Plenarsaal des Bundestages | Bildquelle: picture alliance / dpa

Mehr Abgeordnete nach der Wahl Der teure "XXL-Bundestag"

Stand: 26.09.2017 15:00 Uhr

Der Bundestag wird so groß wie noch nie. In der kommenden Legislaturperiode werden 709 Abgeordnete im Parlament sitzen, Schätzungen zufolge kostet das 300 Millionen Euro mehr. Das liegt am deutschen Wahlsystem und am mangelnden Reformwillen der Politiker.

Von Jens Eberl, WDR

"Diese Größe ist nicht mehr akzeptabel", sagt Joachim Behnke, Professor für Politikwissenschaften an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Seit langem befasst sich der Wissenschaftler mit der Größe des Parlaments und mahnt zu Reformen: "Wir haben nach China nun das größte Parlament der Welt. Es ist sogar noch größer als das in Nordkorea." Andere demokratische Staaten hätten deutlich kleinere Parlamente, so der Wissenschaftler, der aber auch nach Brüssel schaut: "Das EU-Parlament hat mit 750 Sitzen nur geringfügig mehr, aber es vertritt Europa und nicht nur ein Land."

Der neue XXL-Bundestag
tagesthemen 22:15 Uhr, 26.09.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Personen- und Verhältniswahl

Eigentlich hat der Bundestag 598 Sitze. Die Hälfte davon besteht aus Direktmandaten aus den 299 Wahlkreisen. Wer in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhält, hat bereits das Ticket nach Berlin gelöst. Die anderen 299 Abgeordneten bestimmen die Wähler durch ihre Zweitstimme. Die Parlamentarier ziehen dann über die Landeslisten in den Bundestag ein. Jede Partei bekommt so viele Sitze, wie es ihrem Zweitstimmenanteil entspricht.

Es ist ein kompliziertes Wahlsystem - eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl, das dann ungerecht wird, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach Zweitstimmen zustehen. Denn dann gibt es die so genannten Überhangmandate, die Partei bekommt also trotzdem die Sitze im Parlament. Schließlich hat der Abgeordnete sich ja die meisten Wählerstimmen in seinem Wahlkreis geholt. Das aber wiederum sorgt für eine Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament und bevorzugt vor allem die größeren Parteien. Diese holen in der Regel die meisten Direktmandate.

Wählerverhalten sorgt für aufgeblähtes Parlament

Das ist ungerecht, sagte 2012 hierzu das Bundesverfassungsgericht. Es entschied, dass Überhangmandate zwar rechtmäßig seien, der Proporz aber müsse wiederhergestellt werden. Deshalb gibt es seit dem neuen Wahlgesetz von 2013 auch noch Ausgleichsmandate. Das bedeutet, dass benachteiligte Parteien zusätzliche Sitze bekommen, bis die Machtverhältnisse, die sich aus den Zweitstimmen ergeben, wieder hergestellt sind. Genau das droht nun den Bundestag besonders aufzublähen.

Denn die Besonderheit bei dieser Wahl sei, dass die CDU bei den Zweitstimmen so schlecht wie seit langem nicht abgeschnitten habe, erklärt Behnke. "Gleichzeitig hat sie aber fast alle Direktmandate erzielt. Somit errechnen sich für den Bundestag 36 Überhangmandate für die CDU, die dann wieder ausgeglichen werden müssen." Für diesen Ausgleich seien doppelt so viele Ausgleichsmandate für andere Parteien notwendig.

Großer Bundestag kostet Millionen

Das "XXL-Parlament" kostet den Steuerzahler viel Geld. Mehr Abgeordnetengehälter, Bürokosten, Reisekosten - insgesamt sind das 300 Millionen Euro Zusatzkosten in der kommenden Legislaturperiode, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat. Er fordert jetzt schnell Reformen, um den Bundestag wieder zu verschlanken.

Doch an diesen Reformen hatten die Parteien bislang wenig Interesse. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte in der vergangenen Legislaturperiode noch vorgeschlagen, die Sitze im Bundestag auf maximal 630 zu begrenzen. Das System ist aber verfassungsrechtlich bedenklich, da es schnell wieder ungerecht werden kann.

Die Begeisterung bei den Parteien war verhalten. Vor allem die SPD fühlte sich dadurch benachteiligt und winkte ab. Seitdem gab es kaum Initiativen zur Reform des Wahlsystems. Die Grünen schlugen vor, überzählige Direktmandate mit Listenplätzen zu verrechnen, sprich: Wer unten auf der Liste steht, muss einem direkt gewählten Kandidaten weichen. Eine Idee, die natürlich bei der CDU gar nicht gut ankam.

Experte: Wahlkreise reduzieren

Klar sei, es müsse etwas passieren, sagt Politikwissenschaftler Behnke. Er schlägt vor, dass die Anzahl der Wahlkreise in Deutschland reduziert wird. Dann gäbe es weniger Erststimmengewinner. "Denkbar ist auch, dass pro Wahlkreis nicht eine Person gewinnt, sondern zwei mit dem ersten und dem zweitbesten Ergebnis". Dann hätten auch kleinere Parteien Chancen auf ein Direktmandat.

Eine Reduzierung der Wahlkreise würde allerdings bedeuten, dass die jeweiligen Bezirke deutlich größer würden. Die Regionalpolitiker müssten sich also um deutlich mehr Menschen kümmern als bisher. Bürgernähe würde dadurch nicht gefördert.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. September 2017 um 11:41 Uhr.

Darstellung: