Bundeswehr in Incirlik | Bildquelle: picture alliance / abaca

Türkei-Debatte im Bundestag Bundeswehr bleibt in Incirlik stationiert

Stand: 10.11.2016 21:07 Uhr

Die Bundeswehr bleibt im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes weiter in der Türkei stationiert. Das beschloss der Bundestag. In einer Debatte über die Lage in der Türkei verlas Bundestagspräsident Lammert eine Solidaritätserklärung für die politischen Gefangenen in der Türkei.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Studio Berlin

Zwei Mal ging es an diesem Sitzungstag im Bundestag um die Türkei, zwei Mal wurden die Debatten intensiv bis aufgeheizt geführt. In der Bewertung der innenpolitischen Entwicklung des Landes gab es fraktionsübergreifend Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Türkei an einer Wegscheide: entweder hin nach oder weg von Europa. Steinmeier befürwortet eine europäische Bindung der Türkei, die Verantwortung dafür, wohin sich das Land entwickle, liege aber beim türkischen Präsidenten.

"Die letzten Wochen haben uns leider gezeigt, dass die Entscheidungen und Maßnahmen der türkischen Führung und auch die rhetorische Eskalation gegenüber engsten Partnern wohl in eine andere Richtung weisen", so Steinmeier.

Die Türkei hatte zuletzt Deutschland vorgeworfen, PKK-Anhänger frei agieren zu lassen und somit Terroristen zu unterstützen. Steinmeier wies das noch einmal entschieden zurück. Allerdings steht der Außenminister zu seiner Devise: Weiter in Kontakt bleiben, weiter reden. Deswegen wird er auch in der kommenden Woche zu Gesprächen nach Ankara fliegen. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne forderten die Bundesregierung auf, Erdogan entschiedener entgegenzutreten.

Türen für die Türkei offen lassen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, Worte allein reichten nicht, konkretes Handeln sei notwendig. "Aber real ist es so: Sie machen gegenüber der Türkei eine Appeasementpolitik", also eine Politik, die von Zugeständnissen und Zurückhaltung geprägt ist, um Konflikte zu vermeiden.

Der Grünen-Politikerin Claudia Roth zufolge lässt Erdogan die Lage eskalieren, er beuge die Verfassung. Rechtstaat und Demokratie seien aber noch nicht völlig verschwunden. "Die Zivilgesellschaft und die Opposition in der Türkei brauchen uns jetzt mehr denn je. Für eine demokratische Türkei müssen die Türen offen bleiben, die Erdogan zumauern will."

Bundestag diskutiert über Einsatz in der Türkei
tagesschau 20:00 Uhr, 10.11.2016, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Wenige Stunden später ging es dann erneut um die Türkei - genauer gesagt um den Einsatz der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", der vom türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik aus geführt wird.

Abgeordnete der Regierungskoalition wie der SPD-Politiker Niels Annen warben dafür, dass sich die Bundeswehr weiter beteiligt: "Das Mandat ist kein Einsatz für die Türkei und erst recht nicht für die türkische Regierung und ihren Präsidenten Erdogan, es dient der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, und es dient damit auch unserer eigenen Sicherheit."

Kritik kam von den Oppositionsparteien. Sie bezweifeln, dass die Aufklärungsbilder, die die deutschen Soldaten nach ihren Erkundungsflügen an die Einsatzzentrale liefern, wirklich nur gegen den IS genutzt werden.

Bundeswehr-Einsatz in Incirlik verlängert

Dem Grünen-Politiker Omid Nouripour zufolge lässt sich nicht ausschließen, dass der NATO-Partner Türkei die Bilder als Grundlage für Angriffe auf kurdische Stellungen missbraucht. "Am deutlichsten sieht man es an der aggressiven Regionalpolitik der Türkei jenseits des Völkerrechts. Im Norden Iraks und in Syrien bombardiert die türkische Luftwaffe derzeit fast täglich Stellungen von Milizen."

Aber das seien eben nicht Stellungen des IS sondern der für die Türkei unliebsamen Kurden. Das sei nicht hinnehmbar, deswegen auch kein Ja der Grünen für eine Mandatsverlängerung. Die Linkspartei lehnt den Einsatz unter anderem deswegen ab, weil die Bundestagsabgeordneten keine durchgängige Besuchserlaubnis für die in Incirlik stationierten deutschen Soldaten hätten.

Am Ende sprachen sich 445 Abgeordnete für eine Verlängerung des Einsatzes aus, 139 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Das bedeutet, dass es auch einige Gegenstimmen aus den Reihen der großen Koalition gab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. November 2016 um 20:00 Uhr.

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