Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin | Bildquelle: dpa

Bundestag Neue Alterspräsidenten-Regel kann kommen

Stand: 27.04.2017 19:27 Uhr

Der Bundestag darf sich eine neue Regel geben - und so verhindern, dass nach der Wahl eventuell ein AfD-Politiker die Eröffnungsrede des neuen Parlaments hält. Der Geschäftsordnungsausschuss stimmte einem Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert zu.

Der Weg für eine neue Alterspräsidenten-Regel im Bundestag ist frei - damit soll verhindert werden, dass nach der Bundestagswahl eventuell ein AfD-Politiker die Eröffnungsrede hält. Der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments stimmte mit der Mehrheit von Union und SPD für den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der Politiker mit der längsten Dienstzeit die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnen soll. Das würde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein, der dem Parlament seit 1972 angehört.

Die Grünen stimmten im Ausschuss gegen Lammerts Vorstoß, die Linkspartei enthielt sich, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Der gesamte Bundestag soll Mitte Mai über die Änderung der Geschäftsordnung abstimmen.

Kritik von Spitzenkandidat Gauland

Ohne eine Reform wäre voraussichtlich der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg Alterspräsident geworden. Der 77-jährige frühere Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen kandidiert auf Platz vier der Landesliste Niedersachsen für den Bundestag.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sprach von einem "rein politischen Manöver" der Koalition. Der 76-Jährige sagte: "Das ist ganz eindeutig der Versuch, mit Tricksereien einen von uns zu verhindern."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. März 2017 um 20:00 Uhr und Deutschlandfunk am 01. April 2017 um 08:10 Uhr.

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