Ein Bauer besprüht sein Feld.  | Bildquelle: dpa

Antrag der Grünen abgelehnt Bundestag für Neuzulassung von Glyphosat

Stand: 25.02.2016 15:45 Uhr

Mit klarer Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem die Neuzulassung von Glyphosat in der EU gestoppt werden sollte. Die SPD fordert, zumindest den privaten Gebrauch des Unkrautvernichters zu verbieten. Landwirtschaftstminister Schmidt hält dies für überlegenswert.

Der Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, das Pflanzengift Glyphosat in der EU neu zuzulassen. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 446 Abgeordnete gegen den Antrag der Grünen-Fraktion, die eine "voreilige" Neuzulassung von Glyphosat durch die EU-Kommission stoppen wollte. 117 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Grünen, drei enthielten sich.

Die Grünen hatten gefordert, "aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes" einer Neuzulassung von Glyphosat in der EU "zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen". Außerdem forderten sie die Regierung auf, in Brüssel zu beantragen, eine für März geplante Abstimmung zu verschieben. Diese sei "voreilig", weil Wissenschaftlern immer noch uneinig über die Gefahren von Glyphosat seien. Auch Bewertungen einiger EU-Gremien stünden noch aus. Die Zulassung von Glyphosat in Europa läuft Ende Juni aus. Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um 15 Jahre verlängern.

Warnung vor privater Nutzung

Die SPD fordert, das Unkrautvernichtungsmittel zumindest für private Gärten, Spielplätze und öffentliche Grünflächen zu verbieten. "Bei der privaten Nutzung ist die Gefahr durch Fehlanwendung und Überdosierungen am größten", sagte die SPD-Agrarpolitikerin Rita Hagl-Kehl. Solche Produkte sollten aus Vorsorgegründen auch nicht mehr in Baumärkten und im Internethandel zu haben sein, heißt es in einem SPD-Positionspapier.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte, es sei ein Mittel "von Profis für Profis" - und auch die Profis müssten sehr vorsichtig damit umgehen. Die private Verwendung wolle er "begrenzen, vielleicht auch verbieten", fügte er im ARD-Morgenmagazin.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Gespräch
ARD-Morgenmagazin, 25.02.2016

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Glyphosat ist das deutschland- und weltweit am meisten verkaufte Pestizid und wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in privaten Gärten sehr häufig verwendet. Etwa 40 Prozent der Ackerfläche werde in Deutschland mit glyphosathaltigen Pflanzengiften behandelt, erklärten die Grünen mit Verweis auf Schätzungen des Julius-Kühn-Instituts. Es befinde sich nicht nur im Boden, sondern auch im Wasser und in der Luft und gefährde die biologische Vielfalt in Deutschland.

Während die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO das Mittel als "wahrscheinlich krebserregend" einstuft, kamen Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU zu einem anderen Ergebnis.

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