Menschen verfolgen eine Bundestagsdebatte | Bildquelle: dpa

Bundestag zu Abschiebungen Debatte mit Zorn und Bauchschmerzen

Stand: 16.12.2016 18:03 Uhr

"Zynisch" sei es, Menschen in ein Land wie Afghanistan abzuschieben, sagt Linkspartei-Politikerin Jelpke. CDU-Mann Schuster hält es hingegen für inhuman, Flüchtlingen "vorzugaukeln", sie könnten bleiben. Alex Krämer über eine emotionale Debatte im Bundestag.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linkspartei ist in Fahrt. Gegenstand ihres Zorns: die Bundesregierung im Allgemeinen, der Bundesinnenminister im Besonderen. "Ungeachtet einer Kriegssituation Zehntausende Leute abschieben zu wollen, das ist wirklich ausgesprochen zynisch. Man kann nur sagen, dafür können Sie sich nur noch schämen. Ich halte das wirklich für einen Riesenskandal."

De Maizière während der Debatte über Abschiebungen im Bundestag | Bildquelle: dpa
galerie

Ziel des Zorns der Opposition: Innenminister der Maizière.

"Was wir in dieser Woche erlebt haben", sei Symbolpolitik, sagt Luise Amtsberg von den Grünen. Innenminister Thomas de Maizière wolle ein Exempel statuieren, ohne Rücksicht auf Verluste. "Halten Sie es für richtig, dass ein Mann, der seit 21 Jahren mit einer Duldung in Deutschland lebt und ein drei Monate altes Kind hat, nachts aus seiner Wohnung geholt und zum Flughafen gebracht wird?", fragt die Grünen-Politikerin. "Halten Sie es für richtig, dass ein suizidgefährdeter Mann aus der Psychiatrie abgeholt und gefesselt zum Flughafen gebracht wird? Wir nicht."

Sichere Regionen, wie von der Bundesregierung behauptet, gebe es nicht in Afghanistan. Grüne und Linkspartei fordern daher einen sofortigen Abschiebestopp. Auf keinen Fall, heißt es dazu aus der Union. Man brauche weiter Abschiebungen, auch nach Afghanistan, sagt Stephan Mayer von der CSU.

Bundestag berät über Abschiebungen nach Afghanistan
tagesschau 20:00 Uhr, 16.12.2016, M.-K. Boese/M. v. Mallinckrodt, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Monatelang vorgaukeln, sie könnten hierbleiben..."

Es könne nicht sein, "dass Personengruppen gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob sie anerkannt werden als Flüchtlinge oder eben nicht", so der CSU-Politiker. Das sei der entscheidende Punkt. "Deswegen gehört die Ausreise derer, die ausreisepflichtig sind, die kein Bleiberecht bekommen, zum Gesamtpaket im Asylrecht."

Mayers CDU-Kollege Armin Schuster ergänzt - Menschen ohne Bleiberecht dennoch erst einmal bleiben zu lassen, schade ihnen letztlich. "Weil Sie Menschen, die nicht hierbleiben können, monatelang vorgaukeln, sie könnten es doch. Und wenn wir dann durchgreifen, dann ziehen wir sie aus den Kitas und den Schulen heraus. Das ist nicht human. Deswegen bin ich für eine konsequente Haltung und sofortige Abschiebungen. Schnelle Entscheidungen sind immer gut."

"Beim Rechtsstaat ist das nicht mein Maßstab"

Nachdenklich, hin- und hergerissen, ist Lars Castellucci von der SPD. Er weiß, dass sozialdemokratische Innenminister die Abschiebungen mittragen, hat aber Bauchschmerzen. Schließlich hätten Gerichte noch kurz vor Abflug Menschen wieder aus dem Flieger herausgeholt.

"Da kann man jetzt sagen, der Rechtsstaat funktioniert", so Castellucci. "Aber der Retter in letzter Sekunde, das mag ich im Krimi am Samstagabend vielleicht ganz gerne, aber beim Rechtsstaat ist das nicht mein Maßstab. Ich finde, dass so eine Last-Minute-Aktion schon ein Licht darauf wirft, dass wir ein Problem haben, ob die Verfahren ordentlich abgelaufen sind im Vorfeld."

Die Aktion vom Mittwoch sei daher hochproblematisch, meint der SPD-Mann. Die Politik müsse darauf dringen, dass die Qualität der Asylverfahren stimme. Am Ende der Debatte stimmt der Bundestag gegen einen Abschiebe-Stopp nach Afghanistan, den Grüne und Linkspartei beantragt hatten.

Bundestag diskutiert über Afghanistan-Abschiebungen
A. Krämer, ARD Berlin
16.12.2016 16:54 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Dezember 2016 um 16:48 Uhr und 18:10 Uhr.

Darstellung: