FDP-Parteitag stimmt für Ausweitung von Mindestlöhnen

Abstimmung beim FDP-Parteitag (Bildquelle: dpa)

Sonderparteitag in Nürnberg

FDP öffnet sich für Mindestlöhne

Die FDP hat sich nach heftigen Kontroversen auf ihrem Parteitag grundsätzlich für weitere Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen. Die Delegierten stimmten in Nürnberg mit 57,4 Prozent für den Kurs von Parteichef Philipp Rösler. Er hatte vehement für weitere Lohnuntergrenzen in Branchen und Regionen geworben, in denen es Dumpinglöhne gibt.

Zur Festsetzung der Lohnuntergrenze will die FDP die bestehenden gesetzlichen Instrumente überarbeiten und besser aufeinander abstimmen, mit denen auch in den vergangenen Jahren schon Mindestlöhne vereinbart worden sind. Die Löhne sollen von den Tarifpartnern etwa in einer Kommission "Branche für Branche" festgelegt werden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn SPD, Grüne und Linkspartei befürworten, lehnt die FDP weiter strikt ab.

FDP-Parteitag beschließt Lohnuntergrenzen
tagesthemen 23:22 Uhr, 04.05.2013, Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin

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Zastrow auf Konfrontation mit Rösler

Der stellvertretende Parteivorsitzende Holger Zastrow warnte während der Debatte davor, weitere Lohnuntergrenzen zu ermöglichen. Damit würde die FDP den Aufschwung im Osten riskieren. Weil es dort kaum Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gebe, seien flexible Löhne ohne Einmischung des Staates ein wichtiger Standortfaktor. "Das wollen wir kaputtmachen? Nicht mit mir", empörte sich der sächsische FDP-Landesvorsitzende. Zastrow ging damit frontal auf Konfrontationskurs zu Bundesparteichef Philipp Rösler.

Rösler hatte betont, die FDP müsse sich um die Menschen in den Regionen kümmern, in denen es keine starken Tarifpartner gebe. Generalsekretär Patrick Döring unterstützte ihn mit den Worten, den Liberalen dürfe es nicht egal sei, wenn Arbeitnehmer in bestimmten Branchen keine funktionierenden Tarifparteien vorfänden. Geschäftsmodelle, bei denen niedrige Löhne von der Bundesagentur für Arbeit aufgestockt werden müssten, könne die FDP nicht zulassen. Gesundheitsminister Daniel Bahr mahnte, wenn die FDP keine Antworten auf die Probleme der Menschen finde, verliere sie den Anspruch, Regierungspartei in Deutschland zu sein.

Jetzt geht's ums Wahlprogramm

Zum Abschluss ihres Parteitags will die FDP heute ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Das Papier stellt den Schuldenabbau in den Mittelpunkt. Steuerliche Mehrbelastungen für die Bürger lehnt die FDP darin ab - und geht damit auf Konfrontationskurs zu SPD und Grünen. Finanzielle Spielräume will die FDP für Entlastungen der Mittelschicht nutzen. Auch soll der Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2019 schrittweise abgeschmolzen werden. Einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf soll die Rede von Spitzenkandidat Rainer Brüderle geben.

Rainald Becker, ARD Berlin, zum Wahlprogramm der FDP
tagesschau24 12:00 Uhr, 05.05.2013

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Stand: 05.05.2013 04:16 Uhr

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