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Rededuell zwischen Kanzlerin und Herausforderer Steinbrück

Merkel: "Euro mehr als eine Währung"

In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel klargestellt, dass es am Euro nichts zu rütteln gebe. Der Euro sei weit mehr als eine Währung, sagte sie im Bundestag. Der Euro stehe symbolhaft für die wirtschaftliche und soziale Einigung Europas, auch über die Grenzen Europas hinaus.

Die Finanzkrise sei nicht über Nacht entstanden. Die Ursachen lägen unter anderem an der Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten und an Fehlern bei der Gründung der gemeinsamen Währung. Die Stärkung des Euro sei nun ein Prozess vieler aufeinanderfolgender Maßnahmen. "Die Konturen einer Stabilitätsunion sind bereits erkennen" zeigte sie sich zuversichtlich.

Griechische Reformen "nur im Schneckentempo"

Zudem machte Merkel deutlich: " Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt." Allerdings warf die Kanzlerin Griechenland Versäumnisse bei den versprochenen Reformen vor. Vieles gehe zu langsam voran, strukturelle Reformen liefen "oft nur im Schneckentempo" ab. Außerdem arbeite die Verwaltung "an vielen Stellen unzureichend".

Die Bundesregierung werde nun den Prüfbericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abwarten. Merkel machte klar, dass nach Vorliegen des Berichts der Bundestag über die mögliche Auszahlung weiterer Tranchen zu entscheiden habe.

Außerdem bedankte sie sich für die Unterstützung von SPD und Grünen bei den bisherigen Rettungspaketen. An den entscheidenden Stellen habe sich der Bundestag immer zusammengerauft, "weil glücklicherweise die große Mehrheit des Hauses solche Gegensätze zurückstellt".

Zur Lage in Spanien sagte Merkel, es sei alleine Sache der Spanier, darüber zu entscheiden, ob sie über die bereits beantragten Hilfen zur Bankenstabilisierung weitere Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM benötigten.

Rückendeckung für Schäuble

Erneut unterstützte sie Finanzminister Wolfgang Schäuble in dessen Forderung, dass der EU-Währungskommissar mehr Rechte bekommen sollte. Wörtlich sagte sie: "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen."

Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren", sagte sie. Ihr sei bewusst, dass es in vielen anderen Mitgliedsstaaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. "Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden."

Steinbrück spricht im Anschluss

Im Anschluss an die Regierungserklärung wird der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Hauptredner seiner Partei sprechen.

Am Nachmittag befasst sich der Bundestag außerdem in einer Aktuellen Stunde mit den Regeln, nach denen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. SPD, Linke und Grüne befürworten eine komplette Veröffentlichung, Union und FDP lehnen dies ab.

Stand: 18.10.2012 09:46 Uhr