Heiko Maas im Bundestag | Bildquelle: AP

Bundestag zu Silvester-Übergriffen "Schnellere Verfahren, härtere Strafen"

Stand: 13.01.2016 13:59 Uhr

Nach den Silvester-Übergriffen hat der Bundestag über Konsequenzen aus den Vorfällen debattiert. Union und SPD betonten, schnellere Verfahren und härtere Strafen seien notwendig. Die Opposition kritisierte, man müsse gegen Sexismus und nicht gegen Ausländer vorgehen.

Justizminister Heiko Maas hat die Gesetzesänderungen, die er gemeinsam mit dem Innenministerium nach den Silvester-Übergriffen auf den Weg gebracht hat, als "angemessen und notwendig" bezeichnet. Man müsse alle Straftäter die Konsequenzen ihrer Handlungen spüren lassen. Deshalb sei eine schnellere Bestrafung von Sexualdelikten nötig. Es sei aber auch angezeigt, ausländische Täter bei bestimmten Handlungen schneller ausweisen zu können. "Und es wird damit auch mehr Abschiebungen geben", sagte Maas vor den Abgeordneten.

Mehr Personal für Polizei

Der Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, erklärte mit Blick auf die Täter: "Wenn sie hier schwere Straftaten begehen, haben sie hier nichts zu suchen." Man dürfe nicht verschweigen, woher die Täter solcher Übergriffe kommen. "Wir dürfen auch nicht verschweigen, wenn es kulturelle Hintergründe für die Taten gibt", so Schröder. Er forderte "schnellere Verfahren und härtere Strafen", sowie zügigere Ausweisung von straffälligen Ausländern. Um dies umzusetzen, forderte er mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Polizei. Die Silvesternacht mache deutlich, dass die Integrationskraft Deutschlands endlich sei.

Zugleich betonten sowohl Maas als auch Schröder, der Großteil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge und Ausländer sei friedlich und verhalte sich gesetzeskonform. Deshalb seien die Hetze und die Übergriffe, die einige Flüchtlinge nun zu erdulden hätten, inakzeptabel.

Bundestagsdebatte zur Silvesternacht in Köln
tagesschau 20:00 Uhr, 13.01.2016, Tim Herden, ARD Berlin

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Kipping: "Sexismus ist keine Importware"

Die Linken-Politikerin Katja Kipping kritisierte dagegen, Sexismus sei keine Importware, sondern in jeder Gesellschaft vorzufinden. Sie forderte die Bundesregierung deshalb auf, Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen. Eine Verschärfung des Asylrechts, um straffällige Flüchtlinge besser abschieben zu können, sei dagegen nicht nötig. Dieser Aktionismus würde nur den Rechtspopulisten wie der AfD und "Pegida" in die Hände spielen. Stattdessen forderte sie mehr Mittel für Frauenhäuser, denn ein Großteil der Sexualdelikte passiere im Familien- oder Bekanntenkreis.

Familienministerin Manuela Schwesig rief ebenfalls zu einem politischen und gesellschaftlichen Konsens im Kampf gegen sexuelle Gewalt auf. "Wir sind es jeder einzelnen Frau schuldig, solche Straftaten konsequent zu verfolgen", sagte die Politikerin im Bundestag. So sei es richtig, wie nun von der Regierung geplant, Lücken im Sexualstrafrecht rasch zu schließen. Zudem müsse Akzeptanz für Frauen ein Thema auch in Integrationskursen werden.

Plenum gedenkt Opfer des Attentats von Istanbul

Zu Beginn der Debatte gedachten die Abgeordneten aller Parteien der Opfer des Anschlags in Istanbul. "Wir trauern und fühlen mit den Angehörigen aller Opfer", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er verurteilte den "brutalen Selbstmordanschlag eines fanatischen Attentäters". Der Bundestagspräsident rief zugleich dazu auf, sich von solchen Anschlägen nicht verunsichern zu lassen. Die Attentäter wollten "Angst in die Metropolen" tragen.

Jäger: Einzelne Beamte trifft keine Schuld

Bereits vor der Debatte im Plenum hat der NRW-Innenminister Ralf Jäger vor dem Bundestags-Innenausschuss gesprochen. Dabei stellte er sich vor die einzelnen Polizisten, die während der Silvester-Übergriffe in Köln im Einsatz waren. "Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige." Die Fehler lägen bei der Einsatzführung der Polizei. Diese habe die Lage in der Nacht falsch eingeschätzt. Auf die Frage, ob er auch selbst Fehler gemacht habe, antwortete Jäger ausweichend. Er stehe dafür, dass Fehler bei der Polizei offen benannt würden.

Bundestag debattiert Konsequenzen aus Silvester-Übergriffen
F. Wahlig, ARD Berlin
13.01.2016 15:49 Uhr

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