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Nach Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz

Untersuchungsausschuss befragt Fromm

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat seine Vernehmungen zur Rolle des Bundesverfassungsschutzes begonnen. In einem von der Öffentlichkeit abgeschirmten Bereich stand zunächst die Befragung eines Referatsleiters auf dem Programm. Er ist dafür verantwortlich, dass nach Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU sieben Akten zu V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Thüringer Neonazi-Szene vernichtet wurden.

Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagt im Anschluss vor dem Untersuchungsausschuss aus. Diese Befragung ist öffentlich. Die Parlamentarier erhoffen sich von Fromm Aufklärung darüber, weshalb kurz nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie im November 2011 die Vernichtung von sieben Akten über V-Leute in der rechtsextremen Szene angeordnet wurde.

"Aktiv zur Aufklärung beitragen"

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, forderte Fromm auf, bei seiner Befragung all sein Wissen über die Rolle seiner Behörde auf den Tisch zu legen. "Herr Fromm ist einer der Hauptverantwortlichen, die das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und die tiefe Vertrauenskrise in die deutsche Sicherheitsstruktur zu verantworten haben", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". Politische Verantwortung zu übernehmen heiße nicht, "dass man sich in den Ruhestand versetzen lässt, sondern dass man aktiv zur Aufklärung beiträgt und dabei auch über eigene Fehler spricht".

Zwickauer Zelle arbeitete nicht für Verfassungsschutz

Gestern bereits hatte der Untersuchungsausschuss Einsicht in geheime Akten zur sogenannten Operation "Rennsteig" genommen. Dabei war bekannt geworden, dass die Mitglieder der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" nicht als V-Leute für den Bundesverfassungsschutz gearbeitet haben. Auch andere Schlüsselfiguren des Falles tauchten nicht in den Akten auf, erklärten die Obleute des Bundestags-Gremiums in Berlin.

Unklar ist allerdings, ob die Akten vollständig sind: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warnte im ARD-Morgenmagazin vor einer "Entwarnungseuphorie". Zwar stimme es, dass sich unter den NSU-Attentätern keine der in den Akten erwähnten V-Leute befunden hätten. "Aber wir wissen zum Beispiel aus einem Vermerk, dass es auch Anwerbungen und V-Leute gab, die aus operativen Gründen nicht in die innere Verfassungsdatei aufgenommen worden sind", so Ströbele.

Sonderermittler eingesetzt

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ernannte derweil als Reaktion auf die jüngsten Pannen in der Kölner Behörde einen Sonderermittler in der NSU-Affäre. Dieser soll aufklären, wie es zur Vernichtung der wichtigen Akten kommen konnte. Die Aufgabe soll der Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz im Innenministerium, Hans-Georg Engelke, übernehmen.

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NSU-Zelle war Teil des "Thüringer Heimatschutzes"

Bei der "Operation Rennsteig" hatten Bundesverfassungsschutz und Thüringer Verfassungsschutz zwischen 1997 und 2003 nach Angaben aus Sicherheitskreisen 35 Personen aus dem Milieu des etwa 150 Mitglieder zählenden rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" THS angesprochen, um sie als V-Leute zu werben. Der MAD beteiligte sich, weil er sich Erkenntnisse über die Beziehungen von Rechtsextremen in die Bundeswehr erhoffte.

Die Mitglieder des NSU sollen für die Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sein. Sie waren zeitweise Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes".

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Stand: 05.07.2012 10:45 Uhr