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Debatte zur Sterbehilfe im Bundestag | Bildquelle: dpa

Unser Blog zum Nachlesen +++ Emotionale Debatte zur Sterbehilfe +++

Stand: 06.11.2015 16:08 Uhr

Die Debatte zur Sterbehilfe war intensiv und persönlich - Die Entscheidung fiel aber schneller als erwartet: Schon in erster Abstimmung hat der Entwurf Brand/Griese die Mehrheit der Stimmen erhalten. Damit ist geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig verboten. Lesen Sie die Ereignisse in unserem Blog nach.

Von Barbara Schmickler, tagesschau.de

Bundestag beschließt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

06.11.2015 13:03 Uhr

602 Stimmen wurden nun abgegeben. 360 Stimmen entfielen in dritter Lesung auf den Gesetzentwurf Griese/Brand. 330 Abgeordnete stimmten mit Nein. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen. In Deutschland ist geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig verboten. Über den Antrag der Abgeordneten Keul, der alles so belassen wollte, wie es ist, wird damit nicht mehr abgestimmt.

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Brand/Griese in zweiter Lesung angenommen

06.11.2015 12:47 Uhr

Schneller als von vielen erwartet: Der Antrag Brand/Griese hat die Mehrheit der Stimmen erreicht. Nun wird der Gesetzentwurf Brand/Griese namentlich - in dritter Lesung - abgestimmt. Jetzt geht es also nur noch um ein Ja für Brand/Griese, um Nein oder Enthaltung.

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Die meisten Stimmen für Brand/Griese

06.11.2015 12:47 Uhr

Abgegeben wurden 602 Stimmzettel, ungültig waren 3, gültig waren 599. 309 Stimmen für Brand/Griese. Applaus. 128 Stimmen für Hintze/Lauterbach, 52 Stimmen für Künast/Sitte, 37 Stimmen für Sensburg. Mit Nein stimmten 70 Abgeordnete, 3 enthielten sich.

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Sitzung geht weiter

06.11.2015 12:45 Uhr

Die Abgeordneten sollen wieder Platz nehmen. Es geht weiter.

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So sieht der Stimmzettel aus

06.11.2015 12:33 Uhr

Die Abgeordnete Petra Sitte hat ihren Stimmzettel fotografiert - und getwittert.

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Abstimmung beendet...

06.11.2015 12:25 Uhr

... Sitzung ist unterbrochen, bis die Stimmzettel ausgezählt sind.

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Abstimmung läuft

06.11.2015 12:19 Uhr

Die Abgeordneten geben nun ihre Stimme ab.

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Abstimmung mit Namen

06.11.2015 12:18 Uhr

Die Abgeordneten müssen ihren Namen und ihre Fraktion auf den Stimmzettel eintragen. "Deutlich lesbar", bittet Bulmahn - Gelächter.

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Plenum wieder voll

06.11.2015 12:17 Uhr

Die Abgeordneten kurz vor der Abstimmung.

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Erklärung zum Verfahren

06.11.2015 12:16 Uhr

Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn erklärt das Abstimmungsverfahren. Die Abgeordneten stimmen im Stimmzettelverfahren ab. Vermutlich in mehreren Wahlgängen. Nur wenn kein Entwurf die Mehrheit erreicht, wird der Antrag der Abgeordneten Keul abgestimmt. Dieser sieht vor, alles so zu belassen, wie es ist.

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Letzter Redner für Brand/Griese

06.11.2015 12:12 Uhr

Der Abgeordnete, Marburger-Bund-Vorstandsmitglied und Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke (CDU), spricht als letzter Redner der Debatte. Er spricht sich klar gegen Suizidassistenten aus und wirbt für den Entwurf Brand/Griese.

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Raum für Einzelfälle, aber strafrechtliches Verbot

06.11.2015 11:59 Uhr

"Strafrechtliches Verbot verhindert wirksam, dass Suizidbeihilfe als scheinbar gängige Dienstleistung betrieben werden kann", sagt Maria Flachsbarth (CDU). Er lasse Raum für individuelle Einzelfälle zu. Sie unterstützt den Antrag Brand/Griese, weil er dem Lebensschutz gelte und der freien Selbstbestimmung. Applaus für Flachsbarth.

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Gesetz für konkrete Fälle?

06.11.2015 11:52 Uhr

Katarina Barley (SPD) schätzt den Entwurf Brand/Griese als "hochproblematisch" ein und arbeitet sich an dem Inhalt ab. Weiter sagt sie, insgesamt hätten die Abgeordneten vermutlich oft konkrete Fälle im Kopf gehabt: "Es besteht die Gefahr, dass man für einen konkreten Fall ein Gesetz macht", sagt Barley. Da müsse man vorsichtig sein auf dem Gebiet des Strafrechts. Applaus von einigen. Fraktionskollegin Eva Högl hingegen, die Brand/Griese unterstützt, tippt in ihr Handy. Barley wirbt für Hintze/Lauterbach - sonst für Nein.

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Högl wirbt für Brand/Griese

06.11.2015 11:47 Uhr

Ärzte blieben auch mit Brand/Griese straffrei, sagt Högl. Sie wendet sich gegen den Entwurf Hintze/Lauterbach. Der Gesetzentwurf unterscheide nach dem Lebenswert der einzelnen Personen. "Das ist nicht vereinbar mit unserem Rechtssystem." Der Vorschlag verspreche, was er nicht halten könne. Um das unsägliche Treiben der Sterbehilfevereine oder Einzelner zu stoppen, brauche es das Straffrecht. Ohne gehe es nicht, sagt Högl.

Eva Högl, SPD, Stimme für Brand/Griese
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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Tod nicht als Dienstleistung

06.11.2015 11:44 Uhr

Den Tod dürften wir nicht als Dienstleistung anbieten, sagt Eva Högl (SPD). Sie spricht für den Entwurf Brand/Griese. "Ich bin erschüttert, mit welchen Unterstellungen auf unseren Gesetzentwurf reagiert wird", sagt Högl und erntet Applaus.

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Keine Kriminalisierung der Ärzte

06.11.2015 11:36 Uhr

"Je öfter sie es behaupten, desto wahrer wird es nicht", sagt Michael Frieser (CSU). Er unterstützt den Antrag Brand/Griese und wendet sich gegen den Vorwurf der Kriminalisierung der Ärzte. Die Widersprüche seien konstruiert. Außerdem sei Nichtstun der falsche Weg. Denn dann würde man Sterbehilfevereinen den Weg bereiten.

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Hofreiter für liberale Regelung

06.11.2015 11:31 Uhr

"Lassen Sie es bei dem liberalem Gesetzentwurf", sagt Hofreiter. "Lassen wir den Menschen die Entscheidungsfreiheit. Wollen sie diesen letzten Schritt, einem Angehörigen, einem Arzt oder einem nicht auf Gewinn orientierten Verein überlassen?".

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Hofreiter: "Ärzte werden kriminalisiert"

06.11.2015 11:30 Uhr

Anton Hofreiter (Grüne) spricht für den Entwurf Künast/Sitte. Er befürchtet, dass Ärzte bei Brand/Griese kriminalisiert werden. Michael Brand ruft dazwischen. Hofreiter bleibt dabei.

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Persönliche Worte von Lisa Paus

06.11.2015 11:23 Uhr

"Todkranke haben das moralische Recht Suizid zu begehen. Wenn sie das wollen, verdienen sie dafür Anteilnahme", sagt Lisa Paus (Grüne). Sie spricht sich für den Entwurf Hintze/Lauterbach aus. Sie berichtet von ihrem Lebensgefährten und seiner Diagnose Lungenkrebs. Am Ende habe der Besitz der vermeintlichen Todestabletten ihm geholfen, sein Sterben zu akzeptieren.

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Nahles: "Grenzfall - keine gewöhnliche Handlung"

06.11.2015 11:19 Uhr

"Es ist ein Grenzfall und ich möchte nicht, dass es zu einer gewöhnliche Handlung wird", sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles. "Wenn man einen Menschen in dieser Phase begleitet hat, weiß man, es geht vor allem um Begleitung." Sterbehilfe gehöre in das individuelle Verhältnis von Patient, Arzt und Angehörigen, nicht in die Hände von anderen.

Andrea Nahles, SPD, Keine Mehrheit wäre Signal an Sterbehilfevereine
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe

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Lauterbach argumentiert als Arzt

06.11.2015 11:09 Uhr

Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ist selbst Arzt und nennt die rechtlichen Folgen, die Ärzten drohen könnte, wenn der Antrag Brand/Griese durchkomme. "Das macht kein Arzt mehr, das ist zu riskant." Daher plädiert er dafür, lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz. "Wir haben von dieser Debatte gelernt. Wenn wir zum Schluss sagen, wir beschließen gar nichts, haben wir das Thema enttabuisiert."

Karl Lauterbach, SPD, "Lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz"
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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Lauterbach: Rechtssicherheit schaffen

06.11.2015 11:07 Uhr

"Uns eint, die Palliativmedizin zu stärken", sagt Karl Lauterbach (SPD). Aber das sei etwas anderes als die Debatte um Sterbehilfe. Er betont, der assistiere Suizid sei straffrei in Deutschland - seit 140 Jahren. Er zweifelt am Antrag Brand/Griese. Denn dort könnte doch die Folge sein, dass Ärzte kriminalisiert werden könnten. "Die Lage ist nicht so sicher, wie sie es darstellen."

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Kauder: Mehrheit der Ärzte will nicht beim Sterben helfen

06.11.2015 11:03 Uhr

"Ich habe den Anspruch, dass ein Arzt mir helfen muss, da kann ich gut verstehen, dass Ärze sagen, das wollen wir nicht", sagt Kauder. Die überwiegende Mehrheit der deutschen Ärzteschaft hat gesagt, dass sie dies nicht will, sondern dass sie Menschen begleiten will, aber dass der Arzt nicht dazu da ist, Menschen in den Tod zu begleiten. "Das sollten wir akzeptieren", sagt Kauder. Er wirbt für den Antrag Brand/Griese. Sterbende begleiten und nicht allein lassen, sagt Kauder, und erntet Applaus.

Volker Kauder, CDU, zur Selbstbestimmung
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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Kauder betont Einigkeit

06.11.2015 11:01 Uhr

"Wir sind zu einem großen Teil einig, dass wir keine Sterbehilfevereine wollen, in dem Menschen einen Beitrag zahlen müssen", sagt Volker Kauder. Dann würde ein Sterben organisiert nach dem Motto "Wer will, der kann". "Das wollen wir alle nicht", sagt der Unions-Fraktionsvorsitzende.

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"Mehr Probleme als Lösungen"

06.11.2015 10:59 Uhr

Die Gesetzentwürfe würden vor Gericht beklagt werden, sagt Brigitte Zypries. Daher schaffe man mit den Regelungen mehr Probleme als dass man sie löse. Mit der bestehenden Rechtslage erhielten die Menschen eine ergebnisoffene Beratung. Sie plädiert deswegen für eine Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage.

Brigitte Zypries, SPD, sieht bei allen Entwürfen verfassungsrechtliche Mängel
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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Topthema bei Twitter

06.11.2015 10:53 Uhr

Sterbehilfe "trendet" bei Twitter. Die Debatte läuft nicht nur im Bundestag, sondern auch im Netz.

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"Freiheit für Gewissensentscheidungen"

06.11.2015 10:46 Uhr

"Mein Ende gehört mir", sagt Kai Gehring (Grüne). Er wendet sich klar gegen die "Keule des Strafrechtes". Er kritisiert Brand/Griese und auch Sensburg würden alle Ärzte treffen. Er plädiert für Straffreiheit und Rechtssicherheit für Ärzte sowie Freiheit für Gewissensentscheidungen. Er steht für den Antrag Künast/Sitte.

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Nicht Aufgabe des Staates

06.11.2015 10:44 Uhr

Die Abgeordnete Dagmar Wöhrl sagt klar: Der Staat sollte sich bei der Frage der Sterbehilfe zurückhalten. Sie wendet sich damit gegen den Antrag Brand/Griese. "Keiner meiner Wähler hat mir das Recht erteilt, zu entscheiden, wir er zu sterben hat."

Dagmar Wöhrl, CSU, zur Freiheit des Menschen
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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Gegen Sterbehilfe-Organisationen

06.11.2015 10:36 Uhr

"Sterben ist etwas sehr individuelles, ob es sich um Suizid handelt oder nicht. Das dürfen wir nicht in die Hände irgendwelcher Organisationen legen", sagt Elisabeth Scharfenberg (Grüne) und plädiert für den Antrag Brand/Griese. Es sei keine Lösung, nichts zu entscheiden.

Elisabeth Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen, zur Würde des Menschen
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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Keine neue Regelung

06.11.2015 10:32 Uhr

Kein neues Gesetz, fordert Sabine Sütterlin-Waack in ihrer Rede. An einer Stelle zitiert sie Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der grinst verschmitzt und wackelt mit dem Kopf...

Sabine Sütterlin-Waack, CDU, will keine Strafbarkeit des attestierten Suizids
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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Debatte auch bei Twitter

06.11.2015 10:31 Uhr

Auch bei Twitter diskutieren die Abgeordneten, werben um Stimmen für die verschiedenen Anträge.

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Weniger Abgeordnete im Plenum

06.11.2015 10:27 Uhr

Inzwischen haben einige Abgeordnete das Plenum verlassen. Wird es zur Abstimmung wieder voller?

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"Lebenshelfer, keine Sterbehelfer"

06.11.2015 10:26 Uhr

"Ärzte sind Lebenshelfer, keine Sterbehilfer", sagt die Abgeordnete Veronika Bellmann. Sie unterstützt den Antrag von Patrick Sensburg. Sie führt aus: Selbstmordabsichten seien oft Hilferufe.

Veronika Bellmann, CDU: Selbstmordabsichten sind oft Hilferufe
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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Sitte: Für Selbstbestimmung

06.11.2015 10:25 Uhr

"Der Bundestag würde mit Verbot oder Strafrechtsverschärfung essenziell Selbstbestimmungsrechte aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes einschränken. Zur Würde des Menschen gehört nicht nur sein Leben, sondern gehören eben auch Sterben und Tod", sagt Petra Sitte.

Petra Sitte, DIE Linke, betont Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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Sitte: Gegen Misstrauen in die Menschen

06.11.2015 10:18 Uhr

Petra Sitte hat zusammen mit Renate Künast einen Entwurf erarbeitet: "Wieso haben Sie ein solch tiefes Misstrauen gegenüber Menschen in diesem Land bei solchen Entscheidung?", fragt die Linken-Politikerin in Richtung der Befürworter einer Strafrechtsverschärfung. Sitte plädiert daher für Entscheidungsfreiheit.

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"Eigenen Weg finden"

06.11.2015 10:09 Uhr

"Wir wollen, dass sich Patienten ihrem Arzt anvertrauen können", sagt Carola Reimann (SPD). "Sollte ich in dieser Situation sein, will ich für mich meinen eigenen Weg finden. Und als Abgeordnete sage ich, diese Möglichkeit sollen auch andere haben." Der Gesetzgeber sollte sich gut überlegen, welche staatlichen Eingriffe er verantworten könne.

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"Gravierende Konsequenzen"

06.11.2015 10:09 Uhr

Reimann greift den Entwurf Brand/Griese scharf an. "Das ist kein Weg der Mitte", sagt die SPD-Politikerin. Die Entscheidungsfreiheit am Ende des Lebens werde eingeschränkt. Der Entwurf hätte gravierende Konsequenzen, warnt sie.

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Gröhe spricht sich für Brand/Griese aus

06.11.2015 10:04 Uhr

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe spricht sich in seiner Rede klar für den Entwurf Brand/Griese aus. Selbsttötungshilfe dürfe nicht wie eine Behandlungsvariante neben medizinischen Möglichkeiten und guter Sterbebegleitung stehen. Es gehe darum, Todkranken beim Sterben zur Seite zu stehen und nicht öffentlich um Selbsttötung zu werben. Auch er weist wieder darauf hin, dass es bei Brand/Griese nicht um Kriminalisierung der Ärzte gehe. Wieder Applaus. Er sagt, das Standesrecht bei Ärzten auszuhebeln, wie es etwa der Antrag von Hintze/Lauterbach vorsieht, sei eine Bevormundung der Ärzteschaft.

H. Gröhe, CDU, will an Straffreiheit der individuellen Selbsttötungsbeihilfe festhalten
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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Keul: Kritik an allen Entwürfen

06.11.2015 10:00 Uhr

Katja Keul (Grüne) kritisiert den Entwurf von Sensburg scharf. Jeder Arzt handle immer geschäftsmäßig, sagt Keul kritisch in Richtung Antrag Brand/Griese. Sie arbeitet sich Stück für Stück mit viel Kritik an den verschiedenen Entwürfen ab. Sie fordert, Menschen sollten das Recht auf ergebnisoffene Beratung - bei wem, das sollte ihre Entscheidung und nicht die Entscheidung des Gesetzgebers sein. Deswegen plädiert Keul für ein "Nein" zu allen Gesetzentwürfen. Zum Abschluss zitiert sie Montesquieu :"Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen."

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Schärfste strafrechtliche Regelung

06.11.2015 09:52 Uhr

"Nicht durch die Hand eines anderen, sonst an der Hand eines anderen Menschen sollen Menschen sterben", beginnt Patrick Sensburg seine Rede. "Sterbehilfe darf keine Alternative zur Pflege und Sterbebegleitung sein", sagt der CDU-Politiker. Sein Entwurf steht für die schärfste strafrechtliche Regelung. Er will die "Anstiftung und Beihilfe an einer Selbsttötung verbieten".

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"Nicht Sache des Staates"

06.11.2015 09:48 Uhr

"Der Staat soll sich da raushalten", sagt Renate Künast (Grüne), habe sie immer wieder von Bürgern gehört. Ihr gemeinsamer Gesetzentwurf mit Petra Sitte (Linke) betont die Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid. Sie wollen will aber Beihilfe zur Selbsttötung verbieten. Sterbehilfevereine sind
ihrem Vorschlag zufolge ausdrücklich erlaubt, sofern sie keinen Profit erzielen wollen.

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, zur Freiheit des Menschen
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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Kein Fraktionszwang

06.11.2015 09:47 Uhr

Die Abgeordnete entscheiden heute ohne Fraktionszwang. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. CDU-Politiker Peter Hintze etwa bekommt Applaus von den Abgeordneten der Linksfraktion.

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Hintze warnt vor Verschärfung

06.11.2015 09:46 Uhr

Hintze warnt erneut vor einer Verschärfung des Strafrechts. Die Mehrheit der Bevölkerung
lehne dieses ab, sagte Hintze. Es sei mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar, Tausende verantwortungsvolle Ärzte mit Strafe zu bedrohen, um einen Scharlatan zu erwischen. "Kein Mensch muss einen Qualtod hinnehmen." Am Sterbebett sollten Familienangehörige und Ärzte stehen, nicht der Staatsanwalt. Dabei kommen Hintze fast die Tränen.

Peter Hintze, CDU, zum Gesetzentwurf
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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"Grenzen der Palliativmedizin"

06.11.2015 09:43 Uhr

"Es gibt Grenzen, da kann Palliativmedizin nicht mehr helfen - und stößt an Grenzen", sagt Hintze. Es sei ein Gebot der Nächstenliebe, den Sterbenden beim friedlichen Entschlafen zu helfen. Leiden im Sterben sei sinnlos. Applaus. Er fordert eine Selbstbestimmung der Menschen - und stellt sich klar gegen ein Strafrechtsverschärfung.

Peter Hintze, CDU, zu den Grenzen der Palliativpflege
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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Hintze: Rechtssicherheit für Ärzte schaffen

06.11.2015 09:40 Uhr

Peter Hintze (CDU) spricht. Er steht für die Gruppe auch um Carola Reimann und
Karl Lauterbach (beide SPD). Sie wollen für sterbenskranke, schwerst leidende Menschen die Möglichkeit des ärztlich begleiteten Suizids schaffen und dies im Zivilrecht regeln. Eine Strafrechtsverschärfung lehnt die Gruppe ab.

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Gegen das Geschäft mit dem Tod

06.11.2015 09:34 Uhr

"Wir halten das Geschäft mit dem Tod für nicht tragbar", sagt Kerstin Griese (SPD), die den Gesetzentwurf zusammen mit Michael Brand erarbeitet hat. Ihr Gesetzentwurf sei ein "Weg der Mitte", sagt sie. Ihrem Gesetzentwurf werden die meisten Chancen eingeräumt.

Kerstin Griese, SPD, zum Gesetzentwurf
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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"Geschäftsmäßige Suizidbegleiter stoppen"

06.11.2015 09:30 Uhr

Wenn der Bundestag heute nichts entscheiden würde, würden geschäftsmäßige Suizidbegleiter gestärkt. "Wir haben sehr darauf geachtet, dass ärztliche Freiheiten gewahrt bleiben", sagt Michael Brand. Er beruft sich auf Palliativmediziner, die bestätigt haben, ihr Gesetzentwurf kriminalisiere Ärzte nicht. Damit entgegnet er einem Vorwurf, die Gegner dem Antrag immer wieder machten. Bei "keine Kriminalisierung der Ärzte" klatscht eine gefühlte Mehrheit der Abgeordneten. Gutes Zeichen für den Brand/Griese-Vorschlag?

Michael Brand, CDU, mit Einzelheiten zum Gesetzentwurf
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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Aussprache eröffnet

06.11.2015 09:25 Uhr

Michael Brand (CDU) beginnt die Aussprache - "über ein sensibles Thema, das kein Weiß und kein Schwarz kennt". Er steht für die fraktionsübergreifende Gruppe die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen will.

Michael Brand, CDU, zum Gesetzentwurf ''Eingeschränkte Straflosigkeit''
Bundestagsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe, 06.11.2015

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Verfahren genehmigt

06.11.2015 09:23 Uhr

Erste Entscheidung gefallen: Die Abgeordneten haben beschlossen, mithilfe des Stimmzettelverfahrens abzustimmen. Bundestagspräsident Lammert bedankt sich, dass nun nicht weiter über das Verfahren diskutiert werden müsse, sondern das inhaltlich schwierige Thema angegangen werden könne. Lammert eröffnet die Aussprache.

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Es geht weiter...

06.11.2015 09:21 Uhr

Offenbar gibt es viel Redebedarf unter den Abgeordneten. Bundestagspräsident Lammert bittet sie mehrfach, sich hinzusetzen.

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Kurze Unterbrechung...

06.11.2015 09:15 Uhr

... die Stimmen werden ausgezählt.

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Abstimmung über Stimmzettelverfahren

06.11.2015 09:12 Uhr

Bewegung im Plenarsaal: Die Abgeordneten entscheiden in namentlicher Abstimmung, ob sie ausnahmsweise per Stimmzettelverfahren über die Gesetzentwürfe entscheiden.

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Abstimmung mit Stimmzettelverfahren

06.11.2015 09:05 Uhr

Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßt die Abgeordneten. "Der Bundestag muss sich für einen der vier Gesetzentwürfe entscheiden oder er lehnt alle ab", sagt Lammert. Die Gruppen, die hinter den verschiedenen Entwürfen stehen, konnten sich nicht darüber einigen, in welcher Reihenfolge über die Entwürfe abgestimmt werden soll. Daher soll mithilfe des Stimmzettelverfahrens abgestimmt werden. Darüber müssen die Abgeordneten nun mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden.

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Gleich geht's los

06.11.2015 09:00 Uhr

Der Plenarsaal des Bundestags füllt sich.

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Wie ist die rechtliche Lage?

06.11.2015 09:00 Uhr

Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten, passive Sterbehilfe erlaubt. Hilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland straffrei. Genau das machen sich Sterbehilfevereine zunutze. Bei der Beihilfe zum Suizid (auch assistierter Suizid genannt) wird dem Betroffenen ein tödliches Mittel nicht aktiv verabreicht, sondern von einer anderen Person zur Verfügung gestellt. Der Patient nimmt das Mittel selbst ein und bringt sich damit um.

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Wie viel Sterbehilfe soll erlaubt sein?

06.11.2015 08:54 Uhr

Über welche Gesetzentwürfe stimmen die Abgeordneten ab? Warum ist das Thema wichtig?

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135 Minuten Debatte

06.11.2015 08:47 Uhr

Ab 9 Uhr berät der Bundestag 135 Minuten lang über die vier Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung. 630 Abgeordnete entscheiden über das schwierige Thema: Wie soll das Sterben aussehen?

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