Bericht des Bundesrechnungshofes für 2012 Bund soll schneller Schulden abbauen

Stand: 13.11.2012 14:30 Uhr

Der Bund soll stärker sparen, um die Staatsschulden möglichst schnell abzubauen - das fordert der Bundesrechnungshof in seinem Bericht für das Jahr 2012. Beispiele für Verschwendung von Steuergeldern liefert der Bericht gleich mit: Etwa IT-Ausgaben beim Bund oder Anschaffungen bei der Bundeswehr.

Bundesrechnungshof fordert von Koalition mehr Sparanstrengungen
tagesschau 12:00 Uhr, 13.11.2012, Anke Hahn, RBB

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Im Einzelnen kritisieren die Rechnungsprüfer:

- Bundeswehr-Medikamente: Die Truppe produziert in eigenen Werken Medikamente und Kosmetik. Nur zehn Prozent davon werden allerdings tatsächlich von den Soldaten benutzt. Zuletzt seien für den Neubau eines Werkes 20 Millionen Euro ausgegeben worden. Zwar sei es richtig, dass die Bundeswehr Medikamente produziere, die am Markt nicht ausreichend erhältlich sind. Arzneien, die in jeder Apotheke beschafft werden können - etwa Schmerzmittel - müssten aber nicht eigens hergestellt werden.

- Luftkissenboote: Seit Jahren plant die Bundeswehr die Anschaffung von 12 amphibischen Fahrzeugen. Kosten: Rund 20 Millionen Euro. Bislang wurde allerdings nur ein Prototyp bestellt - bei einem Gebrauchtwagenhändler, der in der Herstellung von Luftkissenfahrzeugen keine Erfahrung hat. Der Rechnungshof empfiehlt, das Projekt einzustellen.

- Tonnenleger: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wolle für 28 Millionen Euro einen Tonnenleger auf der Ems durch ein neues Schiff ersetzen. Den Bedarf habe sie nicht nachweisen können. Denn der neue Tonnenleger wäre maximal zu 50 Prozent auszulasten. Deshalb sei nach weiteren Aufgaben gesucht worden. Woraus eine Kostensteigerung um 11 Millionen Euro resultiere.

- Mangelnde Aufsicht über Länderfinanzen: Beklagt wird eine mangelnde Aufsicht über Gelder, die die Länder im Auftrag des Bundes verwalten - etwa Wohngeld, Elterngeld oder BAföG. Die Länder machten viele Fehler und geben viel zu viel Geld des Bundes aus. Manchen Ministerien sei zudem nicht klar, dass sie Länderverwaltungen beaufsichtigen müssten.

- Zu wenige Steuerprüfungen: Beklagt werden weniger Lohnsteuer-Außenprüfungen. Die Prüfungsquote sei gesunken, die Zahl der Prüfer ebenso. Von 2005 bis 2010 seien die jährlichen Einnahmen aus Lohnsteuer- Außenprüfungen von 911 auf 787 Millionen Euro zurückgegangen. Außerdem zeigten die Prüfungsquoten der Länder erhebliche Unterschiede. Bei einem besseren Vollzug wäre ein dreistelliges Millionen-Plus möglich.

- Zu hohe Ausgaben für IT: Beim Bundesversicherungsamt lägen Beschaffung und Nutzung von IT-Technik seit Jahren im Argen. Aufträge würden nicht ausgeschrieben, Laptops seien nicht mehr auffindbar, Mitarbeiter seien allzu üppig ausgestattet: Zehn Beschäftigte eines Referates verfügten über 27 Mobil- und Datenfunkverträge, jeder habe drei dienstliche Notebooks. Bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verfügten 1800 Beschäftigte über dreimal so viele Computer. Wofür 2550 PCs überhaupt gut seien, habe nicht erklärt werden können.

- Energiekosten im Bundesumweltamt: Der Bau des Gebäudes in Dessau im Jahr 2005 war als ökologisches Vorzeige-Modell geplant. Die Ergebnisse seien ernüchternd: Das Gebäude tauge kaum als Vorbild - die Betriebskosten lagen laut Rechnungshof im Prüfzeitraum um 50 Prozent höher als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden und im Jahresdurchschnitt knapp 400.000 Euro über den Plänen.

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