Stadtansicht von Tunis | Bildquelle: picture alliance / Dallas & John

Gesetzentwurf gebilligt Maghreb-Staaten und Georgien - bald "sicher"?

Stand: 18.07.2018 11:03 Uhr

Die Regierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen und so Asylverfahren beschleunigen. Das Kabinett beschloss Seehofers Gesetzentwurf. Die Grünen könnten ihn blockieren.

Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf unternommen, die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie nun auch Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das Vorhaben wird nun als nächstes vom Bundestag beraten, am Ende muss auch der Bundesrat zustimmen.

Ziel ist es dabei, die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Die Koalition erhofft sich dadurch auch schnellere Rückführungen, vor allem aber insgesamt weniger Asylsuchende aus diesen Ländern. Das Vorhaben ist auch Bestandteil von Seehofers "Masterplan Migration", fällt aktuell aber mitten in die Debatte um die Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien.

Grüne sind dagegen

Die Grünen lehnen das Vorhaben insgesamt ab - insbesondere mit Blick auf Marokko, Tunesien und Algerien: "Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft", sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es gibt Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind."

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen | Bildquelle: dpa
galerie

Grünen-Vorsitzender Habeck hält das Konzept sicherer Herkunftsstaaten nicht für eine Lösung der Probleme bei den Abschiebungen.

Die Große Koalition wollte die drei Maghreb-Staaten bereits in den vergangenen Jahren als sichere Herkunftsländer klassifizieren. Das hatten die Grünen allerdings durch ihr Nein im Bundesrat verhindert. Auch dieses Mal ist die Regierungskoalition in der Länderkammer auf die Hilfe der Grünen angewiesen.

Die Einstufung als sichere Herkunftsländer löse die Probleme nicht, sagte Habeck zum Vorhaben der Bundesregierung. "Wenn es darum geht, Menschen aus dem Maghreb schneller zurückzuführen, braucht man funktionierende Rückführungsabkommen. Wenn es darum geht, gegen Kriminalität in Deutschland vorzugehen, braucht man eine gut ausgestattete Polizei."

Im Fall von Georgien ist es der erste Versuch der Bundesregierung, das Land auf die Liste zu setzen. Darauf stehen bislang sechs Balkanstaaten sowie Ghana und Senegal.

Menschenrechtsverletzungen in Maghreb-Staaten?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt ebenfalls: Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten berge die Gefahr, dass Anträge pauschal als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt würden, sagte eine Sprecherin. Es bestehe auch das Risiko, dass der individuelle Schutzbedarf eines Menschen nicht erkannt wird und er in eine Situation abgeschoben wird, in der Gefahr für Leib und Leben droht.

Bundesregierung will Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten
tagesschau 20:00 Uhr, 18.07.2018, Ariane Reimers, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Deshalb lehne Amnesty dieses Konzept grundsätzlich ab. Gerade in den Maghreb-Staaten habe man etliche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die asylrelevant seien, wie zum Beispiel Folter, die Unterdrückung der politischen Opposition und die Verfolgung homosexueller Menschen, erklärte die Organisation.

Ausnahmen für Auszubildende und Beschäftigte?

Seehofer will angesichts der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten Beschäftigte, Auszubildende und angehende Azubis von Abschiebungen ausnehmen. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums.

Ein Flugzeug steigt in den Himmel. | Bildquelle: dpa
galerie

Im Fall von Tunesien kommt der Kabinettsbeschluss inmitten der Diskussion um die juristisch umstrittene Abschiebung des mutmaßlichen tunesischen Islamisten Sami A.

Asylbewerbern und Geduldeten, die spätestens am Tag des Kabinettsbeschlusses mit Zustimmung der Ausländerbehörde eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen haben, solle deren Fortsetzung ermöglicht werden. Das sieht der Gesetzesentwurf vor. Auch Menschen, die am Tag des Kabinettsbeschlusses in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, sollen bleiben dürfen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Juli 2018 um 11:00 Uhr.

Darstellung: