Bundesratssitzung

Entscheidungen im Bundesrat Leiharbeitsreform und Flexi-Rente kommen

Stand: 25.11.2016 15:59 Uhr

Kürzer treten oder länger arbeiten: Beides wird jetzt durch die Flexi-Rente attraktiver. Außerdem beschloss der Bundesrat nach dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" die Reform von Leiharbeit. Die neuen Regeln im Überblick.

Rund eine Million Beschäftigte in der Leiharbeit sollen künftig bessere Rechte erhalten. Der Bundesrat billigte entsprechende Änderungen des Bundestages am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Mit der Neuregelung müssen Leiharbeiter nach 18 Monaten fest in einen Betrieb übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Andernfalls muss der Verleiher sie abziehen. Ausnahme: Die Tarifpartner einigen sich im Tarifvertrag auf eine längere Überlassung.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Außerdem gilt auch in der Leiharbeit künftig der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Mitarbeiter aus der Stammbelegschaft haben Ausgeliehene, wenn sie neun Monate in ein- und demselben Entleihbetrieb gearbeitet haben. Ausnahmsweise können Betriebe die Angleichung stufenweise vornehmen. Betroffene müssen jedoch spätestens nach 15 Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen wie die Stammbelegschaft.

Der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher wird mit dem Gesetz verboten. Um zu verhindern, dass Leiharbeit missbräuchlich über Werkverträge verlängert wird, muss eine Arbeitnehmerüberlassung künftig offengelegt werden. Indem das Gesetz klar definiert, wer Arbeitnehmer ist, entsteht mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit. Darüber hinaus sollen die Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen unterrichtet werden.

Kürzer treten oder länger arbeiten?

Die Länderkammer billigte auch die Einführung der sogenannten Flexi-Rente. Mit dieser soll ab 2017 längeres Arbeiten über das Rentenalter hinaus belohnt werden. Teilrentner dürfen mehr vom Zuverdienst zu den Altersbezügen behalten und können die Reduzierung ihrer Arbeitszeit flexibler gestalten. Bislang drohen drastische Kürzungen von bis zu zwei Dritteln, wenn der Hinzuverdienst mehr als 450 Euro im Monat beträgt.

Künftig können Rentner 6300 Euro jährlich anrechnungsfrei hinzuverdienen. Darüber liegende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Arbeitgeber müssen für Beschäftigte über die Rentenaltersgrenze hinaus künftig keine Beiträge mehr zur Arbeitslosenversicherung bezahlen. Die neuen Regelungen treten zum Teil zum Jahresanfang in Kraft, das neue Hinzuverdienstrecht erst ab Juli 2017.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. November 2016 um 16:00 Uhr

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