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Bundestag zu fremdenfeindlichen Vorfällen "Immer wieder Sachsen ..."

Stand: 24.02.2016 13:58 Uhr

Harte Worte und fundamentale Kritik: So haben die Abgeordneten des Bundestags auf die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen reagiert. "Glaubt noch jemand, dass das Zufall ist?", fragte ein SPD-Abgeordneter. Ein sächsischer Unionspolitiker nannte die Kritik "ungerecht".

In der Bundestagsdebatte zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen haben Politiker aller Fraktionen heftige Kritik geäußert.

Für die Linkspartei trat Fraktionschef Dietmar Bartsch ans Rednerpult und nahm besonders Ministerpräsident Stanislaw Tillich ins Visier: "Es ist kein Zufall, dass die Vorfälle in Sachsen stattfinden. Das ist das Ergebnis von verhängnisvoller Politik der CDU im Land", sagte er. Dass die fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen stattgefunden haben, sei kein Wunder, "wenn Tillich sagt: Der Islam gehört nicht zu Sachsen".

Bartsch kritisierte ebenso wie die Grünen, dass an der Debatte kein Minister der Bundesregierung teilnahm.

Opposition kritisiert sächsische Regierung
tagesschau 20:00 Uhr, 24.02.2016, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Heftige Kritik an Sachsen ...

Auch der parlamentarische Staatssekretär des Innern, Günter Krings (CDU), verurteilte die Ereignisse. In Sachsen habe sich eine "Parallelgesellschaft mitten in unserem Land" entwickelt. Auf die strukturellen Probleme wies auch Uli Grötsch von der SPD mit den Worten "immer wieder Sachsen" hin: "Glaubt noch jemand, dass das Zufall ist? Jeder sechste Anschlag auf Asylunterkünfte fand in Sachsen statt."

Der Grünen-Fraktionvorsitzende Anton Hofreiter nannte die Vorfälle eine "Schande für unser Land". Er kritisierte besonders das Verhalten der Polizei in Clausnitz: "Die Polizisten haben die Menschen nicht ausreichend vor dem Mob geschützt. Das dürfe sich nicht wiederholen." Es handele sich hier um einen "Fall von institutionellem Rassismus".

... und eine Gegenstimme der CDU

Der breiten Kritik an seinem Bundesland trat der sächsische CDU-Innenpolitiker Günter Baumann entgegen: Der Frontalangriff sei "ungerecht". Er entschuldigte sich bei den betroffenen Asylbewerbern und nannte die Bilder "unerträglich", wies jedoch darauf hin: "Aber das ist nicht unser Sachsen."

In Clausnitz hatte vergangene Woche eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. Zudem gibt es dort Vorwürfe, die Polizei sei rüde mit Flüchtlingen umgegangen. In Bautzen hatten Schaulustige in der Nacht zum Sonntag den vermutlich gelegten Brand eines Hotels bejubelt, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten.

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