Kritik des Bundesrechnungshofs Viel Luft im Bundeshaushalt

Stand: 09.02.2013 12:58 Uhr

Bundesrechnungshof | Bildquelle: picture-alliance / dpa
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Steter Mahner: der Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof sieht Einsparpotenzial im Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Im Etat sei "eine Menge Luft", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der Zeitung "Die Welt". "Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro", sagte Engels.

Viele Subventionen und Förderinstrumente seien "völlig überholt". Die Politik sei nicht gewillt, dies zu ändern, weil der Druck fehle, kritisierte Engels. "Wenn der Staat bei den Ausgaben Prioritäten setzen müsste, würde er anders mit dem Geld umgehen".

SPD kritisiert Schäubles Konsolidierungskurs

Die SPD sprach von einer "Ohrfeige" für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, für Schäuble bestehe Haushaltskonsolidierung "immer nur aus Einschnitten in die Sozialkassen". Die Äußerungen von Engels zeigten, dass dies nicht sein müsse, weil es Einsparmöglichkeiten gebe, die vom Finanzminister und der Regierung aber nicht genutzt würden.

Rechnungshof-Vize fordert Abbau beim Verfassungsschutz

Der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, sprach sich gegenüber der Zeitung für den Abbau von Verfassungsschutzämtern in Deutschland aus. "Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen - gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt."

Der Bundesrechnungshof hatte zuletzt im November den Bund zu einem schnelleren Abbau von Schulden aufgefordert. Derzeit ringen die einzelnen Ministerien darum, welchen zusätzlichen Sparbeitrag sie leisten, um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts 2014 zu erreichen. Dazu muss eine Finanzlücke von sechs Milliarden Euro geschlossen werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 9. Februar 2013 um 20:00 Uhr.

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