Elektronische Fußfessel am Knöchel eines Mannes | Bildquelle: dpa

Erste Lesung Debatte über Fußfessel-Pläne

Stand: 17.02.2017 12:55 Uhr

Der Bundestag hat über die jüngst vom Kabinett gebilligten Sicherheitsmaßnahmen debattiert. Es ging um Fußfesseln für sogenannte Gefährder und verurteilte extremistische Straftäter - und um einen besseren Schutz für Einsatzkräfte.

Der Bundestag hat sich heute mit erweiterten Maßnahmen zur Inneren Sicherheit befasst, die das Kabinett in den vergangenen Wochen gebilligt hatte. Dazu zählte das Vorhaben, Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte strenger zu ahnden. Außerdem berieten die Abgeordneten die Erweiterung des Einsatzes von Fußfesseln auf Gefährder und extremistische Straftäter.

In zwei Sitzungen hatte das Kabinett zuletzt beschlossen, den Einsatz von elektronischen Fußfesseln auszuweiten. Zunächst billigte es einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD), wonach es möglich wird, künftig auch islamistische Gefährder mit dieser Technik zu überwachen. Später folgte der Beschluss, der die Fußfessel auch für verurteilte extremistische Straftätter erlaubt.

Opposition lehnt Maas' Pläne ab

Die Opposition kritisierte das Vorhaben: Linkspartei und Grüne nannten die Pläne "rechtsstaatlich bedenklich" und "wirkungslos". "Da wird versucht, eine trügerische Sicherheit zu schaffen", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Und Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, sprach von "reiner Symbolpolitik zum Schaden unserer Demokratie".

Die elektronische Fußfessel

Die elektronische Fußfessel ist ein am Bein getragener Sender zur Überwachung von Menschen, von denen eine Gefahr für die Bevölkerung ausgehen könnte. Die mit einer Satelliten-Ortung ausgestattete Fußfessel schlägt Alarm, sobald sich ein Träger zum Beispiel einer für ihn verbotenen Zone nähert oder ein definiertes Gebiet verlässt. Die Überwachungsstelle der Bundesländer im hessischen Bad Vilbel behält alle Fußfesselträger im Blick. Bundesweit tragen derzeit 88 (Stand: 12. Januar) aus der Haft entlassene Gewalt- und Sexualverbrecher ein solches, 180 Gramm schweres Gerät am Bein. Künftig soll das Gerät auch potenzielle Terroristen überwachen. Geht ein Alarm los, greift ein Mitarbeiter zum Telefon und ruft den Fußfesselträger auf dessen Handy an. Meldet dieser sich nicht, wird die Polizei vor Ort alarmiert, um den Betreffenden zu stoppen. Hinter den Alarmen kann aber auch eine schwächelnde Batterie stecken oder der Versuch, die Fessel zu entfernen oder einen verbotenen Ort zu betreten.

Höhere Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte geplant

Ein weiteres Thema im Bundestag: Höhere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte wie Polizisten und Feuerwehrleute. So sollen tätliche Übergriffe gegen Polizisten künftig mit bis zu fünf Jahren Haft sanktioniert werden, wenn die Beamten mit einfachen "Diensthandlungen" wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen beschäftigt sind.

Maas wirbt, Anwälte kritisieren

Maas selbst warb zu Beginn der Sitzung für seinen Gesetzesentwurf: "Wir haben mittlerweile jedes Jahr über 60.000 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte", sagte der SPD-Politiker. "Das geht nicht nur mit Beleidigungen los, es handelt sich vielfach auch um körperliche Gewalt." Dieser Entwicklung dürfe nicht tatenlos zugeschaut werden.

Kritik an den Plänen kam dagegen von Deutschen Anwaltsverein. Deren Präsident Ulrich Schellenberg erklärte: "Es wird der falsche Eindruck erweckt, Polizisten und Rettungskräfte seien bislang nicht ausreichend geschützt." Dabei könne schon jetzt gegen jede Form der Aggression hart vorgegangen werden, betonte Schellenberg.

Heiko Maas | Bildquelle: dpa
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Justizminister Maas wirbt im Bundestag für schärfere Ahndung von Übergriffen gegen Einsatzkräfte:"Wir haben mittlerweile jedes Jahr über 60.000 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Februar 2017 um 08:00 Uhr

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