Seitenueberschrift

Spätschicht im Bundestag

16 Stunden Dauersitzung und Entscheidungen im Akkord

In seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag einen Rekord aufgestellt. Die Plenarsitzung dauerte fast 16 Stunden und ging bis in die Nacht. Erst um 0.52 Uhr entließ Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse die verbliebenen Abgeordneten in den Feierabend. Er beendete damit die längste Parlamentssitzung seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009. Mehr als ein Dutzend Gesetze wurden abschließend beraten.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Bis zu drei Jahre Haft für Korruption von Ärzten

Korruption im Gesundheitswesen wird künftig mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. Neben Haftstrafen drohen korrupten Ärzten ebenso wie Apothekern, Krankenkassen und anderen Leistungserbringern empfindliche Geldbußen. Auch Bestechung wird künftig bestraft. Damit soll verhindert werden, dass Pharmaunternehmen Mediziner für die Verschreibung eines bestimmten Medikaments bezahlen oder ihnen wertvolle Sachleistungen anbieten.

Bisher können niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafrechtlich belangt werden. Der Bundesgerichtshof hatte im Sommer 2012 argumentiert, als Freiberufler seien sie letztlich keine Angestellten der Krankenkassen.

Marathonsitzung den Bundestag (Bildquelle: dpa)
galerie

Die Abgeordneten und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse verlassen in der späten Nacht nach einer Marathonsitzung den Bundestag.

Internationales Waffenabkommen gebilligt

Das deutsche Parlament billigte außerdem einstimmig den viel beachteten Vertrag, der erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Vereinten Nationen Anfang April einen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels beschlossen. 154 von 180 Mitgliedstaaten hatten für gemeinsame Standards gestimmt, die für alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer gelten. Demnach sollen keine Waffen mehr an Länder verkauft werden, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Geplant ist ferner der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports.

Mehr Kontrollrechte für Aktionäre

Wegen der Empörung über ausufernde Managergehälter gibt es künftig zusätzliche Kontrollrechte für die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen. In Zukunft entscheidet die Hauptversammlung einmal jährlich über die Vergütung des Vorstands und nicht mehr allein der Aufsichtsrat. Die Aktionäre stimmen sowohl über die konkrete Höhe der Bezüge ab als auch über das System der Vergütung. Eine gesetzliche Obergrenze für die Managergehälter gibt es allerdings nicht.

Lange Nacht im Bundestag
A. Wendler, ARD Berlin
28.06.2013 05:01 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Engere Zusammenarbeit mit den USA bei Steuerbetrug

Im Kampf gegen Steuerbetrug wird Deutschland künftig enger mit den USA zusammen arbeiten. Die Parlamentarier billigten ein entsprechendes Abkommen beider Länder, das vor allem einen verstärkten Informationsaustausch vorsieht. So müssen Banken beiderseits des Atlantik regelmäßig Daten zur Besteuerung erheben und automatisch übermitteln. So soll verhindert werden, dass Steuerbetrüger über Finanzinstitute im Ausland den Fiskus ihres jeweiligen Heimatlandes hintergehen.

Neuregelung gegen Zwangsprostitution fraglich

Eine Änderung des Gewerberechts soll die Zwangsprostitution in Deutschland eindämmen. Mit der Einführung einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung sollen Bordellbetreiber künftig schon bei der Anmeldung ihres Gewerbes eingehend überprüft werden. Darüber hinaus müssen sie mit Auflagen zum Schutz der Prostituierten rechnen. SPD, Grüne und Linkspartei lehnen das Gesetz allerdings als völlig unzureichend ab. Sie befürchten, dass dadurch kein einziger Fall von Menschenhandel verhindert wird. Deshalb ist es möglich, dass der rot-grün dominierten Bundesrat die Neuregelung blockiert.

Kein Patent auf Tiere und Pflanzen

Traditionell gezüchtete Tiere und Pflanzen sollen in Deutschland grundsätzlich nicht patentierbar sein. Eigentlich sind Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen in der EU ohnehin verboten. Die einschlägigen Gesetze gelten jedoch als lückenhaft. So hat das Europäische Patentamt (EPA) in München etwa einen angeblich besonders gesunden Brokkoli geschützt - mit der Begründung, nur der Züchtungsprozess sei nicht patentierbar, das Produkt aber schon. Deshalb hat der Bundestag das Patentgesetz jetzt dahingehend geändert, dass nicht nur auf die Züchtungsverfahren keine Patente erteilt werden können, sondern auch auf die daraus gewonnenen Pflanzen und Tiere. Von Opposition und Umweltschützern gibt es trotzdem Kritik. Sie beklagen, es gebe auch nach der Reform noch zu viele Schlupflöcher.

Bis zu 15 Jahre Haft für Genitalverstümmelung

Die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen wird in Deutschland künftig mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Die Abgeordneten beschlossen dafür die Einführung eines eigenen Straftatbestands. Bislang wurde die Verstümmelung weiblicher Genitalien lediglich als schwere Körperverletzung mit einer Haft von maximal zehn Jahren geahndet. Weltweit wird die Genitalverstümmelung in etwa 30 Ländern praktiziert, vorwiegend in muslimisch geprägten Staaten im Norden Afrikas. Einige Fälle sind aber auch bei Einwandererfamilien in Europa dokumentiert. Allein in Deutschland sollen aber etwa 30.000 Frauen und Mädchen leben, die bereits verstümmelt wurden oder denen ein ähnliches Schicksal droht.

Gesetzespaket gegen Abzocke

Bundestag außen (Bildquelle: a (Dölling))
galerie

Über mehr als ein Dutzend Gesetze stimmten die Abgeordneten des Bundestages ab.

Die Bundestagsabgeordneten verabschiedeten ein Gesetzespaket, mit dem Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden sollen. Unter anderem sollen so Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer eingedämmt werden. Anwälte dürfen für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik zudem künftig höchstens 155,30 Euro berechnen. Bisher sind es teils mehrere hundert Euro. Gewinnspielverträge kommen nicht mehr am Telefon zustande, sie müssen per Fax oder E-Mail bestätigt werden. Inkasso-Unternehmen müssen erläutern, für wen und warum sie offene Zahlungen eintreiben.

Mietpreisbremse kommt noch nicht

Ein Antrag der Grünen-Fraktion auf eine Mietpreisbremse wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt, obwohl diese auch im Wahlprogramm der Union steht. Der Antrag der Grünen sah eine Ermächtigung an die Länder vor, in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen - genau dies fordert auch die Union. Sie will die Mietpreisbremse aber erst nach der Wahl einführen.

Keine strengeren Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Auch eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung fand keine Mehrheit - Union und FDP lehnten einen entsprechenden Antrag ab. SPD und Grüne hatten eine namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalition für oder gegen schärfere Korruptionsregeln Farbe bekennt. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten. Die Koalition argumentierte, es gebe bereits Regeln.

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer verlängert

Einig waren sich die Abgeordneten über den Einsatz der Bundeswehr zu Überwachung der libanesischen Küste. Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag das Mandat für die internationale Unifil-Mission um ein weiteres Jahr, die vor allem den Waffenschmuggel durch die islamistische Hisbollah-Miliz unterbinden soll. Unverändert kann die Bundeswehr bis zu 300 Einsatzkräfte entsenden. Aktuell sind rund 200 deutsche Marine-Soldaten vor Ort. Ziel der Mission ist die Stabilisierung des Libanons nach dem Krieg zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel vor sieben Jahren. Neben der Überwachung der 225 Kilometer langen Mittelmeerküste unterstützt die internationale Truppe auch den Aufbau einer libanesischen Marine, die die Küstengewässer in Zukunft selbstständig kontrollieren soll.

Neue Mission in Mali mit Bundeswehrsoldaten

Auch in Mali bleiben deutsche Soldaten im Einsatz. Der Bundestag stimmte der Beteiligung der Bundeswehr an der neuen UN-Mission in Mali (Minusma) zu. Vorgesehen ist die Entsendung von weiterhin bis zu 150 Soldaten, die vor allem die UN-Truppe beim Lufttransport und der Luftbetankung unterstützen sollen. Minusma löst die bisherige Mission Afisma ab, an der sich Deutschland ebenfalls vor allem mit logistischer Unterstützung beteiligt hatte.

Der von Mali und Frankreich geführte Kampfeinsatz gegen islamistische Extremisten soll nun in eine Stabilisierungsmission überführt werden, die aber weiterhin auch den Einsatz militärischer Gewalt zulässt. Die neue Mission soll am 1. Juli beginnen und ist vorerst auf ein Jahr befristet.

Gleiches Steuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften

Der Bundestag wertete außerdem gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht auf. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Entwurf der schwarz-gelben Koalition, der eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich mit der Ehe gleichsetzt.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 28. Juni 2013 um 01:17 Uhr.

Stand: 28.06.2013 04:30 Uhr

Darstellung: