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Entscheidung in Berlin über ESM und Fiskalpakt

Termin für ESM-Abstimmung bleibt

Wackelt der Zeitplan zur Abstimmung von ESM und Fiskalpakt? Haushaltspolitiker von SPD und Linkspartei stellen nach den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel infrage, ob noch heute im Bundestag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM abgestimmt werden kann. Ursprünglich sollte der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM am Abend die letzten parlamentarischen Hürden nehmen. Aber es gibt Unmut in der Opposition sowie Teilen der Koalition über die Gipfel-Ergebnisse.

Es gibt wohl keine Verschiebung

Doch nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zeichnet sich ab: Es bleibt wohl beim ursprünglichen Fahrplan. Es gebe keine Veranlassung, von der Beschlussfassung am Abend abzuweichen, sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder hätten in der Sitzung deutlich gemacht, dass sie keine Bedenken hätten, hieß es von Teilnehmern.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekundete den Willen seiner Fraktion, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM trotz der jüngsten Brüsseler Gipfel-Beschlüsse am Abend im Bundestag zu verabschieden. Dass die direkte Bankenhilfe aus dem europäischen Rettungsschirm künftig möglich sein soll, sei ein "neuer Gesichtspunkt", der in den bisherigen Debatten des Bundestages bisher nicht abschließend beraten worden sei, sagte er vor einer Fraktionssitzung. Daher stünden in den nächsten Stunden "noch schwierige Beratungen in den Fraktionen bevor", um dem ESM am Abend zustimmen zu können. Er gehe aber davon aus, dass "trotz der Schwierigkeiten im Laufe des heutigen Abends entschieden wird", sagte der SPD-Politiker.

Zuvor hatte bereits Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gesagt, dass die Abstimmung trotz der in Brüssel am Vortag getroffenen Beschlüsse zur Erweiterung der Hilfen durch den ESM erfolgen soll. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen hätten vereinbart, das Thema auf der Tagesordnung zu belassen.

Linkspartei will Verschiebung beantragen

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei will die Verschiebung der Abstimmung beantragen. Der Beschluss dazu sei einstimmig gefallen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

Dieser Meinung ist im Grunde auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Seine Partei könne einer "Black Box" nicht ohne weiteres zustimmen, hatte er vor der Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags gesagt. "Die Ergebnisse, die uns vom EU-Gipfel erreicht haben, sind eine krachende Niederlage für Angela Merkel." Auf Twitter sprach er von einer 180-Grad-Wende der Kanzlerin. Sie habe gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden und strenge Auflagen. Vor allem eine Kapitalisierung von Banken über den ESM sei zuvor noch von Merkel ausgeschlossen worden. Nun aber habe Merkel in Brüssel mehr Zugeständnisse für eine vereinfachte Kreditvergabe an marode Banken in Europa gemacht als erwartet.

Auch die Haushaltspolitikerin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, argumentierte, der Gipfel habe so massive Änderungen gebracht, dass eine Abstimmung noch heute infrage zu stellen sei. Sie schließe eine Verschiebung nicht aus.

Die Union wollte von einer Verschiebung nichts wissen. CDU-Haushaltspolitiker Barthle nahm Merkel gegen Vorwürfe der SPD in Schutz. "Wenn es eine 180-Grad-Wende gegeben hat, dann bei der SPD." Diese fordere plötzlich keine Euro-Bonds mehr. Fakt sei, dass Hilfen für Banken bereits jetzt über den Rettungsschirm EFSF möglich seien. Ein Land müsse den Antrag stellen - der Betrag dürfe aber nicht direkt an Banken fließen.

Merkel: Gipfelbeschlüsse durch Bundestag abgesichert

Kanzlerin Merkel bezeichnete die auch in ihrer Koalition heftig umstrittenen Beschlüsse beim EU-Gipfel zur Bankenhilfe als voll abgesichert durch den Bundestag. Auf die Frage, ob die überraschend vereinbarte direkte Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an marode Banken betroffener Staaten mit den Entwürfen für den Bundestag gedeckt sei, sagte sie in Brüssel: "Ja, 100 Prozent". Sie versicherte erneut, dass jede Veränderung im ESM vom Bundestag abgesegnet werden muss.

Terminplan wackelt

Die Diskussion stellt den eh schon knapp kalkulierten Terminplan in Bundestag und Bundesrat infrage. Ursprünglich geplant war, dass Merkel nach ihrer Rückkehr aus Brüssel zunächst eine Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel abgibt - und zwar gegen 17.30 Uhr.

Bis 21.00 Uhr sollte das Parlament dann über beide Gesetze beraten. In der namentlichen Abstimmung soll je eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten vorab ihre Zustimmung signalisiert, sodass lediglich die Linkspartei geschlossen mit Nein stimmen dürfte. Anschließend sollte der Bundesrat abstimmen. Auch hier gilt eine Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher.

Unabhängig von der Debatte um eine Verschiebung der Abstimmung meldeten sich auch heute wieder die Kritiker von ESM und Fiskalpakt zu Wort. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte den ESM einen Schritt hin zu einer europäischen Transferunion. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneut gewaltige Haftungsrisiken, diesmal in Höhe von weiteren 190 Milliarden Euro übernehmen - und zwar auf Dauer."

Er sei auch deshalb gegen den ESM, "weil wir damit faktisch die No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrags, also die Vorschrift, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet, außer Kraft setzen", erklärte Bosbach seine Haltung.

Auch der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen. Er betonte in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Um den Euro zu retten, müssen wir die Kraft haben, die Euro-Zone kleiner zu machen." Silberhorn nannte ökonomische Ungleichgewichte als Hauptursache für die Krise. Dieses Problem lasse sich in der Euro-Zone nicht lösen. Deshalb werde er gegen den ESM stimmen.

Bundesverfassungsgericht erwartet Klagewelle

Selbst nach erfolgreicher Abstimmung in Bundestag und Bundesrat wird sich die Umsetzung von Fiskalpakt und ESM verzögern.

Das Bundesverfassungsgericht rechnet damit, dass noch am Abend mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei ihm eingehen werden. Auf Bitte der Karlsruher Richter wartet Bundespräsident Joachim Gauck noch mit der Unterzeichnung der Gesetze, um dem höchsten deutschen Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung aller Klagen und Anträge zu geben.

Stand: 29.06.2012 16:12 Uhr