüsse "bis in die Privatsphäre" ermögliche. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für die Daten, und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes.

Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten "unverzüglich" löschen lassen.

Nicht generell gegen Speicherung der Daten

Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie infrage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Die Telekommunikationsdaten seien "für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung".

Nur als Ausnahme erlaubt

"Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer."

Quelle: Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung

Bei der jetzigen Regelung handele es sich aber "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

Schild vor dem Bundesverfassungsgericht (Bildquelle: dpa)
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Klare Entscheidung: Die Speicherung ist verfassungswidrig.

Die Richter forderten den Gesetzgeber auf, einen strengen Maßstab zu entwickeln, der von den Telekommunikationsunternehmen auch technisch umgesetzt werden müsse. Der Datenschutz dürfe jedenfalls nicht "unkontrolliert" in deren Händen liegen und von ihren "Wirtschaftlichkeitserwägungen" abhängen. Die Kosten für diese Datensicherheit haben laut Urteil die Unternehmen zu tragen, da sie auch von der Telekommunikation profitieren.

Nach dem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert. Abrufbar sind sie für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr. Im umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten fast 35.000 Bürger Beschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz eingelegt, das eine EU-Richtlinie umsetzt.

"Datensammelwut außer Rand und Band"

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hatte das Gesetz zuvor im ARD-Morgenmagazin erneut kritisiert - der FDP-Politiker war einer der Kläger in Karlsruhe. Baum sprach von einer "Datensammelwut", die "außer Rand und Band" geraten und nicht verhältnismäßig sei: "Wir verändern den freien Charakter unserer Gesellschaft, wenn wir uns auf diesen Weg begeben."

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigte das Gesetz hingegen. Mit ihm werde nach den Terroranschlägen von Madrid und London eine EU-Richtlinie umgesetzt, sagte er ebenfalls im ARD-Morgenmagazin. Telekommunikationseinrichtungen würden immer stärker für Straftaten genutzt. Bei Straftaten wie Kinderpornografie im Internet gebe es fast nur Ermittlungsansätze durch diese Daten. Bosbach verwies zudem darauf, dass bisher kein Fall von Missbrauch des Gesetzes bekannt sei.

(Az.: 1 BvR 256/08)

Stand: 02.03.2010 10:26 Uhr

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