Der Bundestag in Berlin | Bildquelle: dpa

Entscheidung im Bundestag Das Ja zur Ehe für alle soll kommen

Stand: 30.06.2017 05:39 Uhr

Seit Jahrzehnten kämpfen Befürworter für eine Ehe für alle - heute könnte es soweit sein: Der Bundestag soll über das Thema abstimmen. Zuvor muss aber noch die Tagesordnung verändert werden. SPD, Linke und Grüne hätten jedenfalls eine Mehrheit für ein historisches Ja.

Der Bundestag befasst sich heute ab 08.00 Uhr mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle und fällt möglicherweise einen historischen Beschluss. Voraussetzung für die Abstimmung über das seit Jahren umstrittene Thema ist, dass die Tagesordnung dieser letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause um den Punkt erweitert wird. SPD, Linke und Grüne wollen dies mit ihrer knappen Mehrheit gegen die Union durchsetzen, worin diese einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners sieht.

Wird der Antrag angenommen, könnte es zur historischen Entscheidung in Deutschland kommen, dass gleichgeschlechtliche Paare künftig genauso heiraten und Kinder adoptieren dürfen wie ein Paar von Mann und Frau. An einer Mehrheit dafür im Bundestag wird kaum gezweifelt, weil auch Unionsabgeordnete für diese Ehe für alle stimmen wollen.

Bundestag stimmt über Gesetz zur Öffnung der Ehe ab
Morgenmagazin 05:00 Uhr, 30.06.2017, Anja Köhler, ARD Berlin

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Merkel wird nicht sprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in der Debatte voraussichtlich nicht das Wort ergreifen. Die CDU-Parteichefin, die mit einer Äußerung am Montagabend das Thema ins Rollen gebracht hatte, steht nicht auf der Rednerliste der Unionsfraktion, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Ans Rednerpult treten wollen für CDU/CSU demnach Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Beide sind Gegner der vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der konventionellen Ehe.

Die Position der Befürworter in der Union dürfte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak vertreten, der ebenfalls auf der Rednerliste steht. Für die Debatte sind insgesamt 38 Minuten vorgesehen, der Union steht dabei die meiste Redezeit zu.

Angela Merkel und Brigitte-Chefredakteurin Brigitte Huber bei der Gesprächsreihe ''Brigitte Live'' | Bildquelle: dpa
galerie

Bei einer Veranstaltung der "Brigitte" kam die Wende: Kanzlerin Merkel rückte vom klaren Nein zur "Ehe für alle" ab.

Plötzlich für eine Gewissensentscheidung

Merkel hatte am Montagabend überraschend erklärt, dass sie und CSU-Chef Horst Seehofer für eine Gewissensentscheidung plädieren. Das bedeutet, dass die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird und die Abgeordneten ohne vorherige Ankündigung von der Parteilinie abweichen können.

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle gilt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Vorsitzende hat die CDU ansonsten alle Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

"Merkel hat sich verzockt"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner", Merkel habe sich verzockt: "Sie hatte in Parteikreisen abgesprochen: Wir gehen in Richtung Gewissensentscheidung, aber das erklären wir erst im Wahlkampf." Dabei habe sie nicht erkannt, dass eine Abstimmung noch in dieser Woche möglich sei.

Oppermann Parteifreund Heiko Maas bekräftige, dass seiner Meinung nach für die "Ehe für alle" keine Grundgesetzänderung notwendig ist: "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Zeit sei längst reif "für diesen Fortschritt".

Das Gesetz sei "nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar", sagte hingegen der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl von der CSU der "Passauer Neuen Presse". Um die "Ehe für alle" einzuführen, müsse es eine Verfassungsänderung geben. Es gebe "einschlägige Verfassungskommentare, die zeigen, dass die Ehe für alle verfassungswidrig wäre". Das Bundesverfassungsgericht knüpfe die Ehe an zwei Bedingungen: "Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau", betonte Uhl.

"Keine Heiratsflut"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht mit einem Run auf die Standesämter, sollte der Bundestag die Öffnung der Ehe für Homosexuelle beschließen. "Es ist eine Fehleinschätzung, dass die mögliche Änderung des Status für gleichgeschlechtliche Paare zu einer Heiratsflut und eine Überforderung der Kommunen führen wird", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse".

Laut Schätzungen des Statistischen Bundesamtes gibt es bundesweit bis zu 225.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Nach den Statistikzahlen, die auf freiwilligen Auskünften beruhen, waren es 2015 rund 94.000 Paare, davon 43.000 eingetragene Lebenspartnerschaften.

Die Ehe für alle im Bundestag
S. Müller, ARD Berlin
29.06.2017 17:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 30. Juni 2017 die tagesschau im ARD-Morgenmagazin um 05:37 Uhr und NDR Info um 06:20 Uhr.

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