AfD-Fahnen | Bildquelle: dpa

Millionenzahlungen Der programmierte AfD-Stiftungsstreit

Stand: 13.10.2017 11:56 Uhr

Die AfD darf sich - wie alle Parteien im Bundestag - über hohe Zuschüsse freuen. Neben den Diäten bekommen die Abgeordneten einen Pauschalzuschuss sowie Gelder für die Fraktion. Ärger könnte es um eine mögliche AfD-Stiftung geben - die PDS lässt grüßen.

Von Vera Dreckmann, WDR

Wenn die AfD am 24. Oktober in den Bundestag einzieht, kann auch sie den Geldhahn richtig aufdrehen. Dann bekommt die Partei nicht nur öffentliches Geld für ihre Abgeordneten und die Fraktion, sondern hat grundsätzlich auch rechtlichen Anspruch auf Förderung für eine eigene parteinahe Stiftung. Jeder der 92 AfD-Parlamentarier der Bundestagsfraktion erhält - wie alle Fraktionsmitglieder auch - eine Pauschale von 8586 Euro monatlich. Darüber hinaus bekommt jede Fraktion pro Monat einen Sockelbetrag von 411.313 Euro. Zusätzlich erhalten alle Oppositionsparteien auf beide Pauschalen noch einen 15-prozentigen Aufschlag.

Leere Sitze im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Der neue Bundestag wird der größte und teuerste aller Zeiten.

Der teuerste Bundestag aller Zeiten

In der Summe macht das allein für die AfD-Fraktion in den nächsten vier Jahren rund 66 Millionen Euro. Die Abgeordnetendiät in Höhe von rund 9541 Euro kommt noch oben drauf. Mit demnächst sechs Fraktionen im Bundestag ist klar: Es wird nicht nur der größte, sondern auch der teuerste Bundestag aller Zeiten.

Noch mehr Geld gibt es für die AfD, wenn sie wie die anderen Parteien auf Bundesebene eine politische Stiftung gründet. Dass sie das vorhat, scheint so gut wie sicher zu sein. Christian Lüth, Pressesprecher der AfD, hat bestätigt, dass sich der Bundesvorstand auf seiner nächsten Sitzung mit dem Thema Stiftung befassen wird. Die Partei habe sich schon auf ihrem Erfurter Parteitag 2014 dafür ausgesprochen, Mittel für eine parteinahe Stiftung einzufordern, sobald sie in den Bundestag eingezogen sei, sagt Gründungsmitglied Konrad Adam. Daran habe sich nichts geändert. "Warum soll die AfD darauf verzichten? Denn sie ist sowieso im Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen etablierten Parteien. Gleichzeitig wird sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die exzessive Parteienfinanzierung auf den Umwegen über Stiftungen und Fraktionen für alle Parteien transparent gestaltet und neu geregelt wird."

Bundestag entscheidet über Förderung von politischen Stiftungen

Laut Bundesverfassungsgericht haben "alle relevanten dauerhaften politischen Grundströmungen", wozu auch Parteien zählen, Anspruch auf öffentliche Förderung. Die Kriterien, wie viel Geld es nach welchen Bedingungen für parteinahe Stiftungen gibt, sind allerdings nirgendwo gesetzlich geregelt. Es sei wie eine Art von Kartellrecht, das die Parteien unter sich ausgehandelt hätten, kritisiert der Parteienrechtler Martin Morlok von der Uni Düsseldorf.

Tatsächlich wird die Höhe der Zuwendungen nach einem bestimmten Schlüssel im Haushaltsausschuss verhandelt und dann dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. So hatten zum Beispiel die Heinrich-Böll-Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Jahr rund zwölf Millionen Euro, die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei rund elf Millionen Euro als sogenannte Globalförderung erhalten. Dazu kommen Zuschüsse für bauliche und infrastrukturelle Investitionen an öffentlichen Einrichtungen, für gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit. In dieser Größenordnung dürften sich auch die Fördermittel für eine mögliche AfD-Stiftung bewegen, da sie sich prinzipiell danach richten, wie viele Stimmen eine Partei prozentual bei der Bundestagswahl bekommen hat.

Die PDS musste ums Geld kämpfen

Doch nach Ansicht von Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschuss, hat eine AfD-nahe politische Stiftung jetzt noch gar keinen Anspruch auf staatliche Förderung. Das sei erst dann der Fall, "wenn die AfD in der nächsten Legislaturperiode wieder in den Bundestag einziehen sollte". Erst dann sei die Partei "eine dauerhafte politische Grundströmung".

Mal abgesehen davon, dass diese Regel nirgendwo gesetzlich festgelegt ist, ist noch ein anderer Umstand interessant: Auch die Vorgängerorganisation der Linkspartei - die PDS - hat 1990 nach ihrem Einzug in den Bundestag nicht vier Jahre auf Unterstützung für ihre Stiftung warten wollen. Schon nach zwei Jahren im Bundestag stellte sie den entsprechenden Antrag. Als der dann 1993 abgelehnt wurde, klagte sie dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. 1999 lenkten die anderen Parteien schließlich ein und gewährten der Rosa-Luxemburg-Stiftung die staatlichen Mittel, ohne dass das Bundesverfassungsgericht in der Sache jemals entschieden hatte.

Geld für Nachwuchsförderung und Öffentlichkeitsarbeit

Juristisch ist die bisherige Praxis der Mittelvergabe für parteinahe Stiftungen also hochumstritten. Sollte der Bundestag einer AfD-nahen Stiftung Unterstützung vorenthalten, dann hätte sie gute Chancen, diese Förderung juristisch einzuklagen, schätzt Parteienrechtler Morlok. Seine Kollegin Heike Merten vom Institut für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung sieht das genauso.

Was die parteinahen Stiftungen mit der Globalförderung machen, kontrolliere inhaltlich niemand genau, sagt Merten. Mit dem Geld könne die AfD ihren Nachwuchs schulen, aber auch "Propaganda machen", um die Öffentlichkeit zu beeinflussen, meint Morlok. Dennoch glaubt er, "dass man Extremisten genauso behandeln muss, wie alle anderen auch, weil unsere Rechtsordnung politisch neutral sein sollte. Das macht die Attraktivität einer Demokratie aus und es verhindert, dass sich jemand in der Märtyrerrolle verfestigt und damit Stimmen gewinnt". Erst wenn eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft werde, könne man ihr das Geld wieder entziehen, sagt Merten.

Über dieses Thema berichteten das Nachtmagazin am 29. August 2017 um 00:30 Uhr und die tagesthemen am 26. September 2017 um 22:15 Uhr. Der MDR berichtete am 26. September 2017 um 07:30 Uhr im Radio darüber.

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