Reichstagsgebäude in Berlin im Abendlicht | Bildquelle: dpa

Urteil zu Parteispenden Bundestag muss transparenter werden

Stand: 08.02.2017 15:30 Uhr

Es ist ein Etappensieg für die Kritiker der deutschen Parteienfinanzierung: Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Bundestag interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben muss. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten der Parteien herauszugeben. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach muss der Bundestag Zugang zu "Korrespondenzen, Vermerken, Dienstanweisungen oder sonstigen amtlichen Aufzeichnungen" gewähren.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich.

Mehr zum Thema

"Das Urteil bringt uns dem Ziel näher, die Parteienfinanzierung transparenter zu machen", sagte Roman Ebener von der Organisation Abgeordnetenwatch dem "Spiegel". Die Rechenschaftsberichte würden lediglich einmal pro Jahr veröffentlicht und fassten die Einkünfte der Parteien nur grob zusammen. Sollte das Urteil von den nächsten Instanzen bestätigt werden, werde die Öffentlichkeit in Zukunft mehr über wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien erfahren.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Februar 2017 um 16:15 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: