Euromünzen Griechenland | Bildquelle: picture alliance / ZB

Bundestag stimmt Finanzhilfen zu Weitere Milliarden für Griechenland

Stand: 29.06.2018 15:14 Uhr

Der Bundestag hat den vorerst letzten Finanzhilfen für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Das schuldengeplagte Land erhält damit nochmals 15 Milliarden Euro. Kritik kommt von AfD und FDP.

Ungeachtet der Kritik von FDP, AfD und Linken hat der Bundestag grünes Licht für die vorerst letzten Finanzhilfen Richtung Griechenland gegeben.

Für einen Antrag des Bundesfinanzministeriums stimmten in namentlicher Abstimmung 410 Abgeordnete. 226 waren dagegen, sieben Abgeordnete enthielten sich.

"Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, dass wir hier geben", sagte Finanzminister Olaf Scholz. Mit den Maßnahmen könne das Land nach acht Jahren die Rettungsschirme der Euro-Staaten am 20. August hinter sich lassen und wieder auf eigenen Beinen stehen. "Griechenland ist auf einem guten Weg."

Von August an soll Greichenland finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen
tagesschau 20:00 Uhr, 29.06.2018, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Die Eurogruppe hatte am 22. Juni eine Verlängerung der gewährten Kredite sowie eine größere Atempause von zehn Jahren bis zu ihrer Rückzahlung beschlossen. Zudem erhält die griechische Regierung aus dem letzten Programm 15 Milliarden Euro als Liquiditätspuffer, um die Finanzmärkte nicht so schnell anzapfen zu müssen. Daneben sind Rückzahlungen von Gewinnen geplant, die Zentralbanken der Euro-Länder mit dem Ankauf von griechischen Staatsanleihen gemacht haben.

"Faktisch ein Schuldenschnitt"

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete die Maßnahmen als sehr weitreichend: "Faktisch ist es ein Schuldenschnitt, tatsächlich ist es ein viertes Programm." Dass sich der Internationale Währungsfonds nicht finanziell am dritten Programm beteilige sei das Gegenteil von dem, was die Union ihren Wählern versprochen habe.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, argumentierte dagegen, dass das dritte Programm von bis zu 86 Milliarden Euro nicht voll ausgeschöpft worden sei und es kein viertes gebe. Finanzminister Scholz sagte, der IWF nehme an der Beobachtung der Reformen in Griechenland auch nach dem Programmende weiter teil und habe natürlich ein Interesse an der Rückzahlung zuvor gewährter Kredite.

Die AfD kritisierte die gewährten Schuldenerleichterungen als ein "Rundum-sorglos-Paket". Bei einer Verschuldung von fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung in Griechenland glaube kein Finanzprofi an die Rückzahlung der Kredite. Seit 2010 hat Griechenland rund 260 Milliarden Euro an Hilfen erhalten.

Bundestag bewilligt abschließende Finanzhilfen für Griechenland
Nina Barth, ARD Berlin
29.06.2018 18:06 Uhr

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