Bundesrat stoppt Schulobst-Programm

Länder stoppen Schulobst-Programm

Der Bundesrat hat das europäische Schulobst-Programm für Deutschland vorerst blockiert. Die Länderkammer beschloss, wegen der strittigen Finanzierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Länder wehren sich dagegen, dass sie die EU-Hilfen von 20 Millionen Euro mit 12,5 Millionen Euro aufstocken sollen. Sie fordern, dass der Bund die Kosten für das Programm übernimmt. Dies hatte der Bundestag zurückgewiesen.

Die geplanten Maßnahmen würden den Absatz landwirtschaftlicher Produkte fördern und fielen somit in die Zuständigkeit des Bundes, argumentieren die Länder. Das Programm sieht vor, Schüler in den Pausen kostenlos mit Ost und Gemüse zu versorgen. Die Kinder sollen sich dadurch gesünder ernähren. Gleichzeitig soll die Landwirtschaft gestärkt werden.

Mehr als 62 Gesetze auf der Tagesordnung

Mit einem Mammutprogramm von mehr als 90 Tagesordnungspunkten beendete der Bundesrat heute seine Arbeit vor der Sommerpause. Die Länderkammer musste insgesamt über das Inkrafttreten von 62 Gesetzen entscheiden, die der Bundestag kurz vor Ende der Legislaturperiode noch verabschiedet hat.

- Der zweite Nachtragshaushalt, mit dem die Neuverschuldung auf 49,08 Milliarden Euro steigt, kann wie vom Bundestag beschlossen in Kraft treten.

- Der Weg für ein verschärftes Waffenrecht ist frei. Die Altersgrenze für das Schießen mit Großkaliber-Waffen wird von 14 auf 18 Jahre angehoben. Waffenbesitzer müssen sich auf verdachtsunabhängige Kontrollen einstellen. Alle legalen Schusswaffen in Deutschland sollen bis Ende 2012 in einem zentralen elektronischen Register erfasst werden.

- Das umstrittene Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet hat die Länderkammer passiert. Die Neuregelung soll es möglich machen, dass Websites mit Kinderpornos über die großen Internetanbieter in Deutschland künftig nicht mehr aufgerufen werden können. Wer trotz des erscheinenden Stoppschilds wiederholt versucht, die entsprechenden Seiten aufzurufen, soll dafür belangt werden können.

- Der Weg für die Einrichtung sogenannter Bad Banks ist frei. Sie sollen Kreditinstituten helfen, hochriskante Wertpapiere abzugeben und auf diese Weise ihre Bilanzen zu bereinigen.

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- Für die Vergütung von Topmanagern werden die Vorschriften verschärft. Zu den wesentlichen Neuerungen gehört deren leistungsbezogene Vergütung. Außerdem müssen die Manager in Schadensfällen unter Umständen selbst haften.

- Der Anlegerschutz in Deutschland wird gestärkt. Bankberater müssen umfassend Protokoll über Kundengespräche führen. Die Bank muss künftig beweisen, dass sie ordnungsgemäß beraten hat.

- Im Kampf gegen Steuerhinterziehung gelten jetzt schärfere Regeln. Wer Geschäfte in Steueroasen machen oder dort Geld anlegen will, ist zu erweiterten Angaben verpflichtet. Andernfalls drohen Abzüge durch das deutsche Finanzamt.

- Die Finanzmarktaufsicht in Deutschland erhält mehr Befugnisse. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf nun früher als bisher ein Gewinnausschüttungsverbot aussprechen sowie höhere Anforderungen an die Eigenmittel und an die Liquidität der Banken stellen.

- Bankgeschäfte über Landesgrenzen hinweg, wie die Kreditaufnahme oder das bargeldlose Bezahlen im EU-Ausland, werden für die deutschen Verbraucher einfacher.

- Die Renten sind künftig vor Kürzungen ihrer Bezüge geschützt, selbst wenn die Löhne in Krisenzeiten sinken.

- Arbeitgeber müssen künftig nach sechs Monaten für Kurzarbeiter keine Beiträge mehr zu den Sozialversicherungen bezahlen. Die Neuregelung dient als Anreiz, um Entlassungen zu verhindern. Die Zahlung des Kurzarbeitergelds wurde erst kürzlich von 18 auf maximal 24 Monate ausgedehnt.

- Gebilligt wurde das "Bürgerentlastungsgesetz", das die Arbeitnehmer um rund 9,5 Milliarden Euro und Unternehmen um etwa drei Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können danach von 2010 an in größerem Umfang als bisher steuerlich abgesetzt werden.

- Die Steuer auf Agrardiesel wird wieder gesenkt. Die Land- und Forstwirte werden so im Jahr 2009 und 2010 um jeweils etwa 285 Millionen Euro entlastet.

- Nach sechs Jahren intensiver Diskussion ist die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen nun gesetzlich geregelt. Danach hat der Wille eines Patienten bei der Anordnung lebenserhaltender Maßnahmen Vorrang.

- Im Krankheitsfall können gesetzlich versicherte Selbstständige künftig wieder nach sieben Wochen das klassische Krankengeld beziehen.

• Die komplette Tagesordnung des Bundesrats.
• Bundesrat verschärft Waffenrecht [W. Wanner, ARD Berlin].
• Finanzfragen dominieren Bundesratssitzung [G. Geuther, DLF].
• Faules Schulobst aus dem Bundesrat [U. Welty, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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