Niedersächsische Landtagsabgeordnete Twesten bei einer Pressekonferenz der CDU-Fraktion | Bildquelle: dpa

Reaktion auf Krise in Hannover Empörung, Vorwürfe und Frohlocken

Stand: 04.08.2017 17:47 Uhr

Von Stimmenkauf und Verfälschung des Wählerwillens sprechen SPD und Grüne. Die bundespolitischen Reaktionen auf den Wechsel der niedersächsischen Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU fallen heftig aus. Ministerpräsident Weil strebt eine vorgezogene Neuwahl an.

Der Verlust der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen sorgt bundesweit für Diskussionen. Politiker von SPD und Grünen zeigten sich teilweise empört über den Wechsel der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU. Die Bundes-CDU fühlt sich dagegen bestätigt.

Ministerpräsident Weil will rasche Neuwahlen
tagesschau24 9:00 Uhr, 05.08.2017, Marco Heuer, NDR

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Durch Twestens Entscheidung verlor die bisherige Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Als Konsequenz kündigte Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD bereits an, dass er schnellstmögliche vorgezogene Neuwahlen anstrebe. CDU-Fraktionschef Björn Thümler signalisierte inzwischen Unterstützung für die von Weil vorgeschlagene Selbstauflösung des Landtags.

Bundes-SPD unterstützt Neuwahl-Pläne

In Berlin rügten die Sozialdemokraten das Verhalten der Abgeordneten Twesten. "Es ist ganz offenkundig, dass da jemand aus persönlichen Karriereerwägungen und unter Mithilfe der Union den Wählerwillen verfälschen will", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das ist politisch unanständig", fügte er hinzu und unterstützte den Vorschlag vorgezogener Neuwahlen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil twitterte: "Stephan Weil hat recht. Das Volk muss in Niedersachsen entscheiden! Nicht CDU-Intriganten, die den Wählerwillen verfälschen wollen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich ebenfalls für vorgezogene Neuwahlen aus. Er sprach von einem undemokratischen Manöver, das aufgeklärt werden müsse.

Grüne sprechen von Stimmenkauf der CDU

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, forderte die Abgeordnete Twesten auf, ihr Mandat nach dem Austritt aus der Grünen-Fraktion zurückzugeben. "Was sie tut, ist eine Verfälschung des Wählerwillens und ein Verrat am rot-grünen Wahlsieg", sagte er der "Berliner Zeitung".

Grünen-Politiker Jürgen Trittin | Bildquelle: dpa
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Grünen-Politiker Trittin warf der CDU Stimmenkauf vor.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisierte Twesten ebenfalls scharf und warf der CDU "Stimmenkauf" vor. "Elke Twesten hat mit den Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für die Grünen Schindluder getrieben", sagte er. Das sei "menschlich und politisch enttäuschend" und verfälsche den Wählerwillen. Die Union habe "mit dem Instrument des Stimmenkaufs dieses Verhalten gefördert, gestützt und begünstigt". Trittin sprach sich dafür aus, so schnell wie möglich neu wählen zu lassen, um Klarheit zu schaffen.

CDU sieht sich bestätigt

CDU-Bundesvize Ursula von der Leyen sagte der "Welt", Twestens Schritt sei eine Bestätigung für die Union über Niedersachsen hinaus. "Das zeigt, dass der verlässliche gerade Kurs der Union auch über Parteigrenzen hinweg überzeugt", fügte die Bundesverteidigungsministerin hinzu.

Die Bundes-CDU versucht, vom Ende der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen auch im laufenden Bundestagswahlkampf zu profitieren. "Das zeigt einmal mehr: Rot-Grün kann einfach nicht verlässlich regieren", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) angesichts der Ereignisse in Niedersachsen.

(Dürftige) politische Reaktionen aus Berlin auf Regierungskrise Niedersachsen
Miachael Kück, ARD Berlin
04.08.2017 19:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. August 2017 um 17:00 Uhr.

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