Kanzlerin Merkel im Bundestag (Bildquelle: AP)

Bundestagsdebatte zur NSA-Affäre Geballte Kritik an den USA

Stand: 18.11.2013 18:05 Uhr

Seit Wochen hält die Affäre um die Aktivitäten der US-Geheimdienstes NSA die Öffentlichkeit in Atem - nun hat sich auch der Bundestag des Themas angenommen. In der Parlamentsdebatte warf der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den US-Behörden in der NSA-Affäre eine irritierende Informationspolitik vor.

"Die Amerikaner müssen aufklären, sie dürfen sich nicht in Widersprüche verstricken", sagte der CSU-Politiker in der Bundestagsdebatte über die Konsequenzen aus der Abhöraffäre. Dies gelte auch für die "angebliche" NSA-Abhöraktion gegen das Handy von Kanzlerin Angela Merkel. "Das Schweigen führt dazu, dass es allerhand Verschwörungstheorien gibt", so Friedrich. Nun müsse das gestörte Vertrauen durch mehr Offenheit auf US-Seite wiederhergestellt werden.

Hans-Peter Friedrich spricht im Bundestag (Bildquelle: AFP)
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Innenminister Friedrich fordert in der Spähaffäre mehr Offenheit von den USA.

Friedrich wies Vorwürfe des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zurück, der eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland verlangt und von erheblichen kontrollfreien Räumen gesprochen hatte. Die Arbeit der Dienste werde von mehreren Kommissionen des Bundestages überwacht, sagte der Minister: "Und deswegen irrt der Bundesdatenschutzbeauftragte, wenn er glaubt, dass er sozusagen die Überkontrollbehörde über alle wäre."

Merkel sieht Belastung des transatlantischen Verhältnisses

Zuvor hatte sich bereits Kanzlerin Merkel kurz zur NSA-Affäre geäußert: "Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA auf eine Probe gestellt", sagte sie im Parlament.

Sie forderte erneut Aufklärung der "gravierenden" Vorwürfe. Merkel betonte jedoch zugleich, dass die Beziehung zu den USA für Deutschland und Europa "von überragender Bedeutung" sei. Es war die erste öffentliche Stellungnahme der Kanzlerin im Bundestag, nachdem bekannt geworden war, dass die NSA das Handy der CDU-Chefin von 2002 an bis zum Sommer abgehört hatte. Die Kanzlerin äußerte sich im Rahmen ihrer Regierungserklärung, die eigentlich den EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft in zehn Tagen zum Thema hatte.

Gysi fordert selbstbewussteres Auftreten

Nicht nur Kritik an den USA, sondern auch an der Bundesregierung übte Gregor Gysi. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei forderte von der Bundesregierung ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber den USA in der NSA-Affäre: "Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft." Diese könne nur funktionieren bei gegenseitiger Achtung und mit Respekt.

Deshalb müsse der Informant Edward Snowden in Deutschland aussagen. "Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert", sagte Gysi in der Sondersitzung des Bundestages.

Bundestag diskutiert auf Sondersitzung über die NSA-Affäre
tagesthemen 22:30 Uhr, 18.11.2013, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Steinmeier warnt vor parlamentarischer "Selbstenttäuschung"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich dagegen zurückhaltend zu Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre geäußert. Es bestehe die Gefahr, "dass wir uns in einen Prozess stetiger parlamentarischer Selbstenttäuschung hineinbringen", sagte er in der Bundestagsdebatte. Dies könne geschehen, wenn der Ausschuss etwa Zeugen aus den USA nicht hören könne oder Dokumente nicht erhalten werde.

Zitat

"Das Netz ist worldwide, die Zeit werden wir nicht zurückstellen können."

Frank-Walter Steinmeier

Die Aufklärung der NSA-Affäre sei noch lange nicht erledigt. "Alle Versuche, die es diesseits und jenseits des Atlantiks gegeben hat, das Geschehene zu banalisieren, zum Kavaliersdelikt herunterzuspielen, das kann und das dürfen wir nicht akzeptieren", sagte der SPD-Politiker. Er bezeichnete es als unzureichend, wenn Europa allein durch technische Vorkehrungen versuche, seine Internet- und Telefonkommunikation vor Ausspähungen zu schützen. "Das Netz ist worldwide, die Zeit werden wir nicht zurückstellen können", sagte er. Statt technischer Abschottung brauche es "ein Völkerrecht im Netz", in dem sich die Staaten zu Regeln bekennen.

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