Schäuble wurde zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt | Bildquelle: dpa

Konstituierende Parlamentssitzung Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt

Stand: 24.10.2017 14:34 Uhr

Gegen "Töne der Verächtlichmachung" und für Streit nach demokratischen Regeln: Bundestagspräsident Schäuble hat in seiner Antrittsrede Respekt und zivilisierten Umgang miteinander angemahnt. Der 75-jährige Langzeitparlamentarier war mit großer Mehrheit zum Bundestagspräsidenten gewählt worden.

Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident. Eine Mehrheit der Abgeordneten wählte den bisherigen Bundesfinanzminister ins zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. 501 von 705 Parlamentariern stimmten für ihn, 173 dagegen. 30 Abgeordnete enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Die AfD-Fraktion hatte bereits im Vorfeld angekündigt, nicht für den 75-Jährigen zu stimmen.

Schäuble dankte zunächst seinem Vorgänger Norbert Lammert: "Er war zwölf Jahre ein großartiger Bundestagspräsident." Er freue sich auf die neue Aufgabe, sagte der neue Bundestagspräsident in seiner Antrittsrede.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24. Oktober 2017 wurde Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsident gewählt. | Bildquelle: REUTERS
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"Parlamentarier aus Leidenschaft": Schäuble über Schäuble.

Sich selbst beschrieb er als einen "Parlamentarier aus Leidenschaft". Er unterstrich: "Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie". Dabei erinnerte der CDU-Politiker daran, dass er in den 45 Jahren seiner Parlamentszugehörigkeit sowohl Oppositions- als auch Regierungszeiten erlebt hat.

Mit Blick auf die besondere Zusammensetzung des aktuellen Bundestags betonte er, dass einzelne Interessen nicht exzessiv durchgesetzt werden dürften. Er mahnte die Abgeordneten, über den Streit in der Sache Fairness und Respekt nicht zu vergessen. Der Streit dürfe allerdings nur nach bestimmten Regeln ablaufen. "Prügeln sollten wir uns hier nicht."

Erster Arbeitstag für den neu gewählten Bundestag: Schäuble als Präsident gewählt
tagesschau 20:00 Uhr, 24.10.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Schäuble rät zu Gelassenheit

Zur parlamentarischen Kultur gehöre es, Beschlüsse der Mehrheit zu akzeptieren und zu respektieren. Diese Beschlüsse dürften nicht mit Prädikaten wie illegitim oder verräterisch verächtlich gemacht werden, sagte der 75-jährige frühere Finanzminister. In letzter Zeit seien Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung laut geworden, die kein zivilisiertes Miteinander möglich machten.

Der CDU-Politiker rief zudem zu Gelassenheit im demokratischen Umgang auf. Er wisse aus eigenem Erleben, dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich seien. "Auch deshalb sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden", so der neue Bundestagspräsident.

Solms appelliert an die Abgeordneten

Zum Auftakt der Sitzung hatte Alterspräsident Hermann Otto Solms von der FDP die alten und neuen Parlamentarier auf die Bedeutung ihres Mandats hingewiesen: "Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein, ist eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung." Der Bundestag bestimme die Regierung, nicht umgekehrt, sagte Solms. Er betonte zudem die Verantwortung der Abgeordneten vor den Wählerinnen und Wählern, die wichtiger sei als die gegenüber der eigenen Partei.

Herrmann Otto Solms eröffnete die konstituierende Sitzung des Bundestags | Bildquelle: dpa
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Herrmann Otto Solms eröffnet die konstituierende Sitzung des Bundestags

Offensichtlich mit Blick auf die neu in den Bundestag eingezogene AfD sagte Solms: "Ich warne davor, Sonderreglungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren. Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber eben auch gleiche Pflichten." Das Parlament müsse allerdings ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt des Volkes sein, betonte er. "Wir müssen lernen, die Demokratie durch unser Reden und unser Handeln zu stärken." Gleichzeitig warnte er die Abgeordneten davor, die Bürger Stimmen und Stimmungen zu überlassen, die das Zusammenleben erschweren wollen.

Solms für Wahlrechtsreform

Solms mahnte in seiner Rede zudem eine Reform des Wahlrechts an. "Die Größe dieses aufgeblähten Parlaments trägt eher dazu bei, dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestages ebenso wie sein Ansehen bei den Bürgern leidet", sagte er. Solms schlug vor, das "im Wesentlichen von allen politischen Kräften akzeptierte" alte Wahlrecht wieder in Kraft zu setzen, sollte es keine Einigung auf eine Reform geben. "Notfalls mit verfassungsändernder Mehrheit", fügte er hinzu.

Das alte Wahlrecht war vom Bundesverfassungsgericht unter anderem wegen der Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses durch sogenannte Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt worden. Eine im Februar 2013 verabschiedete Reform führte daher einen Ausgleichsmechanismus ein: Dabei wird die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen dem Zweitstimmenergebnis entspricht. Als Folge sind im neuen Parlament 709 Abgeordnete vertreten.

#kurzerklärt: Wer sitzt im Deutschen Bundestag
23.10.2017, Stephan Lenhardt, SWR

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AfD scheitert mit Antrag

Gleich zu Beginn der Sitzung scheiterte die AfD mit ihrem ersten Bundestagsantrag. Mit großer Mehrheit wiesen die Abgeordneten den AfD-Vorstoß zurück, die Auftaktsitzung nicht durch Solms, sondern vom ältesten Mitglied des Bundestages, leiten zu lassen, wie es bis zur Änderung der Regelung in diesem Jahr gängig war.

Um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident die erste Sitzung des neugewählten Bundestages eröffnet, war die Geschäftsordnung des Parlaments geändert worden. In der Neufassung ist festgelegt, dass nicht wie bisher der älteste Abgeordnete diese repräsentative Funktion übernimmt, sondern derjenige, der am längsten dem Parlament angehört. Das wäre eigentlich Schäuble mit 45 Dienstjahren, er verzichtete aber auf den Posten zugunsten von Solms. Der 76-jährige ist der Abgeordnete mit den zweitmeisten Dienst- und auch den zweitmeisten Lebensjahren.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf den anderen Parteien vor, seiner Fraktion die Ehre der Sitzungseröffnung durch Tricks versagt zu haben. Die Änderung der Geschäftsordnung bezeichnete er als eine List, "mit der sie die AfD ausgrenzen wollten".

SPD-Antrag auf Befragungen Merkels abgeschmettert

Einen weiteren Antrag brachte die SPD ein, scheiterte jedoch zunächst. Nach Willen der Sozialdemokraten sollte die Bundeskanzlerin den Abgeordneten zukünftig regelmäßig Rede und Antwort stehen. Konkret sollte sich Kanzlerin Merkel mindestens viermal im Jahr dem Parlament stellen.

Außerdem sollte die traditionell in Sitzungswochen am Mittwoch stattfindende Befragung von Regierungsvertretern durch Abgeordnete von 30 auf 60 Minuten verlängert werden. "Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden", begründete SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider den Antrag im Parlament. Merkels "Politikstil" sei ein Grund dafür, dass nunmehr eine populistische Partei im Bundestag vertreten sei. CDU/CSU, FDP und Grüne als die Parteien der angestrebten Jamaika-Koalition verwiesen mit ihrer Mehrheit den SPD-Antrag jedoch zur Beratung an die Ausschüsse.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Oktober 2017 um 14:00 Uhr.

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