Steinbrück - Merkel

Generaldebatte im Bundestag "Beste Regierung" schlimmer als "Frittenbude"

Stand: 21.11.2012 20:06 Uhr

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei seiner Rede im Bundestag die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel scharf angegriffen. Die Finanz- und Arbeitsmarktlage in Deutschland sei so gut wie lange nicht mehr. Allerdings tue die Bundesregierung nichts, um diese gute Situation für die Zukunft zu erhalten. Union und FDP hätten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen drei Jahre keinen Anteil, sondern "mehr Glück als Verstand" gehabt. Die Neuverschuldung könnte bereits 2014 bei null liegen, wenn die Regierung dieses Ziel nur ehrgeizig verfolgen würde.

"Haushaltsentwurf verschieben"

Peer Steinbrück | Bildquelle: dpa
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Peer Steinbrück war der erste Redner des Tages.

Wegen der unklaren Lage in Griechenland forderte er, die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2013 zu verschieben. Die Kanzlerin müsse die wahren Kosten der Krise offenlegen: "Sie sollten den Haushaltsentwurf solange verschieben, bis Klarheit in Europa herrscht." Griechenland werde bis zum Ende des Jahrzehnts nicht mehr an die Finanzmärkte zurückkehren - und dies berge enorme Gefahren für den deutschen Steuerzahler. Er warf der Koalition zudem vor, zu wenig für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und für die Wachstumsförderung in Europa getan zu haben. Dies sei aber Voraussetzung für die Zustimmung von SPD und Grünen zu Euro-Rettungsmaßnahmen gewesen, für die Merkel eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchte.

Auch in der Energiewende bescheinigte der Sozialdemokrat der Union eine schlechte Leistung: "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als die Energiewende", rief Steinbrück in Richtung Regierungsbank. Es fehle unter anderem an geeigneter Infrastruktur, um die Stromversorgung nach dem Ausstieg aus der Atomkraft zu gewährleisten. In einer stark von Wahlkampftönen geprägten Rede machte er Kanzlerin Merkel für diese Versäumnisse persönlich verantwortlich. Steinbrück rügte, Schwarz-Gelb kümmere sich nicht um die drängendsten Probleme, wie grassierende Niedriglöhne, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die steigenden Strompreise oder die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften.

Merkel: "Beste Regierung seit der Wiedervereinigung"

Merkel ging ebenfalls in die Offensive und verwies auf die Erfolge der schwarz-gelben Regierung: Die Arbeitslosenquote sei so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr und die Löhne stiegen seit langer Zeit erstmals wieder. Obwohl die deutsche Wirtschaft den schlimmsten Einbruch in der Geschichte der BRD erlebt habe, sei Deutschland wieder auf Vorkrisenniveau: "Dies ist die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung".

Angela Merkel | Bildquelle: dapd
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Angela Merkel verteidigte bei ihrer Rede die Haushaltspolitik der Regierung.

In Griechenland könne es keine einfachen Lösungen geben, sagte Merkel mit Blick auf die europäische Schuldenkrise. Sie zeigte sich optimistisch, dass die Euro-Finanzminister am kommenden Montag weitere Kredite für Griechenland freigeben. Griechenland sei auf dem richtigen Weg, das habe auch der Bericht der Troika bestätigt.

Die Vorwürfe Steinbrücks, Deutschland sei nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet, kommentierte sie mit einem Verweis auf die hohen Ausgaben für Bildung und Forschung sowie die niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Auch die Ursachen der Finanzkrise gehe die Regierung an, etwa mit dem Verbot des Hochfrequenzhandels an den Börsen sowie von Leerverkäufen. Jedoch lägen die größten Widerstände in diesem Feld außerhalb Deutschlands.

Brüderle warnt vor Rot-Grün

Wie Steinbrück warf auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Kanzlerin vor, sie verschweige gegenüber der Öffentlichkeit, dass die Finanzkrise in der Euro-Zone sehr viel deutsches Steuergeld kosten werde. Außerdem gefährde sie mit ihrer Politik den Zusammenhalt Europas. "Das Ansehen Deutschlands bei den G-20 und in Europa war noch nie so schlecht wie heute", sagte Trittin.

FDP-Chef Rainer Brüderle warnte in seiner Rede vor eine Regierungsübernahme von Rot-Grün. Diese würde die Bürger teuer zu stehen kommen. Die Kombination aus einem SPD-Kanzler Steinbrück und einem Grünen-Finanzminister Trittin würde Deutschland 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten, weil beide erhebliche Steuererhöhungen planten. Beide würden Deutschland und Europa in die Rezession führen, prophezeite Brüderle.

Linkspartei-Chefin Kipping attackiert Steinbrück

Die Linkspartei forderte eine Kehrtwende in der Regierungspolitik. Es sei bittere Realität, dass viele Bürger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen könnten, die Mieten stiegen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. "Reiche dürfen nicht immer reicher werden", forderte Parteichefin Katja Kipping. Sie kritisierte auch Steinbrück scharf, weil er ein rot-rotes Bündnis im Bund kategorisch ablehnt. Ihre Partei forderte zudem die Abschaffung von Hartz IV, einen Mindestlohn sowie ein Ende von Waffenexporten und militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr.

Der Bundestag berät in einer Generaldebatte über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Verabschiedet werden soll er am Freitag. Heute wird über die Etats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Verbraucherschutzministeriums abgestimmt.

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