Hauptsächlich wird Papier bewegt

Im Bundestag herrschte beim Thema Atomendlager Asse viel Einigkeit. Alle Fraktionen drängten auf eine schnelle Bergung der vielen Fässer mit strahlendem Inhalt. Doch dies wird trotz aller Appelle Jahrzehnte dauern - und der zuständige Bundesminister schwieg.

Von Georg Schwarte, NDR, ARD Berlin

[Bildunterschrift: Im Endlager Asse lagern rund 126.000 Fässer. ]
Das marode Atomendlager Asse: Rund 12.000 Liter Lauge laufen Tag für Tag in die Schächte des niedersächsischen Lagers. Linkspartei-Politikerin Eva Bulling-Schröter erinnerte im Bundestag daran, was sich in den mehr oder weniger stabilen 126.000 Fässern in der Asse befindet - mutmaßlich. "28 Kilogramm Plutonium, 102 Tonnen Uran, 87 Tonnen Thorium, etwa 500 Kilo Arsen und nicht zu vergessen die Leichenteile." Zwei Menschen starben damals in Gundremmingen bei einem Unfall. Nach Darstellung Bulling-Schröters liegen zudem 14.000 undeklarierte Fässer in den Stollen.

Die Lage ist also dramatisch, die Bürger vor Ort zu recht verzweifelt. Sie haben Angst um Grundwasser und Lebensqualität.

Audio: Der Müll muss raus: Bundestag debattiert Asse

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Georg Schwarte (NDR), ARD Berlin 10.02.2012 17:25 | 3'23

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"Rückholung hat oberste Priorität"

[Bildunterschrift: Niedersachsens Umweltminister Birkner will alle Fässer aus der Asse bergen. ]
Die gute Nachricht aus dem deutschen Bundestag. Eigentlich waren sich beim Thema Asse zum ersten Mal alle einig: Die Staatssekretärin aus dem Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, sagte dazu: "Für den Bundesumweltminister hat die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse absolut oberste Priorität."

"Die Landesregierung verfolgt das Ziel der Rückholung aller Abfälle aus der Asse", betonte auch der niedersächsische Umweltminister, Stefan Birkner. Und sogar die Linkspartei in Person von Ralf Lenkert war im Bundestag mit an Bord: "Der Müll muss raus aus der Asse."

Viele Genehmigungen, wenig Fortschritte

Das Problem ist nur - das dauert. Allein die Vorbereitungen für die Bergung werden durch die Tatsache behindert, dass atom- und bergrechtliche Genehmigungen doppelt und dreifach dafür sorgen, dass viel Papier, aber sonst wenig bewegt wird.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, in dessen Wahlkreis die Asse liegt und der die Lage vor Ort ziemlich gut kennt, bringt als Beispiel für die lähmende Untätigkeit die kontaminierte Lauge. Niemand scheint bereit, die Flüssigkeit zwischenzulagern. "Jeder mit normalen Menschenverstand muss sagen: 'Wenn ihr vorhabt, 126.000 Fässer radioaktiven Müll aus den Bergwerk rauszuholen, und ihr seid nicht mal in der Lage ein paar Container kontaminiertes Laugenwasser rauszubringen, dann hört doch auf, über diese Debatte öffentlich zu reden.'" Dies sei der Eindruck, der entstanden sei. Und dieses Schwarze-Peter-Spiel könne nur dadurch durchbrochen werden, indem die politische Verantwortung für Entscheidungen übernommen werde, so Gabriel.

Röttgen schweigt

[Bildunterschrift: Im Bundestag waren sich die meisten Akteure heute einig. ]
Da guckten dann alle auf den Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Der saß zwar im Plenum, schwieg aber. Sehr zum Ärger von Bulling-Schröter: "Wir brauchen hier eine Chefsache. Chefsache heißt 'Mission Rückholung' und Vertrauen schaffen." Da unterhielt sich Röttgen aber gerade und hörte, so zumindest der Eindruck von Bulling-Schröter, gerade nicht zu.

Für die Union sprach Maria Flachsbarth und begann mit einer guten Nachricht für die Asse: "Das Bergwerk ist nicht einsturzgefährdet." Dann fuhr sie fort: "Es besteht jederzeit das Risiko eines unkontrollierten Laugeneinbruchs. Und die Zeitdauer für die Rückholung war viel zu optimistisch geschätzt." Diese werde mehrere Jahrzehnte dauern - vermutlich 35 bis 40 Jahre, schätzt Flachsbarth.

Gescheiterte Anträge und ein Appell

Das aber dauert SPD, Linkspartei und Grünen deutlich zu lange. Ihre Anträge, unter anderem sich zur Beschleunigung des Rückholprozesses künftig atomrechtlich auf Gefahrenabwehr zu berufen, scheiterten. Am Ende blieb es dann beim mehr oder weniger kollegialen Rat des Ex-Umweltministers Gabriel an seinen Nachfolger Röttgen: "Ich sag Ihnen, Herr Röttgen, das ist das größte nukleare Problem, das wir in diesem Land haben. Vermutlich sogar weit über Deutschland hinaus. Sie müssen als zuständiger Minister Führung zeigen und übernehmen."

Norbert Röttgen hörte es. Reden mochte er aber trotzdem nicht.