Seitenueberschrift
Erster grüner Bundesratspräsident
Kretschmann will Förderalismus populärer machen
Winfried Kretschmann sagt, er sei ein größer Föderalismusfan.
Der erste grüne Bundesratspräsident, Winfried Kretschmann, hat sich für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Länderkammer ausgesprochen. Die Abläufe im Bundesrat seien für Außenstehende oft nicht verständlich, sagte er bei seiner Antrittsrede. Zugleich forderte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Länder auf, wieder mehr Gesetzesinitiativen einzubringen. Derzeit kämen nur elf Prozent der Entwürfe von ihnen. Hier dürfe das Feld aber nicht nur Bundesregierung und Bundestag überlassen werden.
Kretschmann übernimmt als erster Grünen-Politiker den Vorsitz der Länderkammer und wird diesen für ein Jahr innehaben. Der 64-jährige ist seit eineinhalb Jahren Regierungschef in Stuttgart, wo die Grünen mit der SPD als Juniorpartner regieren.
Kretschmann wirbt für mehr Transparenz des Bundesrats
tagesschau 17:00 Uhr, 02.11.2012, Oliver Köhr, ARD Berlin
Kretschmann sagte, der Bundesrat müsse als Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen wahrgenommen werden. Sich selbst bezeichnete der Grüne als überzeugten Anhänger des Föderalismus. Gleichwohl gebe es immer wieder Kritik, die politischen Abläufe seien zu intransparent, zu langsam und zu kompliziert. Es sei ihm ein Herzensanliegen, den Föderalismus populärer zu machen.
Kretschmanns Antrittsrede als Bundesratspräsident
S. Ahrens, ARD Berlin
02.11.2012 13:13 Uhr
Stand: 02.11.2012 12:36 Uhr
