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Gauck legt Termin für Bundestagswahl fest

Deutschland wählt am 22. September

Bundespräsident Gauck folgte beim Wahltermin dem Vorschlag der Bundesregierung.

Die Bundesbürger entscheiden am 22. September über die Zusammensetzung des neuen Bundestages. Bundespräsident Joachim Gauck legte den Termin für die nächste Bundestagswahl auf diesen Tag fest. Er folgte damit dem Vorschlag der Bundesregierung vom vergangenen Mittwoch.

Wochenlang war vor allem innerhalb der Regierungskoalition um den Wahltermin gerungen worden. Besonders die CSU hatte auf einen späteren Termin gedrängt, weil die Landtagswahlen in Bayern am 15. September stattfinden und die Partei einen größeren zeitlichen Abstand zwischen beiden Wahlen wünschte. Doch gegen eine Bundestagswahl am 29. September hatten sich vor allem die Bundesländer ausgesprochen, in denen dieser Tag in den Herbstferien liegt.

Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen zeitgleich

Die Wähler in Hessen werden am 22. September parallel zur Bundestagswahl auch den Landtag neu wählen. Bereits im Januar hatte die dortige CDU/FDP-Koalition beschlossen, die beiden Wahlgänge gleichzeitig abzuhalten.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass frühestens 46 Monate und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode ein neuer Bundestag gewählt werden muss. 2013 ist das der Zeitraum zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober. Als Wahltag kommen laut Gesetz nur Sonntage und Feiertage in Betracht. In der Regel wird ein Termin bevorzugt, der außerhalb der Schulferien aller Bundesländer liegt. Das ist im laufenden Jahr nur am 15. und am 22. September der Fall. Die Bundesregierung schlägt zwar einen Termin für die Bundestagswahl vor. Die Entscheidung liegt aber allein beim Bundespräsidenten.

Stand: 08.02.2013 15:12 Uhr