Bundestag | Bildquelle: dpa

Bundestag zu fremdenfeindlichen Vorfällen "Immer wieder Sachsen ..."

Stand: 24.02.2016 13:58 Uhr

Harte Worte und fundamentale Kritik: So haben die Abgeordneten des Bundestags auf die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen reagiert. "Glaubt noch jemand, dass das Zufall ist?", fragte ein SPD-Abgeordneter. Ein sächsischer Unionspolitiker nannte die Kritik "ungerecht".

In der Bundestagsdebatte zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen haben Politiker aller Fraktionen heftige Kritik geäußert.

Für die Linkspartei trat Fraktionschef Dietmar Bartsch ans Rednerpult und nahm besonders Ministerpräsident Stanislaw Tillich ins Visier: "Es ist kein Zufall, dass die Vorfälle in Sachsen stattfinden. Das ist das Ergebnis von verhängnisvoller Politik der CDU im Land", sagte er. Dass die fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen stattgefunden haben, sei kein Wunder, "wenn Tillich sagt: Der Islam gehört nicht zu Sachsen".

Bartsch kritisierte ebenso wie die Grünen, dass an der Debatte kein Minister der Bundesregierung teilnahm.

Opposition kritisiert sächsische Regierung
tagesschau 20:00 Uhr, 24.02.2016, Oliver Köhr, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Heftige Kritik an Sachsen ...

Auch der parlamentarische Staatssekretär des Innern, Günter Krings (CDU), verurteilte die Ereignisse. In Sachsen habe sich eine "Parallelgesellschaft mitten in unserem Land" entwickelt. Auf die strukturellen Probleme wies auch Uli Grötsch von der SPD mit den Worten "immer wieder Sachsen" hin: "Glaubt noch jemand, dass das Zufall ist? Jeder sechste Anschlag auf Asylunterkünfte fand in Sachsen statt."

Der Grünen-Fraktionvorsitzende Anton Hofreiter nannte die Vorfälle eine "Schande für unser Land". Er kritisierte besonders das Verhalten der Polizei in Clausnitz: "Die Polizisten haben die Menschen nicht ausreichend vor dem Mob geschützt. Das dürfe sich nicht wiederholen." Es handele sich hier um einen "Fall von institutionellem Rassismus".

... und eine Gegenstimme der CDU

Der breiten Kritik an seinem Bundesland trat der sächsische CDU-Innenpolitiker Günter Baumann entgegen: Der Frontalangriff sei "ungerecht". Er entschuldigte sich bei den betroffenen Asylbewerbern und nannte die Bilder "unerträglich", wies jedoch darauf hin: "Aber das ist nicht unser Sachsen."

In Clausnitz hatte vergangene Woche eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. Zudem gibt es dort Vorwürfe, die Polizei sei rüde mit Flüchtlingen umgegangen. In Bautzen hatten Schaulustige in der Nacht zum Sonntag den vermutlich gelegten Brand eines Hotels bejubelt, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten.

Darstellung: