Weihnachtsbaum vor dem Reichtstagsgebäude | Bildquelle: dpa

Bundestag Sozialhilfe für EU-Ausländer eingeschränkt

Stand: 02.12.2016 09:52 Uhr

Wer aus einem anderen EU-Land nach Deutschland zieht und keine Arbeit hat, bekommt künftig erst nach fünf Jahren Sozialhilfe. Das hat der Bundestag beschlossen. Zudem stimmten die Parlamentarier für Steuerentlastungen. Die Entscheidungen im Überblick.

EU-Ausländer in Deutschland sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie nicht arbeiten. Die entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag Donnerstagabend beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass EU-Ausländer wegen höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen oder diese bereits während der Arbeitssuche beanspruchen können.

Bisher steht Zuwanderern ohne Arbeit nach einem halben Jahr Aufenthalt in Deutschland Sozialhilfe zu. Das Bundessozialgericht hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass EU-Bürger schon nach einem sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen können. Daraufhin hat die Große Koalition eine Änderung der bisherigen Rechtslage vereinbart, um Städte und Gemeinden vor hohen Kosten zu schützen.

Die Neuregelung von Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht nun vor, dass hilfebedürftige EU-Ausländer im Zeitraum bis zur Ausreise für einen Monat eine Überbrückungsleistung für Ernährung und Unterkunft erhalten sollen sowie die Kosten für die Rückreise erstattet bekommen können. Wer hier lebe, arbeite und Beiträge zahle, habe auch Anspruch auf Sozialleistungen, hatte sie immer wieder betont. Wer jedoch nie gearbeitet habe und auf staatliche Leistungen angewiesen sei, müsse diese in seinem Heimatland beantragen.

Steuersenkungen und mehr Kindergeld

Der Bundestag verabschiedete zudem eine Steuersenkung, mit der die Bürger um jährlich knapp 6,3 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Das Maßnahmenpaket, das noch der Zustimmung des Bundesrats bedarf, sieht höhere Freibeträge, einen höheren Kinderzuschlag und mehr Kindergeld vor. Konkret soll der Grundfreibetrag im nächsten Jahr um 168 Euro auf 8820 Euro steigen, ein Jahr später um weitere 180 Euro auf dann 9000 Euro. Davon profitieren alle Steuerzahler.

Der Kinderfreibetrag von insgesamt 7248 Euro wird im ersten Schritt um 108, im zweiten um 72 Euro erhöht. Das Kindergeld steigt um zwei Euro pro Kind. Wer wenig verdient, kommt darüber hinaus einen Kinderzuschlag, der Anfang 2017 um zehn Euro auf 170 Euro je Monat erhöht wird.

Entlastungen für Milchbauern

Auch die finanziell notleidenden Milchbauern sollen entlastet werden. Das Gesetz erleichtert es Agrarbetrieben, Verluste und Gewinne über einen längeren Zeitraum hinweg miteinander zu verrechnen. Gleichzeitig schuf der Bundestag die rechtlichen Grundlagen dafür, dass die zugesagten Liquiditätshilfen der EU und des Bundes im Gesamtvolumen von 116 Millionen Euro fließen können. Die Finanzhilfen waren vereinbart worden, weil sich viele Landwirte wegen der extrem niedrigen Milchpreise in ihrer Existenz bedroht sahen.

Änderungen im Luftsicherheitsgesetz

Bei einer terroristischen Bedrohung oder anderen Gefährdungslagen darf das Innenministerium künftig Flugverbote verhängen. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Wenn auch der Bundesrat der Novelle zustimmt, kann das Ministerium in Zukunft je nach Bedarf ein Flugverbot für einzelne Maschinen oder bestimmte Gruppen von Flugzeugen aussprechen. Um Terroranschläge an Flughäfen zu verhindern, müssen die Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen der Flughäfen noch strenger als bisher überprüft werden. Verschärft werden außerdem die Vorschriften für Kontrollmechanismen und bei der Luftfracht. Durch dieses Maßnahmenpaket sollen EU-Vorgaben umgesetzt und die Sicherheit im Luftverkehr erhöht werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Dezember 2016 um 04:00 Uhr.

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