Leere Sitze im Bundestag | Bildquelle: dpa

Sitzordnung des Bundestags FDP kämpft um Platz in der Mitte

Stand: 04.10.2017 16:19 Uhr

Die FDP wehrt sich dagegen, im Bundestag neben den AfD-Abgeordneten zu sitzen. Die Frage sei von "großer symbolischer Bedeutung", sagte Parlamentsgeschäftsführer Buschmann. Die FDP werde einen Platz in der Mitte nicht "kampflos" aufgeben.

Die Fraktionen des neugewählten Bundestags haben sich bei einem Treffen des Vorältestenrates noch nicht über die Sitzordnung einigen können. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte, es sei eine provisorische Sitzordnung für die konstituierende Sitzung verabredet worden.

Dem widersprach allerdings FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Er habe für die FDP angemeldet, "dass wir das streitig stellen". Das gelte sowohl für die provisorische Sitzung als auch für die endgültige Sitzordnung im Bundestag. Die FDP gehöre aus ihrer Sicht "in die Mitte des Parlaments", stellte Buschmann klar. Für seine Partei sei das eine Frage von "großer symbolischer Bedeutung", da die Sitzordnung die Positionen im Parteienspektrum reflektiere. Daher wolle die FDP einen Platz in der Mitte nicht "kampflos" aufgeben.

Auf der nächsten Sitzung des Vorältestenrats am 13. Oktober solle erneut über das Thema beraten werden, so Buschmann.

Bundestagssitzung am 24. Oktober

Die erste Sitzung des Bundestags findet am 24. Oktober statt. Darauf hätten sich die Fraktionen verständigt, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, mit. "Die Sitzung des Gremiums fand in geschäftsmäßiger Atmosphäre statt", sagte Schneider. Der 24. Oktober ist der letztmögliche Termin, weil der Bundestag innerhalb eines Monats nach der Wahl zusammenkommen muss.

Moritz Rödle, ARD Berlin, zur neuen Bundestags-Sitzordnung
tagesschau 16:00 Uhr, 04.10.2017

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AfD: "Wir können gut damit leben"

Auch wenn die FDP nochmal nachverhandeln will - zumindest am 24. Oktober dürfte die FDP neben der AfD sitzen müssen - die wiederum an diesem wichtigen Tag ganz rechts außen im Parlament zum ersten Mal Platz nimmt. "Wir können damit gut leben", sagt Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD. "In den Länderparlamenten ist es ähnlich, wir sitzen dann direkt vor der Regierungsbank, ist doch auch schön."  

Und so dürfte die Platzverteilung bei der konstituierenden Sitzung komplett aussehen: ganz rechts die AfD, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und ganz links die Linkspartei.

Solms statt Schäuble

In der ersten Parlamentssitzung sollen der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt werden. Die Union hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Amt des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen.

Als dienstältester Parlamentarier würde Schäuble die Bundestagssitzung bis zur Wahl des neuen Präsidenten leiten. Wegen seiner Kandidatur habe er aber darum gebeten, die Leitung der ersten Sitzung abgeben zu können, sagte Linkspartei-Politikerin Sitte. Für Schäuble solle Hermann Otto Solms (FDP) die Sitzungsleitung übernehmen.

Mit Informationen von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

FDP - mehr als nur Lindner?!
Morgenmagazin, 05.10.2017, Anja Köhler, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichteten am 04. Oktober 2017 tagesschau24 um 11:30 Uhr, die tagesschau um 12:00 Uhr und NDR Info um 15:08 Uhr.

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