Menschen laufen in der beleuchteten Reichstagskuppel. | Bildquelle: REUTERS

Arbeit im Parlament Kaltstart nach dem Jamaika-Schock

Stand: 21.11.2017 16:18 Uhr

Eigentlich hätte der Bundestag seine Arbeit zunächst langsam aufnehmen sollen. Doch nach dem abrupten Ende der Sondierungen ist es damit vorbei. Die Stimmen mehren sich, die ein voll arbeitsfähiges Parlament fordern.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Die Tagesordnung des Bundestags liest sich in diesen Tagen wenig aufregend. Aktuelle Stunden stehen auf dem Programm, ein paar Anträge, dazu die Verlängerungen einiger Bundeswehrmandate. Parlamentarischer Alltag eben. Eine normale Sitzung war es trotzdem nicht, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Vormittag eröffnete. Die Schockwellen der geplatzten Jamaika-Verhandlungen, sie waren bis ins Reichstagsgebäude zu spüren.

Schäuble wandte sich gleich zu Beginn der Sitzung an die Abgeordneten. "Die Aufgabe ist groß, aber sie ist lösbar", so der Bundestagspräsident. "Es ist eine Bewährungsprobe, keine Staatskrise."

Tag zwei nach Jamaika-Aus
nachtmagazin 00:00 Uhr, 22.11.2017, Helena Brinkmann, ARD Berlin

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Krücke Hauptausschuss

Doch auch eine Bewährungsprobe hatten die Mitglieder des Bundestags für diesen Tag ursprünglich nicht erwartet. Eigentlich hatte sich ein Großteil der Abgeordneten darauf verständigt, die Parlamentsarbeit zunächst langsam aufzunehmen. Das Einsetzen der regulären Ausschüsse ergebe keinen Sinn, solange noch keine Bundesregierung gebildet sei, hieß es. Schließlich orientieren sich die Parlamentsausschüsse mit einigen Ausnahmen am Zuschnitt der Bundesministerien. Und der verändert sich im Zuge von Koalitionsverhandlungen teils deutlich.

Statt der regulären Ausschüsse sollte deshalb zunächst ein Hauptausschuss die nötigsten Parlamentsaufgaben übernehmen. Damit, so der Plan, wäre der Bundestag handlungsfähig, so lange noch Koalitionsverhandlungen laufen. Lediglich der Petitionsausschuss, der Geschäftsordnungsausschuss und der Immunitätsausschuss sollten zusätzlich ihre Arbeit aufnehmen.

Ausschüsse bis Weihnachten?

Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen ist dieser Plan eigentlich hinfällig. Trotzdem fasste das Plenum in der heutigen Sitzung einen entsprechenden Beschluss - gegen die Stimmen der Linkspartei. Doch auch in anderen Fraktionen wachsen derzeit die Zweifel, ob diese Zwischenlösung für die parlamentarische Arbeit in der aktuellen Situation noch ausreichend ist. Schließlich finden seit Sonntag keine Sondierungsgespräche mehr statt. "Wir haben eine geschäftsführende Regierung und müssen mit ihr einen Umgang pflegen", sagt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Britta Haßelmann | Bildquelle: AFP
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"Wir haben eine geschäftsführende Regierung und müssen mit ihr einen Umgang pflegen", sagt Britta Haßelmann.

Haßelmann ist mit ihrer Skepsis nicht allein. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider machte bereits deutlich, dass in den kommenden Wochen über die regulären Ausschüsse entschieden werden müsse. Man unterstütze eine zügige Einsetzung, heißt es bei den Sozialdemokraten. Erste Gespräche würden bereits geführt, eine Entscheidung bis zum Jahresende sei denkbar. Denn auch die FDP stellt klar, dass mit dem "Provisorium" Hauptausschuss nicht über Monate gearbeitet werden könne. Die AfD wiederum will Fachausschüsse dann einfordern, wenn umfangreiche Gesetzespakete beschlossen werden müssen.

Wie wird regiert?
tagesthemen 22:15 Uhr, 21.11.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Linke will sofort Ausschüsse

Die Linksfraktion sieht hingegen keinen Grund zu warten. Bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestags hatte sie beantragt, zumindest die im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse sofort einzusetzen.

Jan Korte | Bildquelle: AFP
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"Die  Regierung der 18. Wahlperiode ist auf absehbare Zeit weiter im Amt, dann sollten wir auch die Ausschüsse der 18. Wahlperiode erneut bilden", so Jan Korte.

An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. "Die  Regierung der 18. Wahlperiode ist auf absehbare Zeit weiter im Amt, dann sollten wir auch die Ausschüsse der 18. Wahlperiode erneut bilden", so Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, zu tagesschau.de. Für die Übergangslösung Hauptausschuss kann er sich nicht begeistern. Er habe vor vier Jahren selbst in diesem Gremium gesessen, als Union und SPD über die Große Koalition verhandelt hätten, so Korte. "Darin kann man nicht ordentlich arbeiten. Es ist wirklich eine Farce."

Chance für Abgeordnete

Korte sieht in der derzeitigen Situation jedoch auch eine Chance. "Das Parlament ist jetzt in der Lage, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen", sagt er. So könnten Fraktionen in dieser Zeit ohne formelle Koalitionen über Parteigrenzen hinweg Anträge stellen und sich eigene Mehrheiten im Parlament suchen. "Wir sind alle gewählt", so Korte. "Das sollten wir nutzen und mit der Arbeit beginnen."

Doch es sind nicht nur Verfahrensfragen, die den Abgeordneten seit Sonntagnacht in den Knochen stecken. Für viele geht es um ihre ganz konkrete Zukunft. Fast 40 Prozent der aktuellen Bundestagsmitglieder sind im Herbst das erste Mal ins Parlament eingezogen. Wie viele von ihnen nach einer möglichen neuen Bundestagswahl vielleicht im kommenden Frühjahr erneut den Sprung schaffen würden, ist unklar.

Denn sollte der Bundespräsident das Parlament tatsächlich auflösen, müssten die Parteien innerhalb weniger Wochen neue Kandidatenlisten aufstellen. Wie diese aussehen würden, kann heute niemand sagen. "Solche Fragen sind sicher auf den Fluren aller Fraktionen Thema", so Grünen-Politikerin Haßelmann. "Heute weiß niemand so genau was kommt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2017 um 17:00 Uhr.

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