Logo der Piratenpartei | Bildquelle: dpa

Partei muss 700.000 Euro zurückzahlen Piraten müssen eigene Kasse plündern

Stand: 24.02.2016 11:54 Uhr

Weil die Spenden und Mitgliedsbeiträge bei den Piraten eingebrochen sind, muss die Partei rund 700.000 Euro an die Staatskasse zurückzahlen. Laut eigener Auskunft stehen die Piraten aber nicht vor der Pleite.

Der Bundestag fordert von der Piratenpartei staatliche Mittel in Höhe von rund 700.000 Euro zurück, weil die Piraten nicht genügend Eigeneinnahmen vorweisen können.

Parteisprecher Olaf Krueger wies jedoch Gerüchte zurück, dass die Partei durch die Forderung zahlungsunfähig werde: "Wir haben schon damit gerechnet und Rücklagen gebildet - etwa eine Million Euro. Insofern ist unser Haushalt darauf eingestellt. Wir sind nicht auf dem Weg in die Pleite."

Piraten haben zu viel Geld im Voraus erhalten

Der Bundestag hatte im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der Piratenpartei im vergangenen Jahr einen Betrag von 919.000 Euro zur Verfügung gestellt. Da die Piratenpartei allerdings nur vergleichsweise geringe eigene Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufweisen konnte, wurde der Betrag dramatisch gekürzt.

Die aktuellen Abschläge der Parteienfinanzierung von rund 61.000 Euro werden nun mit den Forderungen verrechnet. Unterm Strich müssen die Piraten deshalb bis zum 15. März knapp 636.000 Euro an die Bundeskasse zurückzahlen.

"Zuletzt sind sowohl Mitgliederzahlen als auch Spenden zurückgegangen", sagte Parteisprecher Krueger gegenüber tagesschau.de. Die Piratenpartei hat bundesweit etwa 16.500 Mitglieder. Seit mehreren Jahren ist die Entwicklung rückläufig.

Bundestags-Präsident legt Summe fest

Die Parteien in Deutschland finanzieren sich zu einem großen Teil aus staatlichen Mitteln. Das regelt das Parteiengesetz. Der Präsident des Bundestags legt jährlich zum 15. Februar die Höhe der staatlichen Mittel fest, die den anspruchsberechtigten Parteien zufließen.

Die staatliche Teilfinanzierung der Parteien setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen. Laut Bundeswahlleiter erhalten Parteien unter anderem 70 Cent für jede Wählerstimme und 38 Cent für jeden Euro, den sie aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden eingenommen haben.

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