Bundestag beschließt neue Suche nach Atommüll-Endlager

Zahlreiche Beschlüsse in letzter Sitzung

Bundestag arbeitet sich in die Ferien

Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben hat der Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen. Mit dem von den Abgeordneten verabschiedeten Standortauswahlgesetz sollen bundesweit Alternativen zu Gorleben geprüft werden.

Erkundungsbergwerk Gorleben (Bildquelle: dapd)
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Bundesweit sollen nun Alternativen zu Gorleben geprüft werden.

Eine 33-köpfige Bund/Länder-Kommission soll zunächst bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Es gilt als Formsache, dass auch der Bundesrat am 5. Juli grünes Licht gibt. Die Kosten der Suche werden auf über zwei Milliarden Euro geschätzt.

Fluthilfefonds gebilligt

In seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode hatte das Parlament bereits den Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro zur Beseitigung der Hochwasserschäden gebilligt. Das Geld streckt der Bund zunächst vor. Der Bundestag beschloss dafür das Aufbauhilfegesetz sowie den zugehörigen Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden. Am Freitag nächster Woche soll der Bundesrat endgültig grünes Licht geben. Nach dem parlamentarischen Schnellverfahren kann der Fonds dann starten.

Längste Sitzung seit 2009

Am Abend zuvor hatten die Abgeordneten des Bundestags ein Mammutprogramm absolviert, um einige Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen. Verabschiedet wurden unter anderem das Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe sowie verschärfte Regeln für Bordellbetreiber und härte Strafen für Menschenhandel.

Die Donnerstagssitzung endete nach fast 16 Stunden: Erst nach Mitternacht, um 0.52 Uhr, entließ Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die letzten Parlamentarier in den Feierabend. Die Sitzung war damit die längste seit 2009. Viele Tagesordnungspunkte wurden ohne Live-Debatte absolviert, sondern von Thierse zu Protokoll gegeben.

Außerdem berät der Bundestag heute noch die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland.

Bundestag billigt Hilfen für Flutopfer
tagesschau 20:00 Uhr, 28.06.2013, Schwietzer, Kristin, MDR

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Stand: 28.06.2013 16:27 Uhr

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