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Hochqualifizierte sollen leichter zuwandern können

"Blaue Karte" soll Fachkräfte nach Deutschland locken

Gut ausgebildeten ausländischen Fachkräften wird es leichter gemacht, zur Arbeit nach Deutschland zu kommen. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz zur Einführung der sogenannten Blue Card als vereinfachte Arbeitsgenehmigung. Damit wird die Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt - allerdings mit einem Jahr Verspätung.

44.800 statt 66.000 Euro Jahresgehalt

Die "Blaue Karte EU" sollen Fachleute aus Drittstaaten außerhalb der EU erhalten, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu gehören ein Hochschulabschluss und ein Arbeitsvertrag mit einem Jahresgehalt von mindestens 44.800 Euro. Derzeit müssen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten mindestens 66.000 Euro pro Jahr verdienen, um eine so genannte Niederlassungserlaubnis zu erhalten. In bestimmten Berufen, in denen der Fachkräftemangel besonders groß ist, wird diese Gehaltsschwelle sogar auf knapp 35.000 Euro verringert. Dazu zählen Ingenieure, Mathematiker, Ärzte und IT-Fachkräfte.

Inhaber der "Blauen Karte" sollen nach drei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht für sich und ihre Familie erhalten, wenn sie auch dann noch einen Arbeitsvertrag haben. Wenn gute Sprachkenntnisse in Deutsch nachgewiesen werden, wird die Niederlassungserlaubnis schon nach zwei Jahren erteilt.

Ein Visum zur Jobsuche

Zudem wird interessierten Ausländern ein sechsmonatiges Visum angeboten, um sich einem Job in Deutschland zu suchen. Ausländische Studenten in Deutschland können nach dem Gesetz 18 Monate nach ihrem Abschluss bleiben, um einen Job zu finden.

Der Bundestag billigte das Gesetz mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP. SPD und Grüne enthielten sich, die Linksfraktion stimmte mit Nein. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Es soll so schnell wie möglich in Kraft treten.

Opposition sieht Gefahr des Lohndumpings

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach in der Bundestagsdebatte von einem Schritt, den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen, der sich in einigen Bereichen bereits wachstumshemmend auswirke. Die SPD begrüßte mehrere der nun vorgesehenen Regelungen grundsätzlich. Dass sie sich trotzdem enthielten, begründeten die Sozialdemokraten vor allem mit den Mindestverdienstgrenzen, die sie für zu niedrig halten. Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe sagte, die Grenze von 35.000 Euro bedeute "Lohndumping für Akademiker" und widerspreche möglicherweise dem EU-Recht.

Auch Linkspartei und Grüne sehen die Gefahr des Lohndumpings. Die Grünen warben in der Bundestagsdebatte für eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts. Sie erklärten das Gesetz für zu bürokratisch und wiesen auch darauf hin, dass nicht Deutschkenntnisse, sondern vielmehr Englischkenntnisse für viele Fachkräfte notwendig seien.

Vorrangprüfung entfällt

Auch für die Arbeitgeberseite gibt es durch die "Blue Card" eine Erleichterung. Sie muss nicht mehr die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen und damit die sogenannte Vorrangprüfung - das ist der Nachweis, dass für den angebotenen Arbeitsplatz kein inländischer Arbeitsloser zu finden ist. In den Mangelberufen muss allerdings eine Prüfung stattfinden, dass die Zuwanderer zu vergleichbaren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden - das soll Lohndumping durch die gesenkten Einkommensschwellen für Zuwanderer verhindern.

Stand: 27.04.2012 14:36 Uhr