Der Bundestag in Berlin | Bildquelle: dpa

Rente der Bundestagsmitarbeiter Ost und West "verwechselt"?

Stand: 09.04.2017 11:15 Uhr

Der Bundestag hat Ärger mit der Deutschen Rentenversicherung: Laut einem Zeitungsbericht hat er für Tausende Mitarbeiter die falsche Adresse angegeben. Doch: Ob West- oder Ostteil Berlins, ist entscheidend für die Höhe der Rente. Hat der Bundestag getrickst?

Der Bundestag hat möglicherweise die Rentenbescheide für mehrere tausend Angestellte falsch berechnet. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Prüfer der Deutschen Rentenversicherung hätten die Grundlage für die Renten von Angestellten der Abgeordneten, der Fraktionen und der Bundestagsverwaltung beanstandet.

Wie das passieren konnte? Laut "Welt am Sonntag" gibt das Parlament als Arbeitsplatz für alle Mitarbeiter den Reichstag mit der Adresse "Platz der Republik 1" an, die im früheren Westteil Berlins liegt. Tatsächlich würden jedoch viele Beschäftigte in Gebäuden im ehemaligen Ostteil der Stadt arbeiten, etwa in der Straße Unter den Linden.

Ein kleines, aber entscheidendes Detail, denn: Ob ein Arbeitsplatz im Osten oder Westen liegt, hat Auswirkungen auf die Höhe der Rentenbeiträge. Die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze - also der Höchstbetrag, bis zu dem das Einkommen bei der Berechnung des Beitrags berücksichtigt wird - liegt im Westen mit derzeit 6350 Euro monatlich höher als im Osten, wo sie 5700 Euro beträgt.

Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch?

"Die Beschäftigten erhalten einheitlich Arbeitsentgelte nach Westtarif. Sie wurden und werden von der Bundestagsverwaltung auch sozialversicherungsrechtlich einheitlich nach Westrecht behandelt", sagte Denis McGee von der Rentenversicherung Berlin-Brandenburg der "WamS".

Ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung sagte der Zeitung: "Wir prüfen die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch." Zu den Konsequenzen für die Beschäftigten könne derzeit aber noch nichts gesagt werden.

Parlament nimmt sich Sonderrecht heraus

Das Parlament nimmt sich dem Zeitungsbericht zufolge bisher ein Sonderrecht heraus, das in der Privatwirtschaft nicht möglich sei. Unternehmen, die Betriebsteile im West- und Ostteil der Hauptstadt haben, müssten ihre Arbeitnehmer unterschiedlich einordnen - obwohl manche Arbeitsplätze mitunter nur auf der einen oder anderen Seite derselben Straße lägen. Ausschlaggebend sei der alte Verlauf der Grenze.

Den Beschäftigten drohe nun, dass die Beiträge und die Höhe ihrer Renten nach dem sogenannten "Ost-Rentenwert" neu berechnet werden.

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