Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat

Der Bundestag hat die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr bis zum 13. Dezember 2010 beschlossen. Für die Verlängerung stimmten 445 Abgeordnete, 105 votierten dagegen. 43 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Zuvor hatten Vertreter der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP im Bundestag dafür plädiert, das Mandat zu verlängern. Linke und Grüne hatten Kritik geäußert. Die Obergrenze von 4500 Bundeswehr-Soldaten bleibt zunächst unangetastet.

Entscheidung über Aufstockung erst Ende Januar

Die Regierung will erst Ende Januar über eine eventuelle Aufstockung des deutschen Truppenkontingents entscheiden. Zunächst soll die Afghanistan-Konferenz in London Aufschluss darüber geben, wie der internationale Einsatz künftig gestaltet wird und wann er beendet werden kann. Grüne und Linke lehnen es ab, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, weil mehr Militär das Problem nicht lösen könne. Momentan sind 4300 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz.

Weniger Soldaten im Mittelmeer

[Bildunterschrift: Der UNIFIL-Einsatz im Mittelmeer wurde um sechs Monate verlängert. (Archivbild) ]
Die Parlamentarier verlängerten auch den Marineeinsatz vor der libanesischen Küste. In namentlicher Abstimmung votierten 500 Parlamentarier für den Antrag der Bundesregierung, 82 lehnten ihn ab. Zehn Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Damit kann sich die Marine bis 30. Juni 2010 mit bis zu 800 Soldaten am UNIFIL-Flottenverband vor der Küste des Libanons beteiligen. Angesichts der bereits erfolgten Übertragung der Aufgaben auf die libanesische Marine wurde die Obergrenze von 1200 Soldaten um ein Viertel gesenkt. Die Kosten der Verlängerung werden auf 32,6 Millionen Euro geschätzt.

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Opposition stimmt gegen OEF - auch die SPD

Gegen die Stimmen der gesamten Opposition setzte die Regierungskoalition auch die Fortführung der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) fort. Für den Antrag votierten 322 Parlamentarier, 266 lehnten ihn ab. Dass auch die SPD die Verlängerung des Mandats ablehnte, brachte ihr den Vorwurf der Union ein, sich in der Opposition "davonzustehlen". Als Regierungspartei hatte sie der OEF immer zugestimmt.

Der deutsche OEF-Beitrag beschränkt sich gegenwärtig auf den Schutz der internationalen Seewege am Horn von Afrika und den angrenzenden Seegebieten. Die Obergrenze wurde von 800 auf 700 Soldaten gekürzt - derzeit nehmen nur rund 230 Soldaten in diesen Einsätzen teil. Er läuft nun vorerst bis Ende 2010.

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