Schriftzug "Finanzen" am Bundesfinanzministerium | Bildquelle: dpa

Bundeshaushalt 2017 Grünes Licht für die vierte "Schwarze Null"

Stand: 25.11.2016 13:54 Uhr

Der Bundestag hat den Haushalt für 2017 abgesegnet: Rund zwölf Milliarden mehr will die Regierung ausgeben. Trotzdem soll die "Schwarze Null" gehalten werden. Aus Sicht der Opposition hat die Koalition mit dem Etat Chancen verschenkt.

Er steht und hat offiziell grünes Licht vom Bundestag bekommen: Der Bundesetat für 2017 sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 329, 1 Milliarden Euro vor. Das sind 12,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Für Investitionen stehen im Haushalt gut 36 Milliarden Euro bereit, damit liegt die Investitionsquote bei elf Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit Jahren.

Vor allem für die Innere Sicherheit und zur Bewältigung der Folgen der Flüchtlingskrise will der Bund tiefer in die Tasche greifen, so sollen etwa die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt personell aufgestockt werden. Aber auch ins Ausland soll Geld fließen - in die Krisenländer, aus denen die Flüchtlinge kommen, etwa nach Syrien. Ein weiterer Kostenpunkt auf der Liste: der Kampf gegen den Terror. Das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen kann 2017 über 37 Milliarden Euro verfügen, 2,7 Milliarden mehr als 2016.

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Bundeshaushalt 2017 (Stand 11. November 2016)

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Schäuble zufrieden

Doch auch wenn die Finanzen vieler Ressorts aufgestockt werden, am Ende soll nach Rechnung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die "Schwarze Null" unterm Strich stehen - das vierte Jahr in Folge. Auf neue Kredite kann der Bund dank der guten Konjunktur und der niedrigen Zinsen seit 2014 verzichten. Damit habe die Bundesregierung "geschafft, was wir versprochen haben", sagte Schäuble. Doch der CDU-Politiker hatte schon zu Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte vor einem zu optimistischem Blick in die Zukunft gewarnt: Noch weiter nach unten würden die Zinsen nicht gehen, politische Herausforderungen könnten Mehrkosten mit sich bringen und der demografische Wandel würde sich künftig auch bei den Einnahmen des Bundes bemerkbar machen.

Opposition: Auch Etat fährt den "Weiter so"-Kurs

Aus Sicht der Opposition hätte aus der derzeit guten Konjunkturlage und den steigenden Steuereinnahmen mehr rausspringen müssen. Im kommenden Jahr plant der Bund mit Steuereinnahmen von 301,78 Milliarden Euro. Das finanzielle Plus hätte besser genutzt werden können. Der Haushaltsetat sei "ein Dokument der Ideenlosigkeit der Großen Koalition", sagte etwa der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner.

Und die "Schwarze Null" würde nur von Versäumnissen in der Steuerpolitik ablenken - noch immer müssten die Reichen in der Gesellschaft zu wenig zahlen, noch immer sei das soziale Ungleichgewicht zu hoch, kritisierte die Linksfraktion. Die Etatplanung spiegelt aus Sicht von Fraktionsmitglied Roland Claus den gesamten Kurs der schwarz-roten Koalition wider: Es sei ein "Haushalt des 'Weiter so'".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. November 2016 um 14:00 Uhr.

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