Weitere Beschlüsse: Bestechung, Verkehr, Gesundheit

Weitere Beschlüsse der Länderkammer

Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden

Geld wechselt den Besitzer
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In Deutschland wird Abgeordnetenbestechung vergleichsweise milde bestraft.

Der Bundesrat hat sich auf Initiative Nordrhein-Westfalens für ein schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Die Länderkammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wertete dies als "klares Signal an den Bundestag". Dort blockiert die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit bislang eine Verschärfung.

In vielen anderen Ländern wird die Bestechung von Abgeordneten sehr viel schärfer geahndet als in Deutschland, was in der deutschen Wirtschaft und in der Justiz inzwischen auf deutliche Kritik stößt.  Wegen der aktuellen Gesetzeslage ist es Deutschland nicht möglich, die UN-Konvention gegen Korruption von 2003 zu unterzeichnen, die schon von 160 Staaten gebilligt wurde.

Verkehr: Mehr Fluggastrechte, besserer Lärmschutz

Bei Ärger über Verspätungen oder verlorenes Gepäck können sich  Flugreisende voraussichtlich ab 1. November an eine Schlichtungsstelle wenden. Beschwerden sollen zunächst an die Airline gehen. Lehnt sie Schadenersatzzahlungen ab oder reagiert nach zwei Monaten nicht, können sich Fluggäste an die neue Vermittlungsinstanz wenden.

Beim Neubau von Bahntrassen gelten ab 2015 strengere Lärmvorgaben zum Schutz der Anwohner. Ein bisheriger Lärmbonus, der den Bau von Schienenprojekten im Vergleich zur Straße begünstigt, fällt dann weg. Für Straßenbahnen gibt es noch eine Übergangsfrist bis 2019.

Kita-Bau wird einfacher

Erzieherinnen und Kinder in einer Kindertagesstätte
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Kitas erhalten künftiger einfacher eine Baugenehmigung.

Der Bau von Kitas auch in reinen Wohngebieten wird einfacher - für Spielhallen und riesige Tiermastanlagen gelten indes künftig höhere Hürden. Riesenställe ab 15.000 Hennen fallen nicht mehr unter eine begünstigende Sonderklausel für Agrarbauten. Gemeinden können Hauseigentümer an Abrisskosten beteiligen, wenn sie baufällige Gebäude über längere Zeit nicht von sich aus beseitigen.

Längere Verjährung bei Missbrauch

Die Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch werden erheblich verlängert. So beginnt die Verjährung künftig erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers. Bei schweren Vergehen, etwa einer Vergewaltigung, kann die Verjährungsfrist bis zu 20 Jahre betragen. Den Opfern sollen vor Gericht Mehrfachvernehmungen durch den Einsatz von Videoaufnahmen früherer Aussagen weitgehend erspart bleiben.

Änderung bei Krankenkassen und Apotheken-Notdienst

Angesichts immenser Beitragsschulden säumiger Krankenversicherter soll der Säumniszuschlag von fünf auf ein Prozent pro Monat gesenkt werden. In der privaten Krankenversicherung soll ein Notlagentarif eingeführt werden. Die Länderkammer will jedoch im weiteren Gesetzesverfahren eine Lösung auch für die aufgelaufenen Altschulden. Zudem will der Bundesrat einen von der Bundesregierung angestrebten Bonus für Apotheken bei nächtlichen Notdiensten prüfen.

Anonyme Geburt bleibt legal

Schwangere in Notlagen können ihr Kind künftig anonym mit medizinischer Betreuung im Krankenhaus zur Welt bringen. Die Personendaten der Mutter bleiben auf ihren Wunsch hin zunächst unter Verschluss. Erst ab dem 16. Lebensjahr kann der Jugendliche Auskunft über seine wahre Identität verlangen - sofern die Mutter nicht widerspricht. Seit 2000 wurden rund 1000 Kinder unmittelbar nach der Geburt in Babyklappen von Krankenhäusern gefunden oder Hilfspersonen übergeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juli 2013 um 14:00 Uhr.

Stand: 03.05.2013 17:12 Uhr

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