FDP-Machtprobe bei Mindestlöhnen

Spitzenkandidat Brüderle und Parteichef Rösler (Bildquelle: dpa)

Das Wahlprogramm der FDP

Machtprobe bei Mindestlöhnen

Die FDP will an diesem Wochenende beim Sonderparteitag in Nürnberg ihr Wahlprogramm beschließen. Werden die Liberalen die Steuerpolitik von SPD und Grünen als Steilvorlage nutzen können - oder dominiert der Streit beim Thema Mindestlohn?

Von Jan Garvert, HR, ARD-Hauptstadtstudio

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der Spitzenmann für den Bundestagswahlkamf und FDP-Generalsekretär Patrick Döring freuen sich richtig über SPD und Grüne. Brüderle spricht von einer "Orgie von Steuerbelastungen" und Döring fügte hinzu: "Die wahre Robin-Hood-Partei sind nicht die Grünen, sondern das ist die FDP." Denn die Grünen hätten gerade beschlossen, den Bürgern "zu nehmen und dem Staat zu geben".

Patrick Döring (Bildquelle: dpa)
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FDP-Generalsekretär Patrick Döring freut sich über die Steuerpläne von SPD und Grüne.

Die Ankündigungen von SPD und Grünen, die Steuern zu erhöhen, macht es den Liberalen leichter, sich als große Steuerentlaster zu präsentieren. Fraktionschef Brüderle stellte klar: "Das ist auch das Kontrastprogramm zu dem, was wir wollen." Im Programmentwurf steht ein solider Bundeshaushalt im Mittelpunkt. Über Steuersenkungen wird zwar in der Partei diskutiert, aber das Wörtchen "Steuersenkung" kommt im Programmentwurf kein einziges Mal vor. Stattdessen ist von "Entlastungen"die Rede. "Steuersenkung" war das liberale Versprechen der vergangenen Bundestagswahl, das die FDP dann aber doch nicht eingelöst hat.

FDP berät in Nürnberg über Wahlprogramm
tagesschau 12:00 Uhr, 04.05.2013, Markus Spieker, ARD Berlin

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Eine "Steuerbremse" im Grundgesetz?

"Wir wollen Haushalte konsolidieren, so dass wir von den Verschuldungen runterkommen." Das Zweite sei, "auch wieder Entlastungen zu ermöglichen", betonte Brüderle. Die Liberalen wollen deswegen den milliardenschweren Solidaritätszuschlag schrittweise abbauen und eine "Steuerbremse" ins Grundgesetz schreiben. "Steuerbremse" heißt: Niemand soll mehr als die Hälfte seines Einkommens an den Fiskus zahlen müssen. Das sei leistungsfeindlich, steht im Programmentwurf.

FDP: Machtkampf beim Thema Mindestlohn
J. Garvert, ARD Berlin
03.05.2013 11:45 Uhr

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Auf ihrem Sonder-Parteitag in Nürnberg wird die FDP die Steilvorlage nutzen und SPD und Grüne in der Steuerpolitik angreifen und so auch ein Stück weit von ihren internen Streitthemen ablenken können. Zum Beispiel vom Streit über Lohnuntergrenzen. FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte: "Das heißt, dass diejenigen, die fleißig sind, hart arbeiten und die sich etwas erwirtschaften, am Ende nicht mit leeren Händen dastehen dürfen."Ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft sei das. Leistung solle sich lohnen.

Den Jungen Liberalen gehen die Pläne zu weit

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn wird die FDP zwar weiter ablehnen. Aber Rösler hat schon klar gemacht, die Möglichkeiten für Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner aushandeln, erweitern zu wollen. So steht es als eine Variante im Programmentwurf. Wohl auch, um  im Wahlkampf nicht als Partei der sozialen Kälte dazustehen. Doch Röslers Pläne für solche Mindestlohn-Vereinbarungen gehen vielen in seiner Partei zu weit.

Holger Zastrow (Bildquelle: dpa)
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Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow sieht die Gefahr, dass die FDP ihr Profil verliert.

Die Jungen Liberalen sind dagegen, aber auch der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow, einer von Röslers Stellvertretern: "Wir freuen uns, dass wir auch in der Steuerpolitik einiges abräumen und ganz aktuell wollen wir auch unsere Position beim Mindestlohn abräumen." Man müsse aufpassen, bei der ganzen Ab-, Um-, und Aufräumerei nicht am Ende auch noch das FDP-Profil zu räumen. Die Gefahr sehe er ganz aktuell. Zastrow warnte auch vor einem Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm durch Mindestlöhne.

Röslers Machtprobe

Dieser Streit ist auch eine Machtprobe: Denn nach seinem Wahlerfolg in Niedersachsen hat Rösler für jedermann sichtbar an Selbstvertrauen und Stärke in der Partei gewonnen. Sollte er in Nürnberg mit seinem Mindestlohn-Plan scheitern, wäre das ein Rückschlag für seine Stellung innerhalb der Partei.

Wohl eher am Rande wird ein Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft ausgetragen werden. Die will die FDP-Spitze möglich machen. Aber Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn ist dagegen. Er rechnet allerdings selbst nicht damit, dass sein entsprechender Gegenantrag aus Hessen erfolgreich sein wird. Die FDP huldige in dieser Frage zu sehr dem "Zeitgeist", hatte Hahn in einem Zeitungsinterview gesagt.

Rainald Becker, ARD Berlin, über den Sonderparteitag der FDP
tagesschau24 13:00 Uhr, 04.05.2013

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Stand: 03.05.2013 18:18 Uhr

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