Bundestag | Bildquelle: dpa

Marathon-Sitzung im Bundestag 17 Stunden für 33 Themen

Stand: 02.06.2017 09:45 Uhr

In der längsten Sitzung der Legislaturperiode hat der Bundestag eine Reihe von Entscheidungen getroffen. Eine Mehrheit stimmte für den Bau des Einheitsdenkmals. Zudem wird der umstrittene Paragraf 103 gegen Beleidigung von Staatsoberhäuptern abgeschafft.

Nach langem Hin und Her soll das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin nun doch gebaut werden. Der Bundestag stimmte in der Nacht zum Freitag mit großer Mehrheit dafür, das seit Jahren geplante Projekt noch vor der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg zu bringen. Einweihung soll im Herbst 2019 sein - am 30. Jahrestag des Mauerfalls.

Die Grünen unterstützten einen entsprechenden Antrag von Union und SPD. Nur die Linken stimmten dagegen. Das Plenum hob damit einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom vergangenen April auf, der das Projekt wegen einer Kostensteigerung von 10 auf 15 Millionen Euro gestoppt hatte.

Aufhebung von Ehen zwischen Minderjährigen

Außerdem sollen Kinderehen in Deutschland künftig von den Behörden nicht mehr anerkannt werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass Ehen zwischen unter 16-Jährigen künftig für nichtig erklärt werden. Ehen von 16- und 17-Jährigen sollen in aller Regel aufgehoben werden. Nur in besonderen Härtefällen sollen sie bestehen bleiben. Das Problem der Ehen zwischen Minderjährigen war im Zuge der Flüchtlingskrise in den Fokus gerückt. Mit dem neuen Gesetz wird auch das Mindestalter für eine Heirat in Deutschland auf 18 Jahre heraufgesetzt. Bislang sind auch hier Ausnahmen für Jugendliche ab 16 Jahren möglich.

"Majestätsbeleidigung" wird abgeschafft

Auch das umstrittene Gesetz zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter soll abgeschafft werden. Der Strafrechtsparagrafen 103 war im Streit zwischen dem TV-Moderator Jan Böhmermann und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Schlagzeilen geraten.

Weitere Entscheidung: Der Alterspräsident des Bundestags wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Die Geschäftsordnung soll entsprechend geändert werden. Damit wollten die Abgeordneten wohl auch einen AfD-Abgeordneten in dieser Rolle verhindern.

Zudem sollen die oft schlechten Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen künftig eingedämmt werden. Laut Gesetzestext müssen große Konzerne künftig für die Machenschaften ihrer Subunternehmer haften. Die Arbeitszeiten sollen Tag für Tag genau aufgeschrieben werden und vom Lohn darf nichts mehr unerlaubterweise abgezogen werden. Das Gesetz muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden. Zahlreiche osteuropäische Arbeitnehmer werden in deutschen Schlachthöfen zu mitunter miserablen Bedingungen beschäftigt.

Die Sitzung im Berliner Reichstag war die längste der Legislaturperiode. Bundestagspräsident Norbert Lammert beendete die Debatte erst am frühen Morgen um 2.01 Uhr.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 02. Juni 2017 um 04:55 Uhr.

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