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Kraft und Gysi im "Bericht aus Berlin"

SPD will Mehrheit im Bundesrat strategisch nutzen

Die SPD will die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Bundesrat strategisch einsetzen. Das sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Bericht aus Berlin. Sie versicherte aber, diese nicht zu Blockadezwecken zu missbrauchen.

Kraft reagierte damit auf Vorwürfe der Union, die SPD versuche aus parteitaktischen Erwägungen heraus, verschiedene Projekte der schwarz-gelben Koalition zu verhindern. Die SPD-Politikerin widersprach mit den Worten: "Im Moment können wir gar nicht viel blockieren, weil da gar nicht viel kommt."

"Das ist keine Ideologiekammer", sagte auch Parteichef Sigmar Gabriel am Rande einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in Potsdam. Noch vor der Wahl, die wahrscheinlich am 22. September stattfinden wird, soll es aber eine rot-grüne Länder-Initiative im Bundesrat für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns geben, kündigte er an.

Auf die Unterstützung Brandenburgs angewiesen

Allerdings sind SPD und Grüne in der Länderkammer auf die Unterstützung des von SPD und Linkspartei regierten Brandenburg angewiesen. Kraft, die künftig die SPD-regierten Länder im Bundesrat koordinieren soll, sagte dazu: "Bisher hat sich gezeigt, dass bei vielen Themen die Mehrheiten nicht einfach nach Farbenspielen zusammengesetzt werden. Weil es eben immer um Länderinteressen geht, sind sehr bunte Mehrheiten in der Vergangenheit auch immer wieder zustande gekommen." Man werde die jeweiligen Themen wie bisher unter den Ländern besprechen.

Gysi: Keine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass es keine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gebe. "Ohne die Linke in Brandenburg haben sie keine Mehrheit", sagte er im Bericht aus Berlin. "Ich denke mal, dass jetzt Gespräche stattfinden werden. Denn die Mehrheit muss man ja auch nutzen für eine vernünftigere Politik in Deutschland."

Mit dem voraussichtlichen Regierungswechsel in Niedersachsen verliert Schwarz-Gelb sechs Stimmen in der Länderkammer. Gemeinsam mit der Linkspartei kommen SPD und Grüne auf 36 Stimmen, Union und FDP nur noch auf 15. Die großen Koalitionen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland kommen auf insgesamt 18 Stimmen.

Durch den Regierungswechsel in Niedersachsen haben SPD und Grüne mit der Linkspartei eine Mehrheit.

Stand: 28.01.2013 02:37 Uhr