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Kabinettssitzung

Bundesregierung will 22. September als Wahltermin

Die Bundesregierung hat den 22. September offiziell als Termin für die nächste Bundestagswahl vorgeschlagen. Auf das Datum verständigte sich das Kabinett bei einer Sitzung in Berlin.

Kabinett will den 22. September als Termin für die Bundestagswahl.

Nach wochenlanger Debatte hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition bereits am vergangenen Donnerstag auf den 22. September geeinigt. Das letzte Wort hat nun Bundespräsident Joachim Gauck.

Am gleichen Tag wie im Bund soll auch in Hessen ein neues Parlament gewählt werden. Die Landtagswahl in Bayern findet hingegen bereits am 15. September statt.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundestag "frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode" neu gewählt werden muss. Der Urnengang muss also zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 erfolgen.

Neue Kennzeichnung von Mehrweg-Pfandflaschen

Die Ministerrunde beschloss zudem eine Reform des deutschen Pfandflaschensystems. Durch eine bessere Kennzeichnung sollen Einweg- und Mehrwegflaschen künftig besser zu unterscheiden sein. Die Verbraucher sollen so wieder stärker zum Kauf von Mehrwegflaschen angeregt werden.

Der neue Hinweis soll die Bürger ab 2014 darüber informieren, ob sie Wegwerfverpackungen kaufen oder umweltfreundlichere Mehrweg-Pfandflaschen. Die Bundesregierung rechnet mit Mehrkosten von einmalig 5,6 Millionen Euro für den Handel und jährlichen Zusatzkosten von 700.000 Euro.

Die Quote von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einwegverpackungen war in den letzten Jahren von 70 auf nur noch 50 Prozent gesunken. Ein Grund ist die starke Zunahme des Verkaufs von Einwegplastikflaschen mit PET-Pfand in Discountern.

Stand: 06.02.2013 11:16 Uhr