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Gezerre um Wahltermin

Veto aus Bayern - der Löwe brüllt

Welche Partei würde wann die meisten Stimmen bekommen - die Diskussion um den Termin für die Bundestagswahl ist geprägt von parteipolitischen Interessen und Strategien. Das Ganze gleicht mehr einer Posse als einer ernsten Debatte.

Von Malte Pieper, MDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Man kann das Ganze getrost als Posse abtun, was da hinter den Kulissen abläuft. Zugleich ist es aber auch irgendwie typisch für die Art und Weise, wie Diskussionen derzeit in Berlin vonstatten geht. Schaut man ins Grundgesetz, dann ist die Sache eigentlich klar. Zwischen dem 28. August und 27. Oktober nächsten Jahres muss der Bundestag neu gewählt werden. Und bisher war es Usus, dass solch ein Urnengang auch nicht während irgendwelcher Ferien stattfinden sollte.

Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Ein Blick in den Kalender 2013 zeigt: Eigentlich kann dann nur am 15. oder 22. September ein neuer Bundestag gewählt werden. Das Problem beginnt nun aber damit, dass Bayern Teil der Bundesrepublik ist und, dass Bayern von der CSU regiert wird - die seit jeher, völlig uneigennützig natürlich, darauf bedacht ist, bei Wahlen Bund und Land schön zu trennen. Dies geschieht im Interesse der Wähler wohlgemerkt, damit die sich völlig unabhängig in den Wahlkämpfen ein Bild machen können, welche Partei eben gut für den Bund ist und welche Partei die Probleme des Freistaates am besten lösen kann. Deshalb wird der bayerische Landtag seit jeher niemals gemeinsam mit dem Bund gewählt. Auch wenn andere Länder, darunter Thüringen, eigentlich keine schlechten Erfahrungen damit gemacht haben und ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wähler gesplittet hat, also zum Beispiel durchaus in der Lage war, CDU im Land und SPD im Bund anzukreuzen.

Doch genau das traut die CSU ihren Wählern in Bayern offenbar nicht so richtig zu. Und sie verweist auf die Vergangenheit: 1998 gab es zum letzten Mal nämlich eine ganz ähnliche Situation. Damals wurde auch zwei Wochen vor dem Bund im Freistaat gewählt. Edmund Stoiber holte für die CSU damals gut fünf Prozent mehr bei der Landtagswahl als zwei Wochen später die Union bei der Bundestagswahl bekam.

Oder anders ausgedrückt: Die SPD war bei der Bundestagswahl sechs Prozentpunkte besser in Bayern als vierzehn Tage zuvor bei der Landtagswahl. Etwas Ähnliches befürchtet die CSU nun auch in diesem Jahr, wenn der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück heißt. Deshalb hat die freistaatliche Regierung in München bereits den 15. September als Wahltermin für Bayern ausgerufen. Damit bleibt nach genannter Logik für den Bund nur noch der 22. September als Wahltermin.

Herbstferien in SPD-Hochburgen - Vorteil für die Union?

Und um völlig in parteipolitischen Gefälligkeiten zu versinken, wünscht sich die CSU auch noch vierzehn Tage Zeit zwischen dem Wahltermin im Land und im Bund, was hieße, das ganz Deutschland erst am 29. September 2013 wählen könnte, allein weil der bayerische Löwe das so will. Nur: An diesem Wochenende beginnen bereits die Herbstferien in Hamburg, Berlin und Brandenburg. Alles SPD-Hochburgen. Und glaubt man der Logik in den Parteizentralen von Union und FDP hieße das: Am 29. September gehen wegen der Herbstferien in drei Bundesländern weniger SPD-Wähler zur Wahl, die seien ja im Urlaub sind, also gut für die Union. Kommen Sie noch mit? Wenn nicht, lehnen Sie sich erst einmal wieder entspannt zurück.

Entschieden ist bislang nur, dass Bayern am 15. September 2013 wählt. Wann wir alle für den Bundestag ran müssen, soll erst Anfang nächsten Jahres festgezurrt werden. Und wir wissen ja: Das alles wird völlig ohne parteipolitischen Interessen geschehen, oder etwa nicht?

Stand: 12.10.2012 16:20 Uhr