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Aufeinandertreffen im Bundestag

Steinbrück wirft Merkel "Doppelspiel" vor

Im Bundestag haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) das erste Rededuell nach Steinbrücks Nominierung zum Kanzlerkandidaten geliefert.

Steinbrück warf Merkel dabei ein "Doppelspiel" bei der Bewältigung der Euro-Krise vor. Sie habe es zugelassen, dass ihre Koalition monatelang ein Mobbing gegen die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU betrieben habe. Das sei ein schwerer Fehler gewesen, betonte er in seiner Rede. Ein Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone sei zu spät erfolgt. Man dürfe nicht zulassen, dass einzelne Staaten aus dem EU-Verbund wieder herausgebrochen würden.

"Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben laviert", wandte er sich direkt an die Kanzlerin. Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten es zugelassen, einen EU-Partner für derart "innenpolitische Händel" zu missbrauchen. Deshalb gebe es in Europa jetzt viel "zerschlagenes Porzellan". Zugleich hielt Steinbrück der Kanzlerin vor, der deutschen Bevölkerung die Bedeutung des Projekts Europa nicht ausreichend zu erklären.

Kanzlerin wirft Griechenland Versäumnisse vor

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung klargestellt: "Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt." Allerdings warf die Kanzlerin Griechenland Versäumnisse bei den versprochenen Reformen vor. Vieles gehe zu langsam voran, strukturelle Reformen liefen "oft nur im Schneckentempo" ab.

Außerdem schlug die Kanzlerin einen neuen Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Krisenländern vor. Aus dem Topf könnten zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden. Gespeist werden könne der Fonds aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer.

Voraussetzung zur Nutzung des Solidaritätsfonds könne sein, dass Mitgliedsstaaten mit der europäischen Ebene verbindliche Reformvereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schließen und auch die nationalen Parlamente zustimmen müssten. Nicht alle Länder seien in der Lage, gleichzeitig ihre Haushalte zu konsolidieren und Wachstum zu schaffen, begründete sie ihren Vorstoß.

"Der Euro ist mehr als eine Währung"

Merkel betonte, dass es am Euro nichts zu rütteln gebe. Der Euro sei weit mehr als eine Währung, sagte sie. Der Euro stehe symbolhaft für die wirtschaftliche und soziale Einigung Europas, auch über die Grenzen Europas hinaus. Die Stärkung des Euro sei nun ein Prozess vieler aufeinanderfolgender Maßnahmen. "Die Konturen einer Stabilitätsunion sind bereits zu erkennen", zeigte sie sich zuversichtlich.

Erneut unterstützte die Kanzlerin Finanzminister Wolfgang Schäuble in dessen Forderung, dass der EU-Währungskommissar mehr Rechte bekommen sollte. Wörtlich sagte sie: "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen."

Brüderle: Nur geringer Zeitaufschub für Griechenland möglich

Brüderle warf Steinbrück vor, in der Eurokrise keine klare Linie zu haben.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf Steinbrück in der Debatte vor, er habe in der Eurokrise keine klare Linie. "Steinbrück weiß es besser, aber immer erst hinterher", sagte er. Der SPD-Politiker habe seine Haltung in der Eurokrise wiederholt gewechselt. Außerdem erklärte Brüderle, dass er nur einen geringen Zeitaufschub bei den Reformmaßnahmen Griechenlands für möglich halte.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Merkel (CDU) auf, bei der Rettung Griechenlands die Karten auf den Tisch zu legen. Sie warf der Kanzlerin vor, bei der Lösung der Euro-Krise keine wirkliche Perspektive aufzuzeigen sondern "wilde und unabgestimmte Vorschläge" zu machen. Dazu gehöre der von Merkel befürwortete "Supermann, ein Superkommissar" zur Kontrolle der Haushaltsdisziplin in der Eurozone.

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die Bundesregierung, mit ihrer Politik gegenüber Griechenland den Verlust von deutschen Steuergeldern in Kauf zu nehmen. Athen werde zu derart rigiden Sparmaßnahmen gezwungen, dass die Wirtschaft weiter einbreche und die Rückzahlung der Kredite immer unwahrscheinlicher werde, analysierte Gysi. An Griechenland dürfe kein Exempel statuiert werden.

Stand: 18.10.2012 15:21 Uhr