FDP-Chef Christian Lindner | Bildquelle: AFP

Ringen um Jamaika-Koalition "Politik ist keine Mathematik"

Stand: 27.09.2017 11:06 Uhr

Mit dem Gedanken an eine Jamaika-Koalition tun sich die Parteien schwer. Reden wollen sie alle miteinander, doch schon vor Sondierungsgesprächen legen sich die potenziellen Bündnispartner auf unumstößliche Knackpunkte fest: Größter Zankapfel ist schon jetzt die Obergrenze für Flüchtlinge.

Eigentlich ist der Weg zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl völlig klar: Eine Große Koalition scheidet aus, weil die SPD nicht will, also bleibt nur Jamaika. Somit könnten Union, FDP und Grüne gleich losverhandeln - aber so einfach ist es nicht. Denn wenn man ganz genau hinschaut, handelt es sich ja um ein Bündnis mit vier Partnern, die CSU betont angesichts des schlechten eigenen Wahlergebnisses ihre Eigenständigkeit und stellt wie die anderen Parteien eigene Forderungen auf. Das macht die ohnehin komplizierte Angelegenheit noch schwieriger .

Was passiert bis zur Regierungsbildung?
tagesschau 12:00 Uhr, 27.09.2017, Kristin Joachim, ARD Berlin

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"Ohne Obergrenze geht es nicht"

Da wäre zum Beispiel die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Sie hat schon für viel Zwist und Unstimmigkeit gesorgt - in der bisherigen Koalition und auch innerhalb der Union spaltete sie CDU und CSU wie kein anderes Thema.

Und auch der Einbruch der Wählerstimmen lässt die CSU nicht zurückrudern. Bei der Bundestagswahl landete sie bei nur 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern, 10,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013. Trotzdem ist für den neuen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klar: Die Obergrenze muss Teil der Koalitionsverhandlungen sein - 200.000 Flüchtlinge maximal pro Jahr. "Ohne das geht's nicht", betont Dobrindt.

Ohne das muss es gehen, kommt der Widerspruch von FDP und Grünen. Für beide Parteien ist Jamaika keine selbstverständliche Gegebenheit: Sie legen noch vor den ersten Verhandlungen ihre nicht verhandelbaren Kernpunkte fest.

Grüne und FDP sehen hohe Hürden

Die Grünen erteilen dabei vor allem der Obergrenze eine klare Absage. "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben", betonte Grünen-Chefin Simone Peter im Interview mit der "Rheinischen Post". Ihre Partei steuere die genaue Gegenrichtung an: "Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte", sagte Peter weiter. Daher wollten die Grünen unter anderem eine weitere Aussetzung des Familiennachzuges für anerkannte Flüchtlinge verhindern.

Und auch FDP-Chef Christian Lindner warnte in der "Welt" davor, die Jamaika-Koalition "zu einem romantischen Politikprojekt" zu verklären. Natürlich würde es rein rechnerisch passen, aber "Politik ist keine Mathematik". In erster Linie müsse jede Partei ihren Wählerauftrag erfüllen und ob die in einem Bündnis "widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen", unterstrich der FDP-Partei- und Fraktionschef.

"Keine roten Linien ziehen"

Die Union will die von den möglichen Koalitionspartnern aufgestellten Hürden aber möglichst klein halten. Zunächst sollte doch der Dialog im Vordergrund stehen. "Ich glaube, alle sind gut beraten, wenn man jetzt keine roten Linien zieht", appellierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Denn mit diesen roten Linien könne es "am Ende keine Kompromisse geben".

Natürlich dürfe jeder vor Koalitionsverhandlungen seine Positionen formulieren, räumte der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber ein. Doch sich Gesprächen offen zu stellen, liege in der Verantwortung einer gewählten Partei. Ein Seitenhieb Richtung SPD - dass diese sich Sondierungsgesprächen von Anfang an verweigere, nannte Weber "hasenfüßig".

Doch auch bei Weber kommt sie nochmal zum Anklang, die Obergrenze: Die Menschen wollten, dass die Zuwanderung kontrolliert und begrenzt werde. Diese "Sorgen der Menschen" müssten die Parteien aufgreifen - und das "müssen auch die Grünen wahrnehmen".

Mit Informationen von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. September 2017 um 12:00 Uhr.

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