Ein ICE der Deutschen Bahn fährt durch Berlin | Bildquelle: dpa

Bundestag Milliarden fürs Verkehrsnetz

Stand: 02.12.2016 11:41 Uhr

Straßen, Schienen und Wasserwege - in den kommenden Jahren sollen sie von dem milliardenschweren Bundesverkehrswegeplan profitieren, den der Bundestag beschlossen hat. Die Opposition lehnt die Pläne ab.

Deutschland will in den nächsten 15 Jahren mehr Geld als jemals zuvor in die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen stecken.

Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedete der Bundestag den Verkehrswegeplan bis 2030. Vorgesehen sind Ausgaben von mehr als 270 Milliarden Euro. Die Hälfte der Mittel soll in Bundesstraßen und Autobahnen investiert werden. 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest soll für Flüsse und Kanäle verwendet werden.

Mit den Geldern sollen vorrangig bereits bestehende Wege saniert werden. Für den Aus- und Neubau von Verkehrswegen soll im Vergleich weniger investiert werden. Vor allem sollen Engpässe rund um die Ballungsgebiete beseitigt werden.

Der Plan bündelt mehr als 1000 Projekte, die bis 2030 realistisch finanzierbar sein sollen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, der Plan sei "das größte Investitionsprogramm in der Infrastruktur, das es je gegeben hat". Er stärke Infrastruktur und Mobilität, die Deutschland stark machten.

Opposition: Klimaschutz wird ignoriert

Die Opposition lehnte die Pläne des CSU geführten Verkehrsministeriums ab. Die Grünen kritisierten, mit dem Plan werde die gescheiterte Verkehrspolitik der vergangenen Jahre fortgeschrieben. Weder der Klimaschutz noch andere Umweltziele würden beachtet, sagte Verkehrsexperte Stephan Kühn. Allein für die neuen Straßen wolle Dobrindt eine Fläche versiegeln, die drei Viertel des Stadtgebiets von München umfasse. Auf der anderen Seite komme die Bahn zu kurz: "Dobrindt vernachlässigt die Schiene, was daran deutlich wird, dass bis zum heutigen Tage 40 wichtige Schienenprojekte nicht in den Plan aufgenommen wurden."

Die Linken-Politikerin Sabine Leidig kritisierte, das Projekt ziele auf noch mehr Verkehr und lasse umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke. Nötig sei stattdessen mehr öffentlicher Nahverkehr, ein Ausbau des Bahnverkehrs und sichere Fahrradwege.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Dezember 2016 um 11:15 Uhr.

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